In Deutschland werden 2015 voraussichtlich 800.000 Flüchtlinge und Asylbewerber ankommen. "Deshalb sind wir in der Verantwortung. Diese Verantwortung nehmen wir wahr. Sie fordert uns. Bund, Länder und Kommunen wollen das in guter Zusammenarbeit schaffen und arbeiten daran", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Haushaltsdebatte im Bundestag (9. September).

Ebenso wichtig, so Merkel, sei die Behebung von Fluchtursachen und internationalen Konflikte. Dabei seien auch die EU und Ihre Mitgliedsstaaten in der Verantwortung. "Auch das ist eine Gemeinschaftsaufgabe."

Entwicklungsminister Müller betonte in seiner Haushaltsrede, Deutschland müsse "die Ursachen der Probleme in den Herkunftsländern angehen". Auch er hob hervor: "Wir, aber auch die anderen Staaten Europas und die Weltgemeinschaft, sind gefordert, unserer Verantwortung für Entwicklung, Stabilität und Sicherheit stärker als bisher nachzukommen."

Weitere deutsche Unterstützung zugesagt

Flucht hat vor allem zwei Ursachen: Wirtschaftliche Not und bewaffnete Konflikte. Beide gilt es zu bekämpfen. Die Bundesregierung tut dies nicht erst seit dem jüngsten Anwachsen der Flüchtlingszahlen, sondern schon seit vielen Jahren. So unterstützt sie ihre Partnerländer wie Jordanien, Türkei und den Libanon dabei, die hohe Anzahl der Flüchtlinge zu bewältigen.

Im Oktober 2014 fand auf die Einladung der Bundesregierung eine Konferenz in Berlin statt, die die Unterstützung der Nachbarländer Syriens im Umgang mit den über vier Millionen syrischer Flüchtlinge zum Gegenstand hatte. In Jordanien wird die Versorgung mit sauberem Wasser von bis zu 800.000 Menschen unterstützt. Im Libanon hilft Deutschland, dass 80.000 Kinder in die Schule gehen können.

Mehrere Milliarden Euro Hilfe

Die Bundesregierung unterstützt darüber hinaus Organisationen der Vereinten Nationen wie das Welternährungsprogramm, den Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) oder das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), aber auch Nichtregierungsorganisationen bei ihrer Arbeit in der Bekämpfung von Fluchtursachen.

Auf ihrem Gipfel vom 6. September beschlossen die beiden Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, weitere 400 Mio. Euro für diese Zwecke zur Verfügung zu stellen. Allein das Entwicklungsministerium (BMZ) stellt in diesem und dem kommenden Jahr ungefähr eine Milliarde Euro bereit.

"Insgesamt auf die ganze Legislatur berechnet sind das 12 Milliarden Euro, also fast 50 Prozent des gesamten BMZ-Haushalts, die wir auch in die Bekämpfung der Fluchtursachen investieren", sagte die Sprecherin des BMZ in der Bundespressekonferenz am Mittwoch (16. September). Zudem habe Bundesentwicklungsminister Gerd Müller angekündigt, dass es ein spezielles Winterpaket für die Unterstützung der Hauptaufnahmeländer geben werde, beispielsweise für Jordanien, Libanon und die Türkei, bekräftigte die Sprecherin.

Friedliche Lösungen suchen

In zahlreichen Krisenherden der Welt engagiert sich die Deutschland, um gewaltsame Konflikte abzubauen, friedliche Lösungen zu unterstützen und so die Not der Menschen zu lindern. Dies erfordert das Engagement aller – nicht nur Deutschlands, sondern auch der anderen EU-Mitgliedstaaten und anderer wichtiger Akteure in der Weltpolitik und der betroffenen Länder selber.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in der Bundespressekonferenz am Mittwoch (9. September): "Wir können es nicht allein, und wir können es schon gar nicht ohne die Länder, aus denen die Migranten stammen." Daher ist der Dialog mit den Partnerländern ein zentrales Element der Fluchtursachenbekämpfung. Beim EU-Afrika Gipfel in Valletta im November wird dieses Thema im Mittelpunkt stehen.

Im Hinblick auf den Bürgerkrieg in Syrien und den Islamischen Staat (IS) sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes (AA) in der Bundespressekonferenz am Mittwoch (16. September): "Wenn wir verhindern wollen, dass noch mehr Flüchtlinge dieses Land verlassen, dann können wir es nur auf dem Weg einer politischen Lösung".

Die Bundesregierung unterstütze den UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura dabei, die Konfliktparteien in Syrien an einen Tisch zu bekommen. "Die Zukunft dieses Landes kann nicht Assad heißen", sagte die Sprecherin des AA.  

Staatlichkeit stärken und Perspektiven bieten

Gute Regierungsführung spielt dabei eine wichtige Rolle. Hierdurch sollen die politische und wirtschaftliche Stabilität in den betroffenen Regionen gestärkt werden. Der Sprecher des Entwicklungsministeriums wies in der Bundespressekonferenz (9. September) hin, dass es wichtig sei, gemeinsam mit deutschen Unternehmen in Afrika zu investieren, um der steigenden Bevölkerungszahl eine Perspektive zu geben. Speziell in der Landwirtschaft könne man junge Menschen ausbilden, da diese der größte Beschäftigungssektor auf dem afrikanischen Kontinent sei.