Das Bundeskabinett hat den Haushalt des Bundes für 2017 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2020 beschlossen. Auf einer Pressekonferenz präsentierte der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Etatentwurf. "Wir halten an der soliden und verlässlichen Haushaltspolitik fest", sagte Schäuble. Der Minister will für den gesamten Zeitraum auf neue Schulden verzichten. Das sei dringend notwendig angesichts der demographischen Entwicklung.

Für 2017 schlägt die Regierung Ausgaben von 328,7 Milliarden Euro vor. Das wären 3,7 Prozent mehr als 2016. Bis 2020 sollen die Ausgaben auf knapp 350 Milliarden Euro steigen. Weil die Steuereinnahmen voraussichtlich im gleichen Tempo zulegen, kann auf neue Kredite zur Gegenfinanzierung verzichtet werden. "Die Finanzpolitik zahlt sich für die Menschen aus", bekräftigte Schäuble.

Investitionen steigen

Der Bund erhöht seine Investitionen und setzt neue Akzente. Unter anderem gibt es mehr Geld für den Breitbandausbau, zur Entwicklung der Elektromobilität und für die Mikroelektronik. Die Energiewende wird fortgeschrieben. Insgesamt steigen die Ausgaben auf 33,3 Milliarden Euro. Zusätzlich Mittel gehen in Bildung und Forschung. Der Etat wächst auf nun 22,7 Milliarde Euro.

Innere und äußere Sicherheit

Die Bundesregierung finanziert das neue Programm zur Stärkung der Sicherheitsbehörden. Dafür erhöht sie die Ausgaben für die Bundespolizei. Bis 2020 sind zusätzlich 2,6 Milliarden Euro veranschlagt. Auch der Verteidigungshaushalt wächst im kommenden Jahr um rund 1,7 Milliarden Euro. Damit wird der Bund den neuen und vielfältigen Aufgaben bei der Bündnis- und Landesverteidigung gerecht.

Sozialpolitik

Insgesamt steigen die Sozialausgaben von 171 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 187,1 Milliarden Euro in 2020. Beispiele sind die Erhöhung des Wohngeldes, das Elterngeld-Plus, die abschlagsfreie Altersrente ab 63, die "Mütterrente", die Lebensleistungsrente, das Bundesteilhabegesetz und eine verbesserte Erwerbsminderungsrente.

Integration von Flüchtlingen

Der Flüchtlingszustrom des vergangenen Jahres stellt Deutschland weiterhin vor große Herausforderungen. Für das kommende Jahr stehen daher knapp 19 Milliarden Euro bereit. Darin enthalten sind Mittel für die Fluchtursachenbekämpfung, Integrations- und Sozialtransferleistungen.

Der Deutsche Bundestag wird über das Zahlenwerk in der sogenannten Haushaltswoche debattieren. Sie findet vom 6. bis zum 9. September statt. Der Abschluss der Beratungen ist für Ende November geplant. Das Parlament hat bei Einnahmen und Ausgaben des Bundes das letzte Wort.