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Keine Auftritte ohne Genehmigung

Ausländische Politiker in Deutschland Keine Auftritte ohne Genehmigung

Immer wieder wenden sich ausländischer Amtsträger bei Veranstaltungen in Deutschland an Wahlberechtigte ihres Staates. Diese Auftritte bedürften der Genehmigung der Bundesregierung. Das sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer.

'Auswärtiges Amt' steht auf der Außenmauer des Ministeriums in Berlin.

Das Auswärtige Amt hat an alle Botschaften eine Verbalnote zu Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker versandt.

Foto: picture alliance / dpa

Auftritte ausländischer Amtsträger bei Veranstaltungen in Deutschland, die sich an Wahlberechtigte des auswärtigen Staates richten, bedürfen der Genehmigung der Bundesregierung. So steht es in einer Verbalnote des Auswärtige Amtes.

Politische Veranstaltungen ausländischer Politiker

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, erläuterte hierzu, dass sich die Verbalnote an alle in Deutschland akkreditierten diplomatischen Vertretungen richte. Sie halte unter anderem Folgendes fest: Auftritte ausländischer Amtsträger in Deutschland, die sich an Wahlberechtigte des auswärtigen Staates richten, müssen von der Bundesregierung genehmigt werden.

Die Genehmigung werde - so Schäfer - grundsätzlich nicht erteilt, wenn der Auftritt in einem Zeitraum von weniger als drei Monaten vor dem Termin von Wahlen oder Abstimmungen liege. Die Regelung gelte nicht für die Partner in der Europäischen Union.

Man glaube, so Schäfer, dass die Regelung verhindern werde, innenpolitische Konflikte anderer Länder nach Deutschland zu tragen. Die Möglichkeit ausländischer Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder, politische Stellungnahmen im Bundesgebiet abzugeben, ist nach der Regelungssystematik des Grundgesetzes nicht grundrechtlich fundiert.

Auftrittspläne Erdoğans in Deutschland

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan nimmt am 7. und 8. Juli am G20-Gipfel in Hamburg teil. Die türkische Regierung hatte darüber hinausgehende Auftrittswünsche des Präsidenten an die Bundesregierung herangetragen. Nach Auffassung der Bundesregierung sind solche Auftritte zurzeit nicht angemessen.

Das betonte auch Außenminister Sigmar Gabriel. Er halte alles, was über den G20-Gipfel hinausgehe, zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angemessen, hatte der Außenminister in seiner Stellungnahme zur offiziellen Besuchsanfrage der türkischen Regierung ausgeführt.

Gabriel verwies zudem darauf, dass aufgrund des G20-Gipfels nicht ausreichend Polizeikräfte zur Verfügung stehen würden, um die Sicherheit zu gewährleisten. Gabriel fügte hinzu, dass ein Auftritt angesichts der Konfliktlage, die es mit der Türkei gebe, derzeit "nicht in die politische Landschaft passe".

Nach Auffassung der Bundesregierung ist Präsident Erdoğan ein wichtiger Gast auf dem G20-Gipfel. "Wir begrüßen, dass er am G20-Gipfel teilnimmt", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.