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Der Verkehrsetat mit den Schwerpunkten Straße, Schiene und Wasserstraße bleibt größter Investitionshaushalt des Bundes. Die Bundesregierung investiert seit 2014 deutlich mehr Geld in den Ausbau der Infrastruktur.
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Der Verkehrsetat mit den Schwerpunkten Straße, Schiene und Wasserstraße bleibt größter Investitionshaushalt des Bundes.
Foto: picture-alliance/dpa/Wendt
Allein für Verkehrswege sind in den kommenden vier Jahren fünf Milliarden Euro zusätzlich geplant. Durch die Weiterentwicklung der Nutzerfinanzierung durch Einführung einer Infrastrukturabgabe und Ausweitung der Lkw-Maut stärkt der Bund zusätzlich die Finanzierung der Infrastruktur.
Für Verkehrswege sind in den kommenden vier Jahren fünf Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen. Durch die geplante Einführung einer Infrastrukturabgabe („Pkw-Maut“) und durch die Ausweitung der Lkw-Maut stärkt der Bund zusätzlich die Finanzierung der Infrastruktur. Die Infrastrukturabgabe wird Halter von Pkw, die in Deutschland Kfz-steuerpflichtig sind, nicht zusätzlich belasten.
Wer auf Deutschlands Fernstraßen unterwegs ist, muss künftig dafür zahlen. Inländischen Fahrzeughaltern soll dadurch keine zusätzliche Belastung entstehen. Sie werden durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet. Das sehen die Gesetzentwürfe zur Einführung einer Pkw-Maut und zur Änderung der Kfz-Steuer vor, die das Bundeskabinett beschlossen hat.
2014 sind rund 10,5 Milliarden Euro in Sanierung und den Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen geflossen. Bis 2017 sollen die Mittel auf 11,9 Milliarden Euro steigen. Allein für das Straßennetz stellt der Bund in den nächsten Jahren mehr als 3,6 Milliarden Euro zusätzlich zu Verfügung.
Die Bundesregierung erhöht die Mittel für die Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro und für das Programm Soziale Stadt auf 150 Millionen Euro. Dadurch steigen die Zukunftsinvestitionen in Städten und Gemeinden. Hinzu kommen sieben Millionen Euro für das Aktionsprogramm „Regionale Daseinsvorsorge“.
Die Bundesregierung hat die Investitionsmittel für die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur auf 600 Millionen Euro angehoben. Das kommt insbesondere den Investitionen in den neuen Ländern zugute.
Bund und Länder haben sich auf eine gemeinsame Liste der wichtigsten länderübergreifenden vorbeugenden Hochwasserschutzmaßnahmen für ein Nationales Hochwasserschutzprogramm verständigt. Der Bund unterstützt die Länder finanziell dabei, diese Maßnahmen umzusetzen.