Die drei Ko-Vorsitzenden der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) Ole von Beust, Matthias Platzeck und Jürgen Trittin, haben den Abschlussbericht an die Bundesregierung übergeben. Er enthält Empfehlungen zur Finanzierung von Stilllegung, Rückbau und Entsorgung der Kernkraftwerke in Deutschland. Die Vorsitzenden bezeichneten ihren Vorschlag zur langfristigen Finanzierung des Atomausstiegs als fairen Kompromiss für Steuerzahler und Konzerne.

Ausstieg aus der Kernenergie sicher gestalten

Die Bundesregierung begrüßt, dass die Kommission nach intensiven Beratungen Empfehlungen für die künftige Aufteilung der Verantwortung zwischen dem Staat und den Betreibern der Kernkraftwerke erarbeitet hat.

Die sehr konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit der KFK-Mitglieder war dafür eine wesentliche Voraussetzung. Die KFK hat den Bericht einstimmig beschlossen und damit einen Weg für eine einvernehmliche und damit tragfähige Lösung aufgezeigt.

Der Staatssekretärsausschuss Kernenergie wird den Bericht nun auswerten und die Empfehlungen der Kommission beraten. Auf dieser Basis wird die Bundesregierung zeitnah über geeignete Umsetzungsmaßnahmen entscheiden.

Umsetzung des Verursacherprinzips

Es ist erklärtes Ziel der Bundesregierung, die Sicherheit des Restbetriebs der Kernkraftwerke, ihre Stilllegung und ihren Rückbau sowie die Zwischen- und Endlagerung der radioaktiven Abfälle in technischer wie in finanzieller Hinsicht auch langfristig zu gewährleisten.

Dabei geht die Bundesregierung von dem Grundsatz aus, dass die Kosten von den Verursachern getragen werden. Gleichzeitig will die Bundesregierung sicherstellen, dass die verantwortlichen Unternehmen langfristig wirtschaftlich in der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus dem Atombereich zu erfüllen.

Auftrag der Kommission

Das Bundeskabinett hatte am 14. Oktober 2015 eine "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)" eingesetzt. Sie hat 19 Mitglieder und wird geleitet von Jürgen Trittin, Ole von Beust und Matthias Platzeck.

Aufgabe der Expertenkommission war es, Empfehlungen zu erarbeiten, wie die Finanzierung von Stilllegung, Rückbau und Entsorgung gesichert werden kann.

Die KFK hat seit ihrer Einsetzung zwölf Mal getagt. Sie hat die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Vorfeld beauftragten Gutachter befragt und Vertreter der Kernkraftwerksbetreiber, Sachverständige und Mitglieder der Zivilgesellschaft angehört. Sie hat das im Rückbau befindliche Kernkraftwerk in Obrigheim besucht und ihre gewonnenen Erkenntnisse ausführlich diskutiert.