Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat heute in Berlin die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung erläutert. Hauptgründe für die geänderte Prognose seien vor allem weltwirtschaftliche Unsicherheiten wie schwelende Handelskonflikte sowie die Unsicherheit mit Blick auf den Brexit.

Der Minister geht aber davon aus, dass diese überwunden werden. Die Prognose sei realistisch und bewege sich am unteren Rand des Prognosesprektrums. "Dennoch muss uns die aktuelle Schwächephase der deutschen Wirtschaft ein Weckruf sein", erklärte Altmaier. Er spricht sich deshalb dafür aus, die Wettbewerbsbedingungen und steuerlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu verbessern. Zudem sollten die Sozialausgaben langfristig unter 40 Prozent gehalten werden.

Konjunktur zieht 2019 wieder an

Altmaier erwartet, dass die Konjunktur im Laufe des Jahres wieder anziehen werde und begründet dies mit den weiter steigenden Einkommen, der brummenden Baukonjunktur und mehr Beschäftigung. Altmaier geht von einer "langsamen aber soliden Entwicklung" aus. Ein Konjunkturprogramm sei nicht erforderlich.

Vorschläge für nachhaltiges Wachstum

Gleichwohl will Altmaier drei Vorschläge unterbreiten, wie das Wachstum mittelfristig nachhaltig gefördert werden kann.

1. Zunächst schlägt er vor, keine Maßnahmen in der Bundesregierung mehr zu beschließen, die das Wachstum der Wirtschaft belasten könnten.
2. Er will strukturelle Entlastungen bei den Abgaben und bei der Bürokratie. Nach Ostern will er den Ressorts 27 Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorlegen. Altmaier lehnte es vor der Presse ab, konkrete Maßnahmen zu nennen, da er es für keinen guten Stil halte, jetzt konkret zu werden.
3. Im Blick auf die gesunkenen Unternehmenssteuern in einigen Staaten, die wichtige Mitbewerber auf dem Weltmarkt sind, hält Altmaier eine Entlastung der Unternehmen bei der Körperschafts- und Gewerbesteuer für notwendig.

Handelskonflikte lösen

Minister Altmaier begrüßt ausdrücklich, dass die Europäische Union (EU) beschlossen habe, mit den USA Verhandlungen über eine Lösung des Handelskonflikts aufzunehmen. Ziel müsse sein, die Zölle auf Industrieprodukte auf null zu senken. Positiv wertet er auch die Zugeständnisse Chinas gegenüber der EU, was die faire Behandlung europäischer Unternehmen in China angeht. Da ein No-Deal-Brexit zunächst vermieden werden konnte, werde auch dies sich positiv auf das Wachstum auswirken. Im Übrigen erwartet Altmaier, dass die Weltwirtschaft wieder an Dynamik gewinnt.