Das erinnere an längst überwunden geglaubte Zeiten, in denen Rechtsstaatlichkeit wenig zählte. "Demokratische Rückschritte in der Ukraine werden Folgen für unsere Beziehungen haben", so Streiter weiter.

So beruhe das von der Ukraine angestrebte Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union auf gemeinsamen Werten, die "keine rein wirtschaftliche Annäherung" erlaubten. Assoziierung umfasse immer auch die politischen Beziehungen.

Bekenntnis zu Demokratie

Die Regierung unter Führung von Präsident Janukowitsch müsse nun "schnell Auswege aus dieser Situation finden", mahnte Streiter. Sie sollte "den freien politischen Wettbewerb der Ideen wieder zulassen sowie Demokratie und Pressefreiheit stärken". 

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von einem "Rückschlag", der nicht ohne Folgen für die deutschen und EU-Beziehungen mit der Ukraine bleiben werde. Die Bundesregierung erwarte von der politischen Führung in Kiew ein Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat.