Tragfähige öffentliche Finanzen sind unentbehrlich, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern. Um sie zu erhalten, muss es auch einen wettbewerbsfähigen und leistungsfähigen öffentlichen Dienst geben.

Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen

Öffentliche Finanzen sind tragfähig, wenn der Staat seinen Verpflichtungen langfristig verlässlich nachkommen kann.

• Der Bundeshaushalt kommt seit 2014 ohne Neuverschuldung aus. Auch in den kommenden Jahren soll es keine neuen Schulden geben. Die Schuldenstandsquote (Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Relation zum Bruttoinlandsprodukt) soll bis zum Jahr 2023 auf unter 60 Prozent sinken. Damit werden solide Finanzen die Handlungsfähigkeit des Staates erhalten.
• Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sollen neu geordnet werden, um die Interessen des Bundes und der Länder besser zu berücksichtigen und den Föderalismus insgesamt zu stärken.

Verlässlichkeit der sozialen Sicherungssysteme

In einer alternden Gesellschaft müssen die Menschen auf verlässliche und gerechter soziale Sicherungssysteme vertrauen können.

• Die Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Ausbau der zusätzlichen Altersvorsorge werden den Lebensstandard der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland langfristig sichern. Die erwerbstätige Generation wird nicht überfordert.
• Auch in Zukunft sollen sich alle Menschen in Deutschland darauf verlassen können, dass sie die notwendige medizinische und pflegerische Versorgung zeitnah und qualitativ hochwertig erhalten.

Attraktiver und moderner öffentlicher Dienst

Um die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken, wird die Bundesregierung den öffentlichen Dienst noch attraktiver machen.

• Sie wird eine vorsorgende Stellen- und Personalpolitik betreiben, die moderne und familienfreundliche Arbeitsbedingungen sichert.
• Sie wird moderne Beschäftigungsformen erproben, Bedürfnisse von Familien berücksichtigen und die Nachwuchsgewinnung, Weiterbildung und Personalplanung weiter verbessern.