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Bundeshaushalt 2015 kommt ohne neue Schulden aus.
Foto: Oliver Mann
Die Politik der Bundesregierung zielt auf Wachstum und Beschäftigung in Europa. Das Konzept „Hilfen nur gegen Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung“ ist aufgegangen: Die wirtschaftliche Erholung gewinnt an Boden. Irland, Portugal und Spanien konnten die Hilfsprogramme planmäßig abschließen. Das zeigt, dass die Eurozone in den vergangenen Jahren erfreuliche Fortschritte gemacht hat. Wichtig sind nun mehr Investitionen und ein stabiles Wachstum.
Die Bundesregierung setzt die Europäischen Richtlinie über Einlagensicherungssysteme um. Dadurch steigt das Schutzniveau für besonders schutzwürdige Einlagen. Für den Entschädigungsfall ist eine schnellere Auszahlung geregelt. Es ist sichergestellt, dass Anleger eine genauere Information über die Sicherung ihrer Einlagen erhalten. Die Finanzierung der Einlagensicherungssysteme ist dadurch verbessert, dass ein Mindestvermögen aufzubauen ist.
Künftig sollen in erster Linie Eigentümer und Gläubiger die Lasten tragen, wenn Banken in Schieflage geraten. Das sieht die Europäische Bankenrestrukturierungsrichtlinie vor, die auch Deutschland umsetzt. Im Rahmen des einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus wird ein gemeinsamer Fonds aufgebaut, in den die Banken aus den teilnehmenden Mitgliedstaaten einzahlen. Die Bankenabgabe wird dabei im Vergleich zum bisherigen Aufkommen in Deutschland deutlich erhöht.
Gesamtstaatlich ausgeglichener Haushalt, Schuldenquote zurückgeführt: Deutschland hat alle finanzpolitischen Vorgaben der EU erfüllt und wird dies auch in den kommenden Jahren bis 2018 erreichen.
Die Einführung der Finanztransaktionssteuer in der EU macht Fortschritte: Die teilnehmenden Länder haben sich auf das weitere Vorgehen verständigt.