Zeichen der Verantwortung, Solidarität und konkrete Hilfe

Diese Konferenz ist nicht nur ein großes Zeichen der Solidarität mit den wichtigen Aufnahmeländern, die in der Region mittlerweile über drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Nordirak aufgenommen haben. Die Ergebnisse dieser Konferenz sollen auch konkret helfen, die internationale Unterstützung in der Region zu verbessern.

Diese ist dringend erforderlich. Denn die Dimension, die die große Hilfsbereitschaft für die Länder auch innenpolitisch hat, darf nicht außer Acht gelassen werden. Es geht darum, dass die Stabilität in den Aufnahmeländern wieder hergestellt und auf Dauer gewährleistet wird. Gleichzeitig müssen wir den Flüchtlingen helfen, vor allem den Kindern und Jugendlichen, dass ihnen in den Aufnahmeländern eine Perspektive geboten werden kann.

Hierfür brauchen diese Länder die Sicherheit, dass die internationale Gemeinschaft langfristig an ihrer Seite steht und die nötige finanzielle Unterstützung leistet. Es geht konkret darum, den Flüchtlingen winterfeste Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Es geht darum den vielen Kindern, die allein oder mit ihren Familien vor dem Terror der ISIS geflohen sind, Schulunterricht zu ermöglichen. Und es geht um eine gute medizinische Versorgung der Menschen.

Deshalb ist es gut und richtig, dass die Bundeskanzlerin diese Unterstützung für Deutschland zugesagt hat. Mit der heutigen Konferenz haben Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Entwicklungsminister Müller die Initiative übernommen, um mit internationaler Hilfe die Aufnahmeländer wirkungsvoll wie nachhaltig zu unterstützen. Angesichts der schwersten Menschenrechtskrisen seit Jahrzehnten gilt es gemeinsam mit unseren internationalen und vor allem unseren europäischen Partnern einen Beitrag zu leisten, damit die Menschen, die vor Terror und Gewalt fliehen, Hilfe und Schutz erhalten.

Seit Beginn der Krise haben wir bereits rund 632 Millionen Euro für die Länder in der Region bereitgestellt. Zudem haben wir über Aufnahmekontingente des Bundes und der Bundeländer für fast 30.000 Menschen, die aus Syrien nach Jordanien oder dem Libanon geflohen sind, eine dauerhafte Aufnahme in Deutschland zugesagt. Seit 2011 haben wir bei uns in Deutschland knapp 70.000 syrischen Frauen, Männern und vielen Kindern Schutz und Zuflucht geben können.

Mit humanitärer Hilfe können wir den Flüchtlingen helfen. Um die Fluchtursachen zu bekämpfen, braucht es ein verstärktes Vorgehen gegen die ISIS-Terrormiliz. Auch hier muss die internationale Gemeinschaft ihre Anstrengungen erhöhen.