Die EU-Kommission hat am 10. August weitere 23 nationale Programme genehmigt, die mit Geldern aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und dem Fonds für die innere Sicherheit (ISF) finanziert werden sollen. Bis 2020 stehen für die Mitgliedstaaten insgesamt 2,4 Milliarden Euro bereit: unter anderem für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen auf lokaler und regionaler Ebene und die Durchführung von Asylverfahren.

Die entsprechenden Programme für Deutschland hatte die Kommission bereits im März 2015 genehmigt. Deutschland kann bis 2020 aus den beiden Fonds über 221 Millionen Euro (AMIF) und 134 Millionen Euro (ISF) verfügen.

Migrationsströme wirksam steuern

Der AMIF-Fonds trägt zur wirksamen Steuerung der Migrationsströme und zur Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes im Bereich Asyl und Migration bei. Aus dem Fonds werden nationale Maßnahmen unterstützt mit dem Ziel, Aufnahmekapazitäten zu erhöhen, Asylverfahren im Einklang mit Unionsstandards durchzuführen, Migranten auf lokaler und regionaler Ebene zu integrieren und die Wirksamkeit von Rückkehrprogrammen zu verbessern.

Der ISF-Fonds besteht aus dem Instrument Außengrenzen und Visa und dem Instrument für polizeiliche Zusammenarbeit und Krisenmanagement. Er finanziert nationale Maßnahmen zur Verbesserung der Grenzverwaltung und Grenzüberwachung der Mitgliedstaaten, insbesondere durch den Einsatz von modernen Technologien. Über den ISF werden außerdem Maßnahmen finanziert, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung verbessern und die Fähigkeit der Mitgliedstaaten stärken, Sicherheitsrisiken wie Terrorismus und gewaltbereiter Radikalisierung, Drogenhandel, Cyberkriminalität, Menschenhandel und anderen Formen organisierter Kriminalität wirksam zu begegnen.