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Der Bundeshaushalt 2017 bleibt stabil
Foto: Imo/photothek.net
Schon zum vierten Mal in Folge sieht der Bundeshaushalt 2017 keine Neuverschuldung vor - und für alle Jahre des Planungszeitraums bis 2021 auch. Die Bundesregierung führt ihre solide und maßvolle Haushaltspolitik fort und erfüllt hierdurch zugleich eine europäische Vorbildfunktion.
Deutschland vermindert seine Schuldenlast kontinuierlich. Das geht aus dem Stabilitätsprogramm 2017 hervor. Die Schuldenstandquote (Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt) sank 2016 auf 68,3 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Rückgang um mehr als vier Prozentpunkte. Bis 2020 soll sie auf weniger als 60 Prozent fallen.
Bund, Länder und Gemeinden können weiterhin mit wachsenden Steuereinnahmen rechnen. Nach der Prognose des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" werden sich die Einnahmen von 732,4 Milliarden Euro in diesem auf 852,2 Milliarden Euro im Jahr 2021 erhöhen.
Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind neu geregelt. Das Reformpaket sieht vor, den Ländern künftig mehr Geld zuzuweisen und dem Bund mehr Kompetenzen einzuräumen. Die Bundesländer werden ab 2020 jährlich durch den Bund zusätzlich massiv entlastet. Im Gegenzug erhält der Bund mehr Kontroll-, Steuerungs- und Prüfrechte – etwa in der Steuerverwaltung oder bei Investitionen in Schulen. Teil des Gesamtpakets ist auch die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für Bau, Planung und Betrieb der Bundesautobahnen.