Die Stärkung der Vereinten Nationen bleibt ein wichtiges außenpolitisches Anliegen der Bundesregierung. Die Missionen leisten weltweit unverzichtbare Beiträge, um Frieden und Sicherheit zu schaffen und zu erhalten.

UN-Missionen sind längst nicht mehr auf militärische Mittel beschränkt: In den heutigen multidimensionalen Friedensmissionen kommt die gesamte Bandbreite militärischer, polizeilicher und ziviler Mittel zum Tragen.

Unterstützung in Mali

Die Organisierte Kriminalität stellt eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in Mali und den Nachbarländern dar. Die grenzüberschreitende Kriminalität finanziert zudem Terrornetzwerke in der Sahelzone.

Deshalb weitet die Bundesregierung ihren Beitrag zur Polizeikomponente bei MINUSMA aus. Bisher konnten bis zu zehn Polizistinnen und Polzisten eingesetzt werden. Dieser Anteil wird nun auf 20 erhöht. Das Engagement erhöht sich nicht nur quantitativ sondern auch qualitativ. So soll zusätzlich ein vier- bis sechsköpfiges Spezialisten-Team zur Ausbildung der lokalen Polizei entsandt werden, das auf die Themen organisierte Kriminalität, grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorbekämpfung spezialisiert ist.

Die Beteiligung mit deutscher Polizei ergänzt das Engagement deutscher Soldaten bei dieser Mission. Sie bettet sich zudem in das umfassende politische und entwicklungspolitische Engagement der Bundesregierung für Mali und die Sahel-Region ein.

Mehr Spezialisten für Südsudan

Bei der Mission UNMISS im Südsudan wird auf Bitte der UN der Anteil deutscher Polizeibeamten und Beamtinnen ebenfalls um zehn auf 20 erhöht. Die Mission hat eine starke militärische, polizeiliche und zivile Komponente. Deutsche Soldaten sind im Südsudan ebenfalls im Einsatz. Somit ergänzt die Polizeikomponente das gesamte deutsche Engagement.

Die Sicherheitslage in Teilen des Landes hat sich stark verschlechtert und die humanitäre Notlage verschärft. Aktuell sind knapp 200.000 Binnenflüchtlinge in UNMISS-Einrichtungen untergebracht. Das Ausmaß an konfliktbezogener Gewaltanwendung, vor allem auch gegenüber Frauen und Kindern, ist besorgniserregend.

Die Mission möchte daher ein Spezialisten-Team einsetzen, das längerfristig und ausschließlich das Thema "sexuelle und geschlechtsbasierte Gewalt" bearbeitet. Die UN haben für dieses Team vor allem auch deutsche Expertise angefragt. Deutschland hat sich in diesem Bereich einen sehr guten Ruf erarbeitet und Polizistinnen und Polizisten speziell zu dieser Thematik fortgebildet.

Seit 1948 haben die Vereinten Nationen insgesamt 69 Peacekeeping-Missionen (sogenannte Blauhelmmissionen) durchgeführt. Derzeit finden 16 UN-Friedenssicherungseinsätze statt, mit mehr als 125.000 Friedenskräften aus 120 Ländern.

Neues Engagement in Somalia

Somalia steht vor wegweisenden Entwicklungen. Im kommenden Jahr finden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Dann wird sich zeigen, ob das Land den eingeschlagenen Weg Richtung Sicherheit und Stabilität, Staatsaufbau und guter Regierungsführung weiter beschreiten kann.

Die deutsche polizeiliche Expertise leistet einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und Entwicklung Somalias. Bis zu fünf Polizistinnen und Polizisten können nach dem Beschluss der Bundesregierung eingesetzt werden. In Kürze wird ein deutscher Polizeibeamter den Posten des Leiters der UNSOM- Polizeikomponente besetzen.

UNSOM ist als zentrale Präsenz der UN vor Ort ein anerkannter und geschätzter Beobachter, Berater, Koordinator und Ausbilder. Die Aktivitäten der UN, der von der EU beschlossene „Strategische Rahmen“ für das Horn von Afrika und die deutsche Afrikapolitik greifen in Somalia ineinander.

Deutschland beteiligt sich bereits an drei EU-Missionen am Horn von Afrika (Atalanta, EUTM Somalia und EUCAP NESTOR). Die polizeiliche Beteiligung an UNSOM wird das humanitäre, politische und entwicklungspolitische Engagement der Bundesregierung in Somalia und am Horn von Afrika ergänzen.

Haiti in den Blick nehmen

Die UN-Friedensmission MINUSTAH in Haiti läuft schon seit mehr als zehn Jahren. Die UN haben nun um Entsendung von Polizeiexperten gebeten. Es werden hochqualifizierte internationale Polizistinnen und Polizisten in Haiti gebraucht, die die bisher erreichten Erfolge der Mission stabilisieren.

Die Polizisten sollen eine fachgerechte Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die haitianische Polizei sicherstellen. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zur Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge in einem von Krisen und Naturkatastrophen gezeichneten Land geleistet.

Der Beschluss der Bundesregierung erlaubt es, bis zu 20 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nach Haiti zu schicken.