Die Bundesregierung hat die EU-Kriterien für einen annähernd ausgeglichenen Staatshaushalt erfüllt. Die aktuelle Projektion, die nun der EU-Kommission und dem ECOFIN-Rat übersandt wird, zeigt, dass dies auch im Finanzplanungszeitraum bis zum Jahr 2021 der Fall sein wird. Somit trägt die deutsche Finanzpolitik mit Kontinuität und Verlässlichkeit zum wirtschaftlichen Aufwärtstrend und zur Stabilität in Europa bei.

Wirtschaftliches Umfeld robust

Die deutsche Wirtschaft wächst im achten Jahr in Folge ununterbrochen, seit dem Jahr 2014 über dem Produktionspotenzial. Insbesondere die Binnenwirtschaft zeigt sich robust: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nimmt seit 2010 zu, die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung und auch Löhne, Gehälter und Renten steigen deutlich.

Unbeschadet dessen haben Bund, Länder und Gemeinden nach wie vor die Aufgabe, Hunderttausende von Flüchtlingen humanitär zu versorgen, Fluchtursachen zu bekämpfen und gesellschaftliche Integration zu unterstützen. Als Vorsorge für die kommenden Jahre hat die Bundesregierung daher eine Rücklage von 18,7 Milliarden Euro für flüchtlingsbezogene Ausgaben gebildet.

Zudem wird die zunehmende Alterung der Gesellschaft absehbar zu wachsenden finanziellen gesamtstaatlichen Belastungen führen. So werden die Staatsausgaben für Sozialleistungen – unter anderem für Pflege, Gesundheit und Rente – den gegenwärtigen Projektionen zufolge im Finanzplanungszeitraum bis zum Jahr 2021 weiter ansteigen.

Ausgabendisziplin oberstes Gebot

Gleichzeitig ist die gesamtwirtschaftliche Steuer- und Abgabenquote im Jahr 2016 auf 40 Prozent des BIP gewachsen und liegt damit über ihrem langfristigen Durchschnitt. Für eine wachstums- und beschäftigungsfreundliche Ausrichtung der Finanzpolitik ist daher ein hohes Maß an Einnahme- und Ausgabendisziplin notwendig.

Die Bundesregierung wird an ihrer stabilitäts- und wachstumsorientierten Finanzpolitik festhalten. Sie setzt dabei auch in Zukunft Prioritäten in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Infrastruktur. Die gesamtstaatlichen Investitionen steigen deutlich – im Projektionszeitraum des Stabilitätsprogramms um durchschnittlich rund fünf Prozent jährlich.

Die EU-Mitgliedstaaten legen der EU-Kommission und dem ECOFIN-Rat bis Ende April jeden Jahres ihre mittelfristigen Finanzplanungen vor. Die Mitgliedstaaten des Euroraums kommen mit den sogenannten Stabilitätsprogrammen den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nach. EU-Mitglieder, die nicht dem Euroraum angehören, haben entsprechend den Vorgaben des Paktes sogenannte Konvergenzprogramme vorzulegen.