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Fast acht Milliarden Euro stehen dem Bundesfamilienministerium im laufenden Jahr zur Verfügung. Der Etat ist um rund eine Milliarde Euro gestiegen. Der größte Anteil - zwei Drittel des Einzelhaushalts - fließt auch in diesem Jahr wieder ins Elterngeld.
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Schwesig: Der Etat bietet mehr Gerechtigkeit für die Generationen.
Foto: photothek.net/Grabowsky
"Uns ist ein Haushalt 2014 gelungen, der dafür sorgt, dass wir Gerechtigkeit für die Generationen in Deutschland bieten können", sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig in ihrer Rede vor dem Bundestag. Das betreffe sowohl die ältere und jüngere Generation, die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Chancengleichheit für Kinder.
Für die Aufgaben des Familienministeriums stehen im laufenden Jahr 7,96 Milliarden Euro zur Verfügung. Zwei Drittel des Familienhaushalts sind für das Elterngeld eingeplant. Die Kosten für diesen Posten sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen.
Das ergib sich daraus, dass zumeist mehr verdienende Väter die Leistung verstärkt in Anspruch nehmen. Aber auch aus der Einkommensentwicklung in Deutschland. Diese Faktoren beeinflussen die Kosten des Elterngeldes. Denn: Die Höhe des Elterngelde bemisst sich am Einkommens des Elternteils, dass Elterngeld in Anspruch nimmt.
Das Elterngeld sei für Familien eine hochwirksame Leistung, sagte Schwesig. 14 Prozent aller Paare mit kleinen Kindern teilen sich Beruf und Familie partnerschaftlich. 60 Prozent aber wünschten sich dies.
Diese Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit wolle die Bundesregierung schließen. Das ElterngeldPlus sei dabei ein wichtiger Schritt.
Die neuen Elterngeld-Regelungen erweitern in erster Linie die Wahlmöglichkeiten von Eltern, wie sie ihr Kind in den ersten Lebensjahren betreuen möchten. So werden Eltern, die sich nach der Geburt eines Kindes für einen schnellen beruflichen Wiedereinstieg entscheiden, stärker finanziell gefördert als bisher. Zudem sollen Eltern belohnt werden, die sich Erwerbs- und Erziehungsarbeit für mindestens vier Lebensmonate ihres Kindes gleichberechtigt teilen.
Mehr als eine Milliarde Euro soll zudem für Kindergeld und Kinderzuschlag sowie für das im letzten Jahr eingeführte Betreuungsgeld ausgegeben werden.
Auch bei der Gleichstellung sei Partnerschaftlichkeit ein Thema, betonte die Ministerin. Deshalb freue sie sich, dass der Gesetzentwurf zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen nun in der Ressortabstimmung sei.
"Die Quote wird kommen und die Quote wird wirken", so Schwesig.
Es sei wichtig, weiter in den Ausbau und in die Qualität der Bildungseinrichtungen zu investieren. Der Bund werde daher in den nächsten Jahren sechs Milliarden in die Bildungskette Kita–Schule-Hochschule investieren.
Das Geld, das für die Kitas geplant sei, werde man im gemeinsamen Dialog mit den Länderministern einsetzen. Außerdem werde mehr Geld in die Sprachförderung in Kitas fließen. Denn der Schlüssel für Bildung sei frühkindliche Bildung, so die Ministerin. Man wolle mit guter individueller Förderung für Bildung von Anfang an sorgen.
Ein weiteres wichtiges Anliegen für die Bundesregierung sei der Fonds für die Menschen, die als Heimkinder in der ehemaligen DDR Leid erlebt haben, sagte Schwesig.
"Das Unrecht, das diesen Menschen in der Vergangenheit angetan worden ist, kann man mit Geld nicht rückgängig machen. Aber Behandlungen und psychologische Beratung können ihnen helfen, heute ein besseres Leben zu führen", betonte die Ministerin. Deshalb sei es gut, dass die Bundesregierung den Fonds schon in diesem Jahr um 14,6 Millionen Euro aufgestockt habe und in den nächsten Jahren weiter aufstocken werde.
Jugendliche wollen und müssen gehört werden. Jugendverbände seien das Sprachrohr der Jugendlichen in der Öffentlichkeit. Sie seien wichtige Partner in der Jugendpolitik. "Und deshalb freue ich mich, dass der Haushaltsausschuss eine Mittelaufstockung in Höhe von einer Million Euro zur Stärkung der Jugendverbandsarbeit beschlossen hat", unterstrich Schwesig. Das Geld gehe in gute Hände, in die Hände der jungen Generation.
Der Bund wird auch die Freiwilligendienste fördern. Ein weiterer wichtiger Posten im Haushalt des Familienministeriums. Der Bundesfreiwilligendienst soll mit 178 Millionen Euro finanziert werden. Diese Mittel hatte der Haushaltsausschuss noch einmal um 11 Millionen Euro erhöht.
Das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr sowie den Internationale Jugendfreiwilligendienst fördert der Bund ebenfalls - mit 93 Millionen Euro.