Afrika ist im rasanten Wandel. Der Erdteil ist heute nicht mehr der Krisenkontinent, für den er lange gehalten wurde. Jetzt gilt Afrika als Chancenkontinent. Der Besuch des Ministers in Uganda und Ruanda vom 29. Mai bis 3. Juni unterstreicht Deutschlands Bereitschaft, ein verlässlicher Partner zu sein. Die private Wirtschaft soll stärker in entwicklungspolitische Aktivitäten einbezogen werden, besonders im Energiebereich.

Die ostafrikanischen Staaten Uganda und Ruanda setzen in ihren Entwicklungsstrategien auf Wachstum und die Förderung der Privatwirtschaft. Der Erfolg gibt ihnen Recht. Beide Länder haben sich als Motoren der wirtschaftlichen und politischen Integration in der Region um die Großen Seen erwiesen (Region um Viktoria-, Tanganyika- und Malawisee). Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit flankiert deshalb diesen Kurs mit Projekten, um das Wirtschaftswachstum breitenwirksam zu gestalten.

120 Millionen Euro für gemeinsame Programme

Erste Reisestation Niebels war Uganda, ein wichtiger Partner Deutschlands in Ostafrika. Trotz sichtbarer Erfolge in der Armutsbekämpfung bleibt das Land auch in Zukunft auf Unterstützung angewiesen. Der Minister schloss persönlich die bilateralen Regierungsverhandlungen über die künftige Entwicklungszusammenarbeit ab. Deutschland sagt in den kommenden drei Jahren zu, Uganda rund 120 Millionen Euro für die gemeinsamen Programme bereitzustellen. In den Regierungsverhandlungen ging es auch um die Themen Menschenrechte, Versammlungs- und Pressefreiheit sowie Korruption.

Mit den rund 120 Millionen Euro sollen die Stromerzeugung durch Kleinkraftwerke, der Ausbau des Stromnetzes für Unternehmen und Haushalte sowie die Energieeffizienz gefördert werden. Zudem sollen die Wasser- und Sanitärversorgung in Städten wie Kampala sowie im Norden des Landes weiter verbessert werden.

Ohne Elektrizität keine Entwicklung

Zusammen mit dem ugandischen Energieministerium gab Niebel den Startschuss für das "Global Energy Transfer Feed-in Tariffs"-Programm (GET FiT). Es ist ein innovativer Ansatz, um private Investitionen in Erneuerbare Energien zu fördern. Das Programm kooperiert mit der Deutschen Bank, der Weltbank und weiteren Gebern.

"Der ugandische Stromsektor hat bis 2030 einen Investitionsbedarf von über sieben Milliarden Euro. Solche Summen lassen sich nur in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft stemmen", so Dirk Niebel. Durch GET FiT sollen in den nächsten drei bis fünf Jahren bis zu 15 kleinere, von privaten Projektfirmen entwickelte, Kraftwerke ans Netz gehen.

Strom dank solarbetriebener Mobilfunkmasten

Auch bei den Projektbesuchen Niebels stand die wichtige Rolle der Privatwirtschaft im Vordergrund, so beim Anschluss eines Dorfes an die Stromversorgung. Das Dorf profitiert von solarbetriebenen Mobilfunkmasten in seiner Nähe, was den Anschluss an das Stromnetz ermöglichte. Dieses nachhaltige Geschäftsmodell wurde durch das Engagement der hessischen Kirchner Solar Group ermöglicht, die sich auch im Bereich Berufsbildung engagiert.

Niebel: "Genau solche Partnerschaften mit privaten Unternehmen wollen wir gezielt fördern. Um die globalen Entwicklungsziele zu erreichen, müssen wir über die rein staatliche Entwicklungszusammenarbeit hinaus denken."

Der Minister besuchte zudem das erste überwiegend privat finanzierte und betriebene Wasserkraftwerk Bujagali in Subsahara-Afrika. Es erzeugt seit 2012 rund 250 Megawatt Strom und verdoppelt damit nahezu die Erzeugungskapazität Ugandas. Deutschland war an diesem Großprojekt beteiligt.

Niebel sah sich auch energieeffiziente Wasserpumpen und eine Flussturbine zur Stromversorgung an, die vom rheinland-pfälzischen Unternehmen KSB realisiert wurden. Sie sind Beispiele dafür, wie deutsche Technologie kostengünstig und umweltfreundlich zum Einsatz kommt – bei geringem Einsatz von Entwicklungsgeldern.

Ruanda: Rolle der Zivilgesellschaft stärken

In Ruandas Hauptstadt Kigali traf der Minister mit Regierungsvertretern zusammen. "Ruanda verfolgt ehrgeizige Entwicklungsziele und setzt seine Wirtschaftswachstums- und Armutsreduzierungsstrategie konsequent um", betonte er.

Deutschland unterstützt Ruanda im Schwerpunkt nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung, bei der Verbesserung der beruflichen Bildung, der Erhöhung der Beschäftigung und der Entwicklung des Privatsektors. Zudem wird die Bereitstellung von Finanzierungsmöglichkeiten für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen gefördert.

Ruanda gehört zu den Kooperationsländern, mit denen die Bundesrepublik auf Basis zwischenstaatlich vereinbarter Verträge eng zusammenarbeitet. Die Förderung des Friedensprozesses in der Region der Großen Seen ist das übergeordnete Ziel der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit.

Bei einem Treffen Niebels mit Finanzminister Claver Gatete ging es um die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Dezentralisierung und öffentliches Finanzmanagement. Sie verabredeten, dass Deutschland für das Finanzjahr 2013/2014 – anstatt allgemeiner Budgethilfe – Mittel in Höhe von sieben Millionen Euro leistet. Diese Mittel sollen helfen, die Rolle der Kommunen und der Zivilgesellschaft zu stärken.

Deutschland hatte im Juli 2012 die allgemeine Budgethilfe für Ruanda aufgrund eines UN-Berichts über die Unterstützung Ruandas von Aktivitäten illegaler Milizen im Ostkongo ausgesetzt.

Ruanda bemüht sich nach letzten Einschätzungen positiv im regionalen Prozess um eine politische Lösung im Ostkongo. Niebel hatte daher entschieden, die für das Haushaltsjahr 2012/2013 vorgesehene bilaterale allgemeine Budgethilfe in Höhe von sieben Millionen Euro zugunsten nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung und berufliche Bildung umzuprogrammieren. Das soll wichtige Entwicklungsprojekte sichern.

Friedliche und transparente Parlamentswahlen

Am letzten Tag seiner Reise besuchte Niebel auch die SOS-Berufsschule Hermann Gmeiner in Kigali. Sie wird seit ihrer Gründung 2005 von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit unterstützt. Die Berufsschule führt eine hochwertige technische Berufsausbildung in den Bereichen Elektrotechnik, Elektronik/Telekommunikation, IT, Tischlerhandwerk und Buchhaltung durch. Zudem dient sie als vorbildliche Ausbildungsstätte für Lehrkräfte im ganzen Land.

Zum Abschluss seiner Reise traf Niebel auch Premierminister Pierre Habumuremyi. Neben Fragen der bilateralen Zusammenarbeit ging es auch um die Vorbereitung der im September stattfindenden Parlamentswahlen in Ruanda. Niebel hofft auf einen transparenten und fairen Verlauf: "Die Parlamentswahlen sind ein Meilenstein für die weitere demokratische Entwicklung Ruandas."