Unter dem Titel "Digitales Leben – Vernetzt. Vermessen. Verkauft" diskutierte Bundesjustizminister Heiko Maas in Berlin Fragen der Rechts- und Werteordnung in der Digitalen Welt. Er unterstrich, dass Werte, die das Zusammenleben in der analogen Welt prägten, auch im digitalen Zeitalter bewahrt werden müssten.

Selbstbestimmung der Nutzer bewahren

"Nicht nur Menschen, auch Maschinen könnten diskriminieren", so Maas. Algorithmen können als selbstlernende Computerprogramme die Inhalte bestimmen, die Nutzer von sozialen Netzwerken oder Suchmaschinen zu sehen bekommen. Oder aber sie entscheiden für Firmen darüber, welche Angebote sie Verbrauchern machen. Beispielsweise können Algorithmen den Preis eines Flugtickets oder den Zugang zu Versicherungstarifen individuell festlegen. Ebenso können sie Bewerbungen vorsortieren oder die Kreditwürdigkeit eines Kunden bestimmen.

Dazu erklärte Maas: "Wir brauchen ein Transparenzgebot für Algorithmen, damit Nutzerinnen und Nutzer verlässlich einschätzen können, ob das Netz versucht, sie zu beeinflussen. Damit sie selbstbestimmt entscheiden können, welche Filter und Personalisierungen sie in der digitalen Welt akzeptieren wollen und welche nicht." Der Mensch dürfe nicht zum bloßen Objekt der Algorithmen werden. Es brauche Transparenz, um Diskriminierungen zu verhindern und die Selbstbestimmung der Verbraucher zu sichern.

Eine Digitalagentur könne helfen, alle Beteiligten - Gesetzgeber, Wirtschaft, Wissenschaft und  Praxis - in einen Dialog darüber zu bringen, was unsere Grundwerte in der digitalen Welt bedeuteten.

Klarere Regeln zur IT-Sicherheit

Mit Blick auf die jüngsten Angriffe mit Schadsoftware stellte Maas fest: "Die Verantwortlichkeiten müssen zwischen Herstellern, Dienstleistern und Verbrauchern klarer als bisher geregelt werden." Es sei nicht fair, die Folgen von Sicherheitslücken einseitig auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abzuwälzen. Er forderte: "Deshalb brauchen wir europaweit geltende Vorschriften zur IT-Sicherheit, die verpflichtende Mindestanforderungen definieren."

Außerdem könne durch die Einführung eines freiwilligen Gütesiegels für internetfähige Produkte mehr Transparenz über die jeweiligen Sicherheitseigenschaften hergestellt werden.

Herausforderung für Politik und Gesellschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits im Oktober 2016 auf den 30. Münchner Medientagen gefordert, dass Algorithmen, die Internetdienste für das Filtern von Informationen nutzen, transparent bleiben müssten. Die Mediennutzung werde immer stärker durch Algorithmen, Bots und intelligente Empfehlungssysteme beeinflusst. Algorithmen führten dazu, dass etwa Leser verstärkt im Netz nur noch die Themen angeboten bekämen, die ihrem Suchverhalten entsprächen. Das könne ihre Fähigkeit verringern, sich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen.

Zugleich betonte Merkel, die "künstliche Intelligenz" werde eines der großen Themen der Zukunft sein. Eine Herausforderung für Politik und Gesellschaft mit enormen Potentialen.