Höhere Investitionen in die Stadtentwicklung

Auf insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro hat der Bund seine Investitionen in dieser Legislaturperiode erhöht. Dazu zählen neben den Städtebauförderungsprogrammen auch die Nationalen Projekte des Städtebaus und das Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur. In der vergangenen Legislaturperiode waren es noch rund zwei Milliarden Euro. Zusammen mit der Finanzierung der Länder und Kommunen werden insgesamt rund 8,9 Milliarden Euro für den Städtebau zur Verfügung gestellt. Das geht aus dem Stadtentwicklungsbericht 2016 der Bundesregierung hervor.

Strategie „Soziale Stadt“

Mit der "Ressortübergreifenden Strategie Soziale Stadt - Nachbarschaften stärken, Miteinander im Quartier" unterstützt die Bundesregierung gezielt Stadtteile mit hohen Integrationsanforderungen. So wurden bis 2016 beispielsweise 782 Gesamtmaßnahmen in 441 Städten und Gemeinden in das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ (Bundes-mittel 2017: 190 Millionen Euro) aufgenommen.

50 Millionen Euro für mehr Grün in den Städten

Das neue Programm der Städtebauförderung "Zukunft Stadtgrün" stellt 2017 den Ländern und Kommunen insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung. Damit soll die urbane grüne Infrastruktur verbessert werden, zum Beispiel um öffentliche Grünflächen anzulegen oder zu sanieren. Gepflegte Grünflächen tragen erheblich dazu bei, Quartieren als lebenswerte und gesunde Orte zu erhalten und weiter zu entwickeln.

Energetische Sanierung im Quartier

Das KfW-Programm Energetische Stadtsanierung erweitert den energetischen Sanierungsprozess vom Einzelgebäude hin zum Quartier. Für quartiersbezogene energetische Konzepte und ein Sanierungsmanagement werden jährlich 50 Millionen Euro Fördermittel aus dem Energie- und Klimafonds der Bundesregierung (EKF) bereitgestellt.

Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen

Mit dem Nachtragshaushalt 2016 hat der Bund weitere 3,5 Milliarden Euro zur Aufstockung des Kommunalinvestitionsförderungsfonds zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen bereitgestellt. Mit der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist es gelungen das Kooperationsverbot zu lockern, damit der Bund die zusätzlichen Mittel nun auch für Investitionen zur Modernisierung und Sanierung von Schulen und Bildungsinfrastruktur bereitstellen kann.

Partnerschaft Deutschland

Seit Dezember 2016 bietet die aus der ÖPP Deutschland AG hervorgegangene Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH ausschließlich für die öffentliche Hand Unterstützung bei allen Realisierungs- und Beschaffungsvarianten an. Ziel der Beratung ist es, bessere Verwaltungsarbeit und mehr Infrastrukturprojekte zu ermöglichen. Das Unternehmen ist zu 100 Prozent im Eigentum öffentlicher Gesellschafter, die die angebotenen Leistungen als Inhouse-Beratung beauftragen können.