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Der Bundeshaushalt 2015 ist ein Wendepunkt: Erstmals seit 46 Jahren gibt es keine neuen Schulden, so Bundeskanzlerin Merkel in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Notwendig ist ein Dreiklang aus solidem Haushalten, wachstumsfördernden Strukturreformen und Investitionen in die Zukunft.
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Merkel: Unser Land muss innovativ bleiben.
Foto: Bundesregierung/Bergmann
Mit Blick auf Europa sagte Bundeskanzlerin in ihrer Rede: "Deutschland wird als Stabilitätsanker und Wachstumsmotor gebraucht."
Die Ausgangslage in Deutschland sei robust. Niedrige Arbeitslosigkeit und eine Rekordzahl von Erwerbstätigen ermöglichten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spürbare Lohnzuwächse und eine Senkung des Rentenbeitragssatzes. Die Bundesregierung setze weiter auf eine solide Haushaltspolitik und die Reduzierung der Schuldenquote, so die Kanzlerin. Jahrzehntelang habe der Staat über seine Verhältnisse gelebt, "und damit machen wir Schluss". Solide Haushalte und eine Politik, die Wachstum fördere und investiere, seien keine Gegensätze.
Der Bundeshaushalt 2015 sieht Gesamtausgaben in Höhe von 299,1 Milliarden Euro vor. Das sind 400 Millionen Euro weniger als noch im Regierungsentwurf vorgesehen. Für Investitionen sind 26,45 Milliarden Euro vorgesehen.
Kernpunkte sind:
Soziale Marktwirtschaft verbinde solide Finanzpolitik und gute Wirtschaftspolitik, so Merkel. Der Staat müsse Vertrauen schaffen in verlässliche Rahmenbedingungen und soziale Verhältnisse. Deutschland sei eines der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt. "Darauf ruhen wir uns nicht aus. Unser Land muss innovativ bleiben," so Merkel. Bürokratische Belastungen für die Wirtschaft müssten gering gehalten werden.
Als Schwerpunktthemen nannte sie unter anderem Verkehr und Infrastruktur, die Gestaltung der Energiewende, Klimaschutz, den digitalen Wandel sowie Bildung und Forschung.
Zur weiteren Stärkung des Wachstums wird die Bundesregierung für die Jahre 2016 bis 2018 zehn Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen bereitstellen. Über die Verwendung der Mittel wird im Zusammenhang mit der Aufstellung der Eckpunkte für den Haushalt 2016 entschieden.
Der Weg aus der europäischen Staatsschuldenkriste sei lang und alles andere als einfach, so Merkel. Dennoch sieht sie Europa auf Kurs. Wichtig sei, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten werde. Mit den jüngsten Beschlüssen der EU-Kommission zur Haushaltskontrolle sei Europa "insgesamt auf richtigem Kurs". Die Bundesregierung unterstütze die EU-Kommission darin, "die Haushaltsplanung der Mitgliedstaaten strikt zu prüfen". Die Entwicklung Europas werde weltweit sehr genau verfolgt. "Die Verlässlichkeit der gemeinsamen Regeln des Wachstumspakts ist von großer Bedeutung für das Vertrauen in den Euro-Raum insgesamt." Investitionen, nachhaltiges Wachstum und solide Haushaltsführung gehörten zusammen, sagte die Kanzlerin und lobte Irland und Portugal als positive Beispiele.
Merkel stellte sich hinter das 315 Milliarden-Euro-Investitionspaket der EU-Kommission. Zugleich mahnte sie Ausgaben vor allem für Zukunftsprojekte sowie weitere Strukturreformen an.
Mit Blick auf den G20-Gipfel in Australien sagte Merkel, die Regulierung international agierender Banken sei vorangekommen. Es sei ein Erfolg, dass nicht mehr der Steuerzahler zur Kasse gebeten würde. Noch nicht reguliert seien allerdings die Schattenbanken.
Der Freihandel, so die Kanzlerin, sei ein wesentlicher Faktor für Wirtschaftswachstum. Sie verwies auf die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung im asiatisch-pazifischen Raum. "Die Welt wartet nicht auf Europa", warnte sie im Zusammenhang mit den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP. Europa verpasse Chancen, wenn es sich nicht dem Freihandelsabkommen mit den USA öffne.
Europa verspiele auch die Chance, weiter bei Standards und Regulierungen weltweit mitbestimmen zu können. Deshalb müsse das TTIP-Abkommen "absolute Priorität" haben.
Zur Situation in der Ukraine sagte Merkel, dass es keine "Entweder-Oder-Entscheidung" für die Nachbarländer Russlands geben dürfe. Die Annexion der Krim sei durch nichts zu rechtfertigen, ebenso wenig wie die direkte oder indirekte Beteiligung Russlands an den Kämpfen in der Ostukraine. Russland missachte die territoriale Integrität der Ukraine und breche internationales Recht. Daher blieben auch wirtschaftliche Sanktionen gegen Moskau weiterhin unvermeidlich.
Merkel betonte zugleich, dass es keine militärische Lösung gebe, sondern nur den diplomatischen Weg. Deutschland lasse nichts unversucht, in Gesprächen mit Russland zu einer diplomatischen Lösung zu kommen, betonte sie in Übereinstimmung mit den Anstrengungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. "Für unsere Bemühungen, die Krise zu überwinden, brauchen wir Geduld und einen langen Atem", ergänzte Merkel. Die Ukraine müsse selbst über ihre Zukunft entscheiden können. Merkel: "Es gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren."
Die Bundeskanzlerin hat den Beitrag Deutschlands zur Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat" bekräftigt. Die Miliz sei "eine der brutalsten Bedrohungen für das Leben der Menschen in Syrien und im Irak, sagte Merkel. Notwendig seien gemeinsame Anstrengungen der Weltgemeinschaft.
Die Welt stehe durch den Anstieg der Flüchtlingszahlen vor großen Herausforderungen. Die Ursachen müssten zuallererst in den Ländern bekämpft werden. Deutschland werde in diesem Jahr wahrscheinlich rund 200.000 Asylsuchende aufnehmen. Merkel sagte den zuständigen Stellen vor Ort die Unterstützung der Bundesregierung zu.
Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2014 hat die Bundesregierung wichtige Rahmenbedingungen für den Um- und Ausbau der Energieversorgung in Deutschland geschaffen. Das betonte die Bundeskanzlerin. Sie unterstrich, dass das Ziel, die Kostendynamik zu durchbrechen, eine langfristige Aufgabe bleibe. Es gehe darum, sowohl Versorgungssicherheit als auch Bezahlbarkeit zu gewährleisten.
Damit sei die Energiewende eine der wichtigsten Investitionen in unserem Land. Es müsse Klarheit beim weiteren Leitungsausbau geschaffen und dieser beschleunigt werden. Aber auch das Für und Wider eines Kapazitätsmarktes sei zu diskutieren und der Einklang von Energiewende und Klimaschutz herzustellen, so die Bundeskanzlerin.
Bei der digitalen Wende gelte es "auf Kurs zu bleiben und die Chancen der Digitalisierung zu ergreifen", so Merkel. Dazu bedürfe es europäischer Regelungen wie der Datenschutzgrundverordnung. Ebenso müssten Telekommunikations- und Netzunternehmen durch vernünftige Rahmenbedingungen unterstützt werden. Es seien entscheidende Zukunftsaufgaben, ob der Industrie der Wandel zur Industrie 4.0 gelinge.
Beim Thema Infrastruktur der Zukunft misst die Kanzlerin dem Ausbau und dem Erhalt der Verkehrsnetze eine wichtige Rolle bei. In der laufenden Wahlperiode stehen fünf Milliarden Euro zusätzlich für Verkehrsinvestitionen bereit.
Die deutsche G7-Präsidentschaft werde die Arbeit der Bundesregierung im nächsten Jahr maßgeblich prägen, erklärte die Kanzlerin. Deutschland wolle gezielt die Themen aufgreifen, die für die "Zukunft der einen Welt" maßgeblich seien. Am 7. und 8. Juni 2015 steht das Gipfeltreffen der G7-Staats- und Regierungschefs an.
Schwerpunkte seien:
Die Bundesregierung suche das Gespräch mit der Zivilgesellschaft und werde den Deutschen Bundestag regelmäßig über den G7-Gipfel unterrichten, ergänzte Merkel. Die Politik sei gefordert, "Verantwortung zu übernehmen für unsere Werte und Interessen, für Frieden und Freiheit".