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Die Bundesregierung unterstützt finanzschwache Kommunen mit 3,5 Milliarden Euro. Mit dem zusätzlichen Geld sollen sie ihre Schulen sanieren. Die Mittel stammen aus dem Nachtragshauhalt 2016, den der Bundestag gebilligt hat. Auch der Bundesrat hat nun grünes Licht dafür gegeben.
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Der Bundesregierung unterstützt die Sanierung von Schulen.
Foto: picture alliance/Sven Simon
Bundesweit sind viele Schulen sanierungsbedürftig. Das stellt insbesondere finanzschwache Kommunen vor große Schwierigkeiten.
Der Bund will sich stärker engagieren und stockt den "Kommunalinvestitions-Förderungsfonds" um 3,5 Milliarden Euro auf. Das ist eine zielgerichtete und effiziente Investition in Bildung. Mit der schnellen Bereitstellung der Haushaltsmittel setzt der Bund ein klares Signal. Er ist bereit, die Vereinbarung vom Oktober zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen umzusetzen.
Trotz dieser Mehrausgaben nimmt der Bund keine neuen Kredite auf. Denn durch das anhaltend niedrige Zinsniveau hat der Bund geringere Kosten. Das freiwerdende Geld geht nun in die Bildung.
Die Gesamtausgaben im Bundeshaushalt 2016 bleiben mit 316,9 Milliarden Euro konstant. Die Investitionen erhöhen sich aber entsprechend auf nun 35 Milliarden Euro.