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Deutschland schafft den Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien und den zügigen Ausstieg aus der Kernenergie. Mit ihren Kabinettsbeschlüssen hat die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür gestaltet. REGIERUNGonline hat die wichtigsten Fragen und Antworten aufgelistet, die im Zusammenhang mit dem Energiekonzept 2050 stehen.
20 Min. Lesedauer
Ziele sind der zügige Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien und der Ausstieg aus der Kernenergie bis Ende 2022. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung soll von heute 20 Prozent des Stromverbrauchs auf mindestens 35 Prozent im Jahr 2020 steigen. Bis 2030 strebt die Bundesregierung einen Anteil von 50 Prozent an, 2040 sollen es 60 Prozent und 2050 dann 80 Prozent sein.
Die Bundesregierung hat kein neues Energiekonzept beschlossen, sondern Maßnahmen, mit denen sich das bestehende Energiekonzept schneller umsetzen lässt: Angesichts der Reaktorkatastrophe von Fukushima war es nötig, die Rolle der Kernenergie noch einmal zu überdenken. Wir wollen schneller als ursprünglich geplant aus der Kernenergie aussteigen.
Die Bundesregierung wird die Umsetzung des Maßnahmenprogramms jährlich auf Basis eines fundierten Monitorings überprüfen. Sie wird dazu einen Kreis kompetenter Institutionen (unter anderem die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen, Statistisches Bundesamt, Bundesnetzagentur, Umweltbundesamt, Bundeskartellamt, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) beauftragen, zu zentralen energiepolitischen Fragen jährlich Beiträge zu liefern.
Die Themen waren schon zentrale Teile des ursprünglichen Energiekonzepts, und die Bundesregierung hat bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen: Sie hat beispielsweise die Nationale Plattform Elektromobilität eingerichtet und die Plattform „Zukunftsfähige Energienetze“ (die insbesondere die Akzeptanz für neue Stromtrassen fördern will) erweitert. Die Bundesregierung lässt zudem sogenannte Musterplan-Leitlinien für den Stromnetzausbau und die Förderung von Gebäudesanierungsmaßnahmen aus dem Energie- und Klimafonds erarbeiten.
Die Bundesregierung strebt in ihrem Energiekonzept an, dass erneuerbare Energien bis 2030 einen Anteil von 30 Prozent am Endenergieverbrauch (Strom, Wärme, Kraftstoffe) übernehmen. Bis 2040 soll dieser Anteil bei 45 Prozent liegen, bis 2050 bei 60 Prozent.
Die positive Entwicklung der erneuerbaren Energien zeigt, dass sie großes Potential bergen. Energie-Erzeugung ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen ist ein realistisches Ziel. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung beträgt heute 17 Prozent – Tendenz stark steigend. Wichtig ist jedoch auch die Förderung der Energieeffizienz, damit der Energiebedarf sinkt.
Zunächst werden konventionelle Kraftwerke, also Gas- und Kohle-Kraftwerke, für die Versorgungssicherheit noch eine zentrale Rolle spielen; sie können zu jeder Zeit Strom liefern. Durch den Ausbau der Netze, der Nutzung von Lastmanagement, die Verbesserung der Einspeiseprognosen für Wind- und Sonnenenergie und die Entwicklung von Speichertechnologien wird auch ein überwiegend auf erneuerbaren Energien basierendes Stromsystem die Versorgung sichern.
Mit den geplanten Maßnahmen wird sich der CO2-Ausstoß bis 2050 um mindestens 80 Prozent senken lassen. Das ist die sogenannte Mindestabsenkung für Industrieländer, damit sich das Ziel der Europäischen Union einhalten lässt: den weltweiten Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen.
Sowohl der Ausbau erneuerbarer Energien (EE) als auch die Steigerung der Energieeffizienz führt zur Entwicklung neuer Produkte, neuer Technologien und neuer Exportmöglichkeiten. Deutsche Unternehmen sind in diesen Bereichen heute bereits gut aufgestellt. Sie haben beachtliche Wachstumschancen. Schon heute beschäftigt die Branche der erneuerbaren Energien rund 370.000 Menschen. Bis 2030 kann sich die Beschäftigung auf mehr als eine halbe Millionen weiter erhöhen, abhängig insbesondere von der Entwicklung der Energiepreise sowie den Exporterfolgen der deutschen EE-Branche.
Das Energiekonzept enthält eine Gesamtstrategie für vier Jahrzehnte – bis 2050.
Die europäische Zusammenarbeit ist fester Bestandteil unserer Energiepolitik. Gemeinsam mit den europäischen Nachbarn und der Europäischen Kommission arbeitet die Bundesregierung an der Vollendung des europäischen Energie-Binnenmarktes, dem europaweiten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze sowie der Steigerung der Energieeffizienz. Dazu hat die EU unter deutscher Präsidentschaft ehrgeizige Ziele vereinbart: 20 Prozent Anteil erneuerbarer Energien bis 2020, 20 Prozent Steigerung der Energieeffizienz bis 2020 und Senkung der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 20 Prozent bis 2020.
Die Bundesregierung wird einen Energieeffizienz-Fonds einrichten. Daraus sollen wichtige Vorhaben für die Bürger finanziert werden – zum Beispiel: Energetische Gebäudesanierung, Energie- und Stromsparchecks für private Haushalte sowie aussagekräftige Energieausweise (auf Bedarfs- und Verbrauchsbasis) für Gebäude. Erreicht oder übertrifft ein Eigentümer die energetischen Zielwerte für Gebäude vorzeitig, erhält er dafür eine staatliche Unterstützung. Auch Mieter profitieren von einer neuen Wärmedämmung oder neuer Heiztechnik: durch eine deutliche Senkung der Energiekosten.
Ein anderes Beispiel: Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß unter 50 Gramm pro Kilometer, die bis zum 31. Dezember 2015 angeschafft werden, sind zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Zudem dürfen Fahrer, die ihr Elektroauto als Zweitfahrzeug nutzen, sogenannte Wechselkennzeichen verwenden: Sie brauchen nur ein Nummernschild und sparen eine Versicherungsprämie.
Wichtig ist beispielsweise der Einsatz sparsamer Elektrogeräte, möglichst der Energiesparklasse A++. Leerlaufverluste („Stand-by“) kann man ganz einfach durch den Einsatz einer abschaltbaren Steckerleiste vermeiden. Auch bei der Heizung kann man Energie sparen. Ein Grad weniger Raumtemperatur kann die Heizkosten um rund sechs Prozent senken.
Die Bundesregierung wird bei bestehenden Gebäuden wie bei Neubauten eine Vorbildfunktion einnehmen. Bei Bundesbauten soll der Wärmebedarf bis 2020 um 20 Prozent (gegenüber 2010) sinken. Bis 2050 soll ein nahezu klimaneutraler öffentlicher Gebäudebestand erreicht sein. Das „Energieeinsparprogramm Bundesliegenschaften“ wird weitergeführt. Alle Neubauten des Bundes unterliegen ab 2012 dem so genannten Niedrigenergiegebäude-Standard.
Ein Beispiel ist der Neubau des Bundesumweltministeriums in Berlin. Als erste Bundesbehörde wird das Bundesumweltministerium ab Sommer 2011 in einem Niedrigenergie- und Passivhaus arbeiten. Ein Modellprojekt, denn Passivhäuser werden bisher meist als Einfamilienhäuser auf der grünen Wiese gebaut.
Die Bundesregierung geht mit gutem Beispiel voran: Der Fuhrpark der Bundesregierung wird schrittweise auf Elektrofahrzeuge umgestellt. Ab 2013 werden zehn Prozent der Neufahrzeuge weniger als 50 Gramm CO 2 pro Kilometer verbrauchen.
Die Bundesregierung hat die Forschung und Entwicklung der erneuerbaren Energien schon immer massiv gefördert. Sie weitet diese Förderung im geplanten 6. Energieforschungsprogramm aus. 2010/2011 stehen rund 1,27 Milliarden Euro für die Förderung von Erforschung und Entwicklung moderner Energietechnologien bereit, davon 447 Mio. Euro für erneuerbare Energien.
Ein Herzstück ist die Forschung für innovative Speichertechnologien. Die Bundesregierung stellt für die Förderinitiative "Energiespeicher" in den nächsten Jahren bis zu 200 Millionen Euro zur Verfügung. Moderne Energiespeichermöglichkeiten sind unerlässlich, da insbesondere Strom aus Wind- und Solarkraftwerken nicht unbedingt dann benötigt wird, wenn er entsteht.
Weitere Forschungsförderung gewährt die Bundesregierung beispielsweise für die Windenergie, die photovoltaische Stromerzeugung oder die Bioenergie. Für den technologischen Durchbruch bei den Elektroautos verdoppelt die Bundesregierung die Forschungsausgaben für die Jahre 2011 bis 2013 auf eine Milliarde Euro.
Mit der "Förderinitiative Energiespeicher" unterstützt die Bundesregierung Forschungsvorhaben zur Entwicklung von Speichertechnologien für Strom, Wärme und andere Energieträger. In den nächsten Jahren werden dafür 200 Millionen Euro bereitstehen.
In der Förderrichtlinie sind detaillierte Kriterien angegeben, nach denen vor allem die stationäre Energiespeicherung erforscht werden soll. Gefördert werden industriegeführte Verbundprojekte und Vorhaben von Universitäten und Forschungseinrichtungen. Förderkriterien sind vor allem die wissenschaftliche Exzellenz des Forschungsprojektes und der Bezug zu den förderpolitischen Zielen. Über die Förderanträge entscheiden die Bundesministerien für Wirtschaft, Umwelt und Forschung gemeinsam.
Je mehr erneuerbare Energien zum Zuge kommen, desto wichtiger werden Speicher. Viele Speichertechnologien befinden sich allerdings noch im Grundlagenstadium oder in der Entwicklungsphase. Ziel der Bundesregierung ist es, die Entwicklung zu beschleunigen und eine schnelle Markteinführung neuer Energiespeicher zu erreichen. Die Bundesregierung erwartet durch ihre Forschungsförderung wichtige Impulse. Technologische Durchbrüche lassen sich jedoch nicht verordnen. Die Bundesregierung tut aber alles dafür, dass Forschung und Wirtschaft die besten Rahmenbedingungen vorfinden.
Deutsche Unternehmen und Technologien werden das Rückgrat für die neuen Energiekonzepte sein. Das schließt nicht aus, dass einzelne Projekte oder Vorhaben mit ausländischer Beteiligung zustande kommen. Deutschland ist schon heute Leitmarkt für erneuerbare Energietechnologien. Durch massive Investitionen in Forschung und Bildung gehören die Universitäten und außeruniversitären Einrichtungen weltweit zur Spitze. Das gilt sowohl für die Grundlagenforschung als auch für die angewandte Forschung. Leuchttürme etwa sind die neun Spitzenuniversitäten sowie die Energieforschungszentren der Helmholtz-Gemeinschaft in Jülich und Karlsruhe.
Internationale Zusammenarbeit ist insbesondere bei Großprojekten wie Desertec (Sonnenenergie aus der Sahara) nötig.
Viele neue Erkenntnisse, die große Auswirkungen auf die Energieversorgung haben, entstehen in der Forschung. Die angewandte Forschung hat beispielsweise bei Windkrafträdern dazu beigetragen, dass neue Anlagen sehr viel mehr Strom produzieren als ältere. In der Nanotechnologie (Forschung an allerkleinsten Strukturen) entwickeln Forscher neue Materialstrukturen, die einen Durchbruch bei der Entwicklung leistungsfähiger und dabei sehr leichter Batterien versprechen.
Wenn wir Strom vorwiegend aus erneuerbaren Energien gewinnen, wird Energiespeicherung in großem Umfang notwendig sein. Denn insbesondere Wind und Sonnenlicht sind nicht immer dann verfügbar, wenn viel Strom gebraucht wird. Eine gute Möglichkeit sind Pumpspeicherwerke. Sie brauchen allerdings viel Platz, da künstliche Seen in höherer Lage anzulegen sind. Und der steht nicht überall zur Verfügung.
Alternativen – wie die Umwandlung in Wasserstoff, Großbatterien, unterirdische Druckluftspeicher – werden noch kaum eingesetzt, da insbesondere ihre Kosten zu hoch sind. Außerdem können sie ökologische Probleme aufwerfen. Deshalb gilt es, intensiv weiter zu forschen.
Weil es nicht damit getan ist, mehr Strommasten aufzustellen – zumal das seine Grenzen hat. Deshalb gibt es Forschungen zu "intelligenten Netzen", also zu Stromnetzen, die flexibler und effizienter Energie transportieren. Ein großes Problem besteht darin, Strom aus großer Entfernung zu transportieren, etwa aus der Sahara. Der Verlust in normalen Hochspannungsleitungen wäre viel zu hoch, so dass jetzt erforscht wird, ob der Transport von Gleichstrom effektiver ist.
Die nuklearen Folgen der Ereignisse in Japan bedeuten einen Einschnitt – für Japan und die ganze Welt. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder haben daher beschlossen, die Sicherheit aller Kernkraftwerke in Deutschland überprüfen zu lassen und im Rahmen eines gesamtgesellschaftlichen Dialogs unter Beteiligung der Ethikkommission „Sichere Energieversorgung“ eine Neubewertung der Risiken der Nutzung der Kernenergie vorzunehmen. Die Bundesregierung hat nunmehr einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Ergebnisse dieser Prozesse berücksichtigt und die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität in Deutschland stufenweise bis Ende 2022 beendet.
Die Generationen, die die Kernenergie nutzen, müssen sich auch um die Lagerung der radioaktiven Abfälle sorgen. Dies schließt die ergebnisoffene Weitererkundung von Gorleben ebenso ein wie ein Verfahren zur Ermittlung allgemeiner geologischer Eignungskriterien und möglicher alternativer Entsorgungsoptionen. Die Bundesregierung wird bis Ende dieses Jahres dazu einen gesetzlichen Vorschlag unterbreiten.
Die Stromversorgung in Deutschland speist sich aus verschiedenen Quellen: Aus Kohle und Erdgas, Mineralöl, Kernkraft und aus den unterschiedlichen erneuerbaren Energien. Vorübergehend werden auch andere konventionelle Energieträger (Kohle und Gas) die Lücke schließen, perspektivisch werden die erneuerbaren Energien dazu in der Lage sein. Die Stromversorgung kann durch den Bau neuer Stromleitungen, neuer hocheffizienter konventioneller raftwerke, neuer Pumpspeicherwerke und den Ausbau erneuerbarer Energien gesichert werden.
Die Bundesnetzagentur hat darauf hingewiesen, dass aus Gründen der Netzstabilität in den kommenden beiden Wintern zusätzliche Kraftwerkskapazität erforderlich ist. Deshalb soll die Bundesnetzagentur bis September 2011 prüfen, ob eines der Kraftwerke, die nach dem Moratorium nicht wieder ans Netz gehen, noch bis März 2013 als Reservekraftwerk zur Verfügung stehen können. Dies gilt allerdings nur dann, wenn konventionelle Reservekraftwerke (Gas- und Kohlekraftwerke) nicht ausreichen, um Gefahren für Sicherheit und Stabilität der Stromversorgung abzuwenden.
Der schnellere Ausstieg wird aller Voraussicht nach Auswirkungen auf die Strompreise haben. Das lässt sich aber nicht exakt beziffern, da es noch andere Faktoren gibt, die den Strompreis beeinflussen.
Der Ausstieg aus der Kernkraft bedeutet einen grundlegenden Wandel des Energiesystems in Deutschland. Daran müssen alle mitwirken. Die nötigen rechtlichen Maßnahmen sind jetzt auf den Weg gebracht. Entscheidend ist aber auch, dass die Bevölkerung die Veränderungen akzeptiert: neue Stromleitungen, neue konventionelle Kraftwerke und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Darüber hinaus sind alle gefordert, so sparsam wie möglich mit Energie umzugehen.
Der Import von Strom von Kernkraftwerken aus dem Ausland ist keine Alternative. Moderne, hocheffiziente Kohle- und Gaskraftwerke werden den schnelleren Übergang zu einer Stromversorgung aus erneuerbaren Energien möglich machen. Übrigens: Im- und Exporte wird es weiterhin geben, denn Deutschland ist Teil des europäischen Strom-Binnenmarkts. Strom aus erneuerbaren Energien genießt aber Vorrang.
Mit den Maßnahmen, die im Energiekonzept geplant sind, wird sich der CO2- Ausstoß bis 2050 um mindestens 80 Prozent senken lassen. Das ist die notwendige Mindestreduktion für Industrieländer, damit das erklärte Ziel der Europäischen Union zu erreichen ist: Den weltweiten Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen.
Deutschland setzt mit dem Energiekonzept Maßstäbe – in der EU und weltweit. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim G8-Gipfel die Reaktorsicherheit zum Thema gemacht. Viele Länder folgen unserem Vorbild und stellen ihre Kernkraftwerke auf den Prüfstand. Die EU hat sich auf einen ersten Stresstest für alle europäischen Kernkraftwerke verständigt. Die Bundesregierung hat am 6. Juni 2011 einen Gesetzentwurf beschlossen, um den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung zu beschleunigen. Sie erkennt an, wenn sich andere Staaten für eine weitere Nutzung der Kernenergie entscheiden. In jedem Fall ist es notwendig, Unfallrisiken umfassend zu analysieren und bestmöglich zu kontrollieren. Deutschland wird daher seine Erfahrungen und Kompetenz weiterhin international einbringen, damit Unfälle verhindert werden.
Für die Versorgungssicherheit werden mittelfristig konventionelle Kraftwerke, die zu jeder Zeit Strom liefern können, weiterhin eine zentrale Rolle spielen. Durch den Ausbau der Netze, der Nutzung von Lastmanagement, die Verbesserung der Einspeiseprognosen für Wind- und Sonnenenergie und die Entwicklung von Speichertechnologien wird auch ein überwiegend auf erneuerbaren Energien basierendes Stromsystem die Versorgung sichern.
Ja, eine Speicherung von Strom aus erneuerbarer Energie ist in begrenztem Umfang bereits heute möglich. Energiespeicher, zum Beispiel Pumpspeicherwerke, sind auch heute schon wirtschaftlich. Dennoch sind neue technologische Entwicklungen nötig, um neue Energiespeicher marktfähig zu machen. Mit der "Förderinitiative Energiespeicher" unterstützt die Bundesregierung Forschung und Entwicklung mehrerer Speichertechnologien für Strom, Wärme und andere Energieträger. Etliche Technologien sind noch im Grundlagenstadium oder in der Entwicklungsphase, etwa sogenannte RedoxFlow-Batterien oder die Umwandlung von erneuerbar erzeugtem Strom in speicherbare chemische Energie wie Wasserstoff oder Methan. Das Gleiche gilt für thermisch optimierte Druckluftspeicher, die den Wirkungsgrad durch Zwischenspeicherung von Wärme erhöhen.
Offshore-Windenergie muss dorthin gelangen, wo sie gebraucht wird: In die Industriezentren im Landesinneren. Dazu ist es notwendig, zügig neue Stromtrassen zu bauen. Denn solange sich die Energie nicht oder nur begrenzt ins Netz einspeisen lässt, ist der Bau weiterer Offshore-Windparks nicht rentabel. Der Ausbau der Infrastruktur ist also auch notwendig, um umweltfreundlichen Strom günstig verteilen zu können – und unabhängiger von teuren konventionellen Energieträgern zu werden. Umgekehrt wird also ein Schuh daraus: Investitionen in den Netzausbau sind am Ende günstiger als der Verzicht darauf.
Nein. Strompreise werden nicht nur durch den Atomausstieg, sondern auch durch andere Faktoren beeinflusst – beispielsweise durch Brennstoffpreise, die Entwicklung des Stromangebots anderer Länder sowie durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze.
Bis 2020 müssen nach Aussage der Deutschen Energie-Agentur (dena) zwischen 1.500 und 3.600 km Höchstspannungsleitungen neu gebaut werden – nicht vom Staat, sondern von den Übertragungsnetzbetreibern. Der tatsächliche Ausbaubedarf, ermittelt auf der Grundlage aktueller Szenarien, wird durch die Übertragungsnetzbetreiber und die Bundesnetzagentur im Rahmen der zukünftig anzufertigenden Netzentwicklungspläne konkretisiert. Die Kosten lassen sich noch nicht verbindlich abschätzen; sie werden aber letztlich in den Strompreis einfließen.
Die Bundesregierung setzt auf einen intensiven Dialog mit der Bevölkerung. Alle sollen verstehen, warum wir neue Stromleitungen brauchen. Klar ist: Man kann nicht immer nur "Nein" sagen – mehr erneuerbare Energien im Netz sind ohne einen Netzausbau eben nicht machbar. Wer A sagt, muss auch B sagen.
Die Bundesregierung will Energiespeicher auf längere Sicht von Netzentgelten befreien, um stärkere Investitionsanreize zu setzen. Die Entwicklung neuer Speichertechnologien soll gezielt gefördert werden. Es geht aber auch um die Akzeptanz von Speichern. Sie sind Teil der Energiewende und nötig, um eine zukunftsfähiges Energiesystem auf Basis erneuerbarer Energien zu schaffen. Die Bundesregierung appelliert an Länder und Kommunen, solche Projekte politisch zu flankieren und offensiv für den Speicherausbau zu werben.
Ein Umstieg auf ein Energiesystem, das vollständig auf erneuerbaren Energien beruht, braucht eine langfristig gesicherte Finanzausstattung. Die Bundesregierung finanziert deshalb alle Maßnahmen, die die Energieeffizienz steigern, aus einem Sondervermögen – dem so genannten Energie- und Klimafonds.
Dieser Fonds hat sich bisher aus den zusätzlichen Gewinnen der Energieversorgungsunternehmen gespeist, die sie aus der Laufzeitverlängerung erwarten durften. Hinzu kamen Mehreinnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate. Jetzt sind die Laufzeiten der Kernkraftwerke verkürzt. Zum Ausgleich sollen ab 2012 alle Einnahmen des Bundes aus dem Emissionshandel unmittelbar in den Energie- und Klimafonds fließen.
Ein Teil der Gelder kommt dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm zugute. Die Bundesregierung stattet dieses Programm für 2012 bis 2014 mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr aus – mehr als anderthalbmal so viel wie in diesem Jahr.
Die KfW-Bankengruppe bietet verschiedene Förderprogramme für
Mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm fördert die KfW umfassende Sanierungsvorhaben eines Gebäudes zum rundum energiesparenden "KfW-Effizienzhaus" sowie hochenergieeffiziente Einzelmaßnahmen. Um bei der Bauausführung und plangemäßen Durchführung höchstmögliche Qualität zu erreichen, gewährt die KfW einen Zuschuss für die Baubegleitung in Höhe von 50 Prozent, maximal jedoch 2.000 Euro im Rahmen des Programms „Energieeffizient Sanieren – Sonderförderung“.
Die Hausbanken vermitteln die Förderprogramme.
Die Fördervoraussetzungen sind an die derzeit geltende Energieeinsparverordnung (EnEV 2009) angepasst. Mit der EnEV 2009 wurden die Anforderungen an Neubauten und größere Sanierungsvorhaben um durchschnittlich 30 Prozent angehoben. Bevor ein Gebäude oder eine Wohnung saniert wird, empfiehlt es sich, den Rat eines qualifizierten Energieberaters einzuholen. Er hilft, Energieeinsparpotentiale in der Wohnung oder im Haus aufzudecken und schlägt geeignete Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen vor. Für eine sogenannte Vor-Ort-Beratung durch qualifizierte Fachleute gewährt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Zuschuss.
An der Aufgabe des Staates, für eine gute Verkehrsinfrastruktur zu sorgen, ändert sich nichts. Auch Elektroautos brauchen gute Straßen.
Nein. Die Bundesregierung hat nicht vor, über Steuern ins Mobilitätsverhalten der Bevölkerung einzugreifen. Sie setzt stattdessen auf attraktive Anreize, damit sich neue Fortbewegungsmittel durchsetzen. Dazu gehören beispielsweise besondere Parkplätze für Elektroautos oder auch das Recht, damit auf Busspuren zu fahren. Die Förderung des Öffentlichen Verkehrs und des Fuß- und Radverkehrs sind weiterhin Ziel der Bundesregierung.
Rund 1.500 Elektroautos sind momentan in Deutschland unterwegs. Bis 2020 sollen mindestens eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen rollen, bis 2030 sogar sechs Millionen.
Die Bundesregierung verdoppelt deshalb die Mittel für Forschung und Entwicklung, wie Deutschland in Zukunft trotz knapper fossiler Brennstoffe mobil bleiben kann: Bis zum Ende der Legislaturperiode werden weitere 1 Milliarde Euro für Forschungs- und Entwicklungs-Maßnahmen in der Elektromobilität zur Verfügung gestellt. Die Wirtschaft will bis zum Jahr 2014 bis zu 17 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung rund um die Elektromobilität investieren.
Die Sichtbarkeit von Elektromobilität auf deutschen Straßen ist im Rahmen der Projektförderung der vier zuständigen Bundesressorts durchaus gegeben. In acht Städten und Regionen laufen zum Beispiel Modellversuche des Bundesverkehrsministeriums. So können Berliner an großen Bahnhöfen bereits Autos mit Elektroantrieb mieten und Probe fahren; in Stuttgart fahren Hybridbusse. Schwerpunkte der vom Bundesumweltministerium geförderten Projekte sind umweltorientierte Flottenversuche im Pkw- und Wirtschaftsverkehr. Für die Anbindung der Elektrofahrzeuge an die Infrastrukturen der Energieversorgung und des Verkehrs setzt die Bundesregierung die Rahmenbedingungen, etwa für Stellplätze und Ladepunkte für elektrische Car-Sharing-Fahrzeuge.
Markt und Wettbewerb sind die besten Treiber für Innovationen. Die Hauptverantwortung liegt daher bei der Wirtschaft und den Unternehmen. Die deutsche Automobilindustrie sieht sich zunehmendem internationalem Wettbewerbsdruck ausgesetzt. Es ist wichtig, die eigene technologische Kompetenz und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und durch attraktive Produkte auszubauen. Die Bundesregierung unterstützt diesen Ansatz mit ihrer Hightech-Strategie.
Im Rahmen der Nationalen Plattform Elektromobilität haben sich 147 Akteure, darunter alle großen deutschen Fahrzeughersteller, zum gemeinsamen Ziel von 1 Million Elektrofahrzeugen bis 2020 geeinigt. Von Zurückhaltung der Industrie kann keine Rede sein.
Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die deutschen Fahrzeughersteller mit ihrem technischen Know-how und ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft konkurrenzfähige Elektroautos herstellen werden. Das sichert Arbeitsplätze und stärkt den Standort Deutschland.
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) leistet einen wichtigen Beitrag zur Mobilität, in den Städten genauso wie in ländlichen Regionen. Dafür sind allerdings in erster Linie die Kommunen zuständig. Der Ausbau der Angebote ist wünschenswert, muss aber auch wirtschaftlich vertretbar sein.
Die Bundesregierung schreibt den Bürgerinnen und Bürgern nicht vor, ob sie ein Auto benutzen sollen oder nicht. Das Automobil ist eine der größten Erfindungen der vergangenen 200 Jahre, und der Wunsch nach individueller Mobilität wird weiterbestehen. Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Allerdings wird sich das Automobil der Zukunft vom heutigen unterscheiden – unterscheiden müssen. Der Trend zu schadstoffärmeren Fahrzeugen wird anhalten, in absehbarer Zeit wird es bezahlbare Alternativen zum heutigen Verbrennungsmotor geben.