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Die EU-Kommission hat eine Europäische Migrationsagenda vorgelegt, die auch Vorschläge zur EU-weiten Verteilung von Flüchtlingen enthält. Bundesinnenminister de Maizière begrüßte sie als "wichtigen Beitrag für neue Antworten auf die drängenden Migrationsfragen".
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"Alle Mitgliedstaaten tragen gemeinsame Verantwortung, Flüchtlinge aufzunehmen", erklärte der Bundesinnenminister. Mit der Agenda habe die EU-Kommission den Einstieg in einen Mechanismus zur EU-weiten Verteilung von Flüchtlingen skizziert. Damit sei die Diskussion über eine gerechtere Verteilung nun auch auf europäischer Ebene eröffnet, so de Maizière. Die Mitgliedstaaten müssten nun auf dieser Grundlage in konkrete Gespräche eintreten, forderte de Maizière.
Die Europäische Kommission will bis zu 20.000 Flüchtlinge mittels eines neuen Quotensystems auf die 28 Mitgliedsstaaten verteilen. 2015 und 2016 sollen dafür 50 Millionen Euro Sondermittel bereitgestellt werden. Unter anderem anhand von Wirtschaftskraft und Bevölkerungsdichte der EU-Mitgliedsstaaten werden die Aufnahmequoten errechnet. Auch die Zahl bisheriger Asylanträge sowie die Arbeitslosenzahlen im Land spielen dabei eine Rolle.
Am Mittwochvormittag hatte auch Regierungssprecher Steffen Seibert die Migrationsagenda begrüßt. In Hinblick auf die dramatische Flüchtlingsentwicklung im Mittelmeer sei Eile geboten, betonte Seibert und kündigte eine gründliche Prüfung an.
Für die Bundesregierung gehe es um eine faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Es gehe aber auch um Schleuserbekämpfung und eine enge Verknüpfung von innen- und außenpolitischen Maßnahmen. Wichtig sei auch die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und den Transitstaaten.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz betonte, es sei höchste Zeit, weitere Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa zu öffnen. Auch für Schutzsuchende, die bereits in der Europäischen Union angekommen sind, sei eine wirkliche solidarische gemeinsame europäische Flüchtlings- und Asylpolitik nötig.
Allein für 2015 erwartet das Bundesinnenministerium - auch vor einer möglichen Quotierung - derzeit 450.000 Asylanträge, davon 400.000 Erstanträge sowie 50.000 Folgeanträge. Diese Zahl wäre ein neuer Rekord - eine Herausforderung für Kommunen, Länder und auch den Bund. Die Bundesregierung verfolgt verschiedene Ansätze zur Bewältigung dieser Herausforderung - von einem beschleunigten Asylverfahren bis zur internationalen Hilfe vor Ort.