"Wohnen darf kein Luxus sein, auch nicht in München, Frankfurt oder Stuttgart. Gute Wohnverhältnisse sind eine Grundvoraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt", sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks beim Immobilienkongress "Quo Vadis" in Berlin. 

Wohnraum in Ballungsgebieten wird seit Jahren knapper. Die Zahl der Ein-Personen-Haushalte nimmt zu. Der ländliche Raum hat - auch durch schlechte Infrastruktur - an Attraktivität verloren. Senioren ziehen vermehrt in Ballungszentren. Auch junge Menschen zieht es in die Großstädte. Dort finden sie meist bessere Arbeits- und Freizeitangebote vor.

Mietpreisbremse

In den vergangen fünf Jahren sind die Einwohnerzahlen in München und Berlin um jeweils rund 100.000 Personen gestiegen. Deutliche Mietsteigerungen waren die Folge. Um durchschnittlich 3,3 Prozent sind die Mieten im Jahr 2012 bundesweit gestiegen. In Ballungsgebieten wie München waren es 6 Prozent, in Hamburg 7,4 und in Berlin fast 8 Prozent.

Wird die Familie größer oder kleiner, steht ein Umzug an. Wer eine neue Wohnung sucht, findet sie kaum noch in seiner vertrauten Umgebung. Menschen verlieren ihre Heimat. Viertel, die ihre Stadt besonders prägen, verlieren ihre Identität. 

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen sei eine vorrangige wohnungspolitische Maßnahme, so Hendricks. Damit könne der Mietpreisanstieg im Zuge von Mieterwechseln vor allem in Ballungsräumen gebremst werden.

Wohngeldnovelle

Eine Wohngeld-Novelle steht für Hendricks "oben auf der Agenda". Wesentliches Element sei es, Höchstmietbeiträge an Bestandsmieten und Einkommensentwicklung anzupassen. "Dies wird gerade Rentnerinnen und Rentnern sowie Familien mit Kindern zugute kommen", sagte die Ministerin.

2011 gaben Bundesbürgerinnen und Bundesbürger 28,1 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. Haushalte mit weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens sogar die Hälfte ihrer monatlichen Einkünfte. In 60 der 100 größten deutschen Städte hat eine vierköpfige Familie, abzüglich der Miete, weniger Geld zur Verfügung als den SGB-II-Regelsatz von 1.169 Euro pro Monat. 

Menschen mit geringem Einkommen erhalten Wohngeld. Ende 2011 waren dies 900.000 - zwei Prozent aller Haushalte. Die Wohngeldsätze wurden seit 2009 nicht mehr erhöht. Seit 2011 werden Heizkosten nicht mehr bezuschusst. Das Jahresgutachten des Sachverständigenrates für 2013/2014 empfiehlt, die Wohngeldsätze fortlaufend anzupassen.

Sozialer Wohnungsbau

Seit der Föderalismusreform sind die Länder für Wohnraumförderung zuständig. Der Bund zahlt ihnen dafür bis 2019 jährlich 518 Millionen Euro. "Da, wo Wohnraummangel entsteht, da muss die soziale Wohnraumförderung für den Neubau genutzt werden", erklärte Hendricks. "Wir planen, Konversionsliegenschaften, die im öffentlichen Eigentum stehen, verbilligt abzugeben." 

Die Kommunen haben die Möglichkeit, beim Verkauf städtischer Grundstücke nicht nur auf den Preis zu achten, sondern zugleich Konzepte der Investoren für die soziale Flächennutzung einzufordern. München hat zum Beispiel das Modell der "Sozial gerechten Bodennutzung" entwickelt. Danach müssen Käufer 30 Prozent der neu geschaffenen Wohnbauflächen für Personen mit besonderem Wohnraumversorgungsbedarf verwenden.