Falls freiwillige Maßnahmen nicht weiterführen sollten, "scheue er aber auch nicht davor zurück, gesetzliche Regelungen einzuführen", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Die Initiative setzt die Vorgaben des Koalitionsvertrages um.

Initiative zielt auf Nutztiere

Die Eckpunkte beinhalten ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das Haustiere, Versuchstiere und weitere Tiere erfasst. In erster Linie sollen aber die Haltungsbedingungen für Nutztiere verbessert werden. "Tierwohl ist eine Frage der Haltung – nicht nur in den Ställen, sondern auch in den Köpfen", so Schmidt.

Es gelte, verloren gegangenes Vertrauen in die Tierhaltung und in Nahrungsmittel wieder herzustellen. Dazu bedürfe es eines neuen gesellschaftlichen Paktes, der auch die ethischen Aspekte der Tierhaltung stärker berücksichtige. Praktiken, die den Tieren unerträgliches Leid zufügten, seien völlig inakzeptabel, unterstrich Schmidt.

Tierschutz hat hohen Stellenwert

Die Bundesregierung habe den Tierschutz bereits in den vergangenen Jahren entscheidend verbessert und Vieles sei bereits "ins Rollen" gekommen, so der Bundeslandwirtschaftsminister. Beispiele sind das Gesetz gegen den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung und Initiativen des Handels, wie etwa das Tierwohllabel.

Jeder müsse nun an seinem Platz mehr Verantwortung übernehmen: Der Staat durch das Setzen von Rahmenbedingungen für mehr Tierwohl, die Landwirte bei der Umsetzung und die Verbraucher an der Ladentheke.

Der Tierschutz in Deutschland müsse ökonomisch, ökologisch und am Wohl der Tiere orientiert sein, so der Minister. Das müsse auch europäischer Standard werden, um zu vermeiden, dass die Nutztierhaltung in andere Länder verlegt werde. Für den Tierschutz sind im Haushaltsentwurf 2015 mehr als 33 Millionen Euro vorgesehen. Das sind rund zwölf Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.

Handlungsbedarf in verschiedenen Bereichen

Bereits im ersten Quartal 2015 soll der Entwurf einer freiwilligen Vereinbarung zum Verzicht auf Eingriffe wie das Kupieren der Schwänze bei Schweinen und von Hühnerschnäbeln, vorliegen.

Ställe in Deutschland sollen künftig am Tierwohl orientiert sein: Mitte 2015 wird es Grundlagen für ein Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen geben. In einem ersten Schritt wird das für die Ställe von Legehennen gelten. Zudem soll die Sachkunde derjenigen, die mit Nutztieren umgehen, erhöht werden. Man brauche, sagte Schmidt, eine Politik der "gläsernen Ställe", um Verbrauchern ein realistisches Bild von der Landwirtschaft zu vermitteln.

Jährlich werden rund 45 Millionen männliche Küken getötet, nur weil sie das falsche Geschlecht haben. Eine frühe Geschlechtsbestimmung im Ei könnte Abhilfe schaffen. Die Forschung ist hier auf gutem Wege, ein solches Verfahren für die breite Praxis zu entwickeln.

Weiteren Handlungsbedarf sieht Schmidt in der stärkeren Begrenzung und Kontrolle von Tiertransporten, bei Muttersauen, die mehr Ferkel gebären als aufgezogen werden können oder der Problematik des Schlachtens hochträchtiger Kühe.

Praxistauglichkeit und wissenschaftliche Begleitung

Schmidt wies darauf hin, dass es Bereich gebe, in denen tiergerechte Lösungen erst erprobt oder wissenschaftlich untermauert werden müssten. Erprobung in der Praxis und Begleitforschung seien deshalb feste Bestandteile der Initiative für mehr Tierwohl.

In einem Netz von Demonstrationsbetrieben sollen deshalb bis Ende 2015 besondere Tierschutzbedingungen in die Praxis umgesetzt werden. Die Initiative wird von einem "Kompetenzkreis für mehr Tierwohl" begleitet, der sich aus Tierschützern, Erzeugern, Wissenschaft und Verbraucherschützern zusammensetzt.

Der "Kompetenzkreis Tierwohl" kommt bereits am 6. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zudem wird sich der Minister am 21. Oktober mit unterschiedlichen Tierschutz-Interessensvertretern treffen. Schmidt kündigte darüber hinaus an, den Dialog mit den Bundesländern zu intensivieren.