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Etat Auswärtiges Amt Weitere 50 Millionen für syrische Flüchtlinge

Die Krisenherde im Irak und in der Ukraine sind aktuell Schwerpunkte der deutschen Außenpolitik. Geplant ist zudem die Aufnahme zusätzlicher syrischer Flüchtlinge. Insgesamt umfasst der Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amtes für das laufende Jahr 3,64 Milliarden Euro.

Mit Blick auf den Irak warb Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag dafür, eine Regierung zu formen, die alle Religionen und Regionen tatsächlich integriere.

Zum Vordringens der ISIS-Gruppen im Irak sagte Steinmeier, dass die Lösung im Augenblick eher aus dem Land selbst kommen müsse. "Ich glaube, es wird überhaupt nur dann Chancen für eine politische Lösung im Irak geben, wenn die politische Elite im Irak bereit ist, eine Regierung zu formen, in der alle Religionen und alle Regionen tatsächlich integriert sind."

Mit Blick auf Syrien habe Deutschland beschlossen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und 50 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlinge einzusetzen. Man habe die europäischen Partnerstaaten ermuntert, Flüchtlingskontingente in einer bestimmten Größenordnung aufzunehmen. Wenn 28 europäische Staaten Flüchtlinge aufnähmen, dann ließe sich die Not in der Region verringern.

"Entscheidende Phase in der Ukraine"

Zum Ukraine-Konflikt sagte Steinmeier, dass sich dieser jetzt in einer historischen und entscheidenden Phase befände. Er betonte den Mut des ukrainischen Präsidenten, "in einer solchen Situation nicht die Alternative einer aktiven polizeilichen und militärischen Bekämpfung zu wählen, sondern einen Friedensplan vorzulegen." Einen Friedensplan, der ein Angebot an diejenigen darstelle, zu denen das Vertrauen im Augenblick völlig zerbrochen sei.

Der Abschuss des Hubschraubers, bei dem es neun Tote gab, habe gezeigt, wie fragil die gegenwärtige Lage sei, so der Minister. Man müsse immer wieder nach Möglichkeiten suchen, tatsächlich eine Entschärfung der Krise zu erreichen.

Afghanistan weiterhin wichtig

Die Stabilisierung Malis und Afghanistans sowie ein Ende der Gewalt in Syrien zählen ebenfalls zu den Schwerpunkten. Für den Stabilitätspakt Afghanistan der Bundesregierung werden rund 180 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und damit zehn Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Mittel sollen insbesondere für den Wiederaufbau und die Stärkung politischer und staatlicher Institutionen einschließlich der Sicherheitsreform dienen.

Die Intensivierung der transatlantischen Beziehungen, die nachbarschaftliche Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen sowie der Ausbau weiterer partnerschaftlicher Beziehungen sind weiterhin wichtige Ziele der deutschen Außenpolitik.

Mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben des Auswärtigen Amtes entfallen auf das Kapitel "Sicherung von Frieden und Stabilität". Es soll 2014 ein finanzielles Volumen in Höhe von rund 1,48 Milliarden Euro umfassen. Das bedeutet einen Ausgabenanstieg um 120,35 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Unterstützung demokratischer Entwicklungen in den Ländern Nordafrikas. Insgesamt werden die Reformprozesse in Nordafrika und im Nahen Osten mit rund 37, Millionen Euro gefördert.