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Für die Bundesregierung hat die Gestaltung der Sportpolitik einen hohen Stellenwert. 2014 hat der Bund rund 260 Millionen Euro für die Förderung des Spitzensports bereitgestellt.
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Bundesregierung weitet mit Anti-Doping-Gesetz Strafbarkeit auf den Besitz von Dopingmitteln aus.
Foto: picture-alliance/ dpa
Der Kampf gegen Doping ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Die Nationale Anti Doping Agentur Deutschland (NADA) ist seit Jahren unterfinanziert und steht vor wachsenden Herausforderungen, unter anderem die Umsetzung des neuen Welt-Anti-Doping-Codes zum 1. Januar 2015. Im laufenden Jahr hat der Bund deshalb erneut 1 Million Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, um eine stufenweise Erhöhung des NADA-Budgets sicherzustellen.
Die Bundesregierung hat ein Anti-Doping-Gesetz erarbeitet, das die Strafbarkeit auf den Besitz von Dopingmitteln ausweitet und die Einführung eines neuen Straftatbestandes „Selbstdoping“ vorsieht. Der Entwurf enthält auch Regelungen zur Verbesserung des Datenschutzes, zur Informationsübermittlung zwischen Staatsanwaltschaften und NADA sowie zur Schiedsgerichtsbarkeit. Der Gesetzentwurf befindet sich in der Ressortabstimmung.
Die Bundesregierung hat am 13. August 2014 der Unterzeichnung eines wichtigen Übereinkommens des Europarates gegen die Manipulation von Sportwettbewerben zugestimmt. Das Übereinkommen ist die erste internationale Rechtsgrundlage zur Bekämpfung der Manipulation von Sportwettbewerben und auch für Staaten außerhalb des Europarats offen. Das Übereinkommen ist am 18. September 2014 bei einem Sportministertreffens des Europarats in Magglingen/Schweiz unterzeichnet worden.
Die Bundesregierung unterstützt die vom DOSB angekündigte deutsche Olympiabewerbung um die Sommerspiele 2024. Sie begrüßt den Vorstoß des IOC, bis Dezember 2014 ein Reformprogramm für das Vergabeverfahren („Olympische Agenda 2020“) vorzulegen. Es wird entscheidend darauf ankommen, die Zustimmung der Bevölkerung für die Austragung Olympischer Spiele in Deutschland zu gewinnen.