Die EU-Kommission hat dem EU-Ministerrat die Unterzeichnung des Datenschutz-Rahmenabkommens mit den USA vorgeschlagen. Das Abkommen betrifft die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung. Die Unterzeichnung des "Judicial Redress Act" durch Präsident Obama, mit dem EU-Bürger dieselben Rechte auf Rechtsbehelf haben wie Bürger der USA, hat den Weg frei gemacht für die Unterzeichnung des Rahmenabkommens.