Kernelement des Haushalts ist mit rund 3,7 Milliarden Euro die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Sie gewährleistet die Grundlagen der Landwirtschaft, indem sie deren Strukturwandel und die Landwirte absichert.

Zukunftsfähige Landwirtschaft

Ziel der Agrarpolitik ist es, durch nachhaltige Land- und Forstwirtschaft unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schonen. Das umfasst eine leistungsfähige Ernährungswirtschaft und eine ressourcenschonende Nutzung nachwachsender Rohstoffe. Außerdem sollen die ländlichen Räume als lebenswerte, vielfältige Kulturlandschaften erhalten werden.

Hochwasserschutz im Fokus

Für die Förderung des ländlichen Raums stehen im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" im kommenden Jahr 620 Millionen Euro zur Verfügung. Einen Schwerpunkt bildet die Beteiligung am "Nationalen Hochwasserschutzprogramm", für die rund 20 Millionen Euro eingestellt sind.

In seiner Haushaltsrede im Deutschen Bundestag unterstrich Landwirtschaftsminister Christian Schmidt: "Hochwasserschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Daher ist es die richtige Entscheidung, dass der Bund die Länder überregional dabei unterstützt, wirksame Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes umzusetzen."

Neu hinzu kommt das 2015 beginnende "Bundesprogramm Ländliche Entwicklung", für das im nächsten Jahr zehn Millionen Euro bereitgestellt sind. Es fördert Initiativen und Projekte, die das Leben auf dem Land attraktiver machen. Schmidt: "Hier will ich eine Ideenwerkstatt entstehen lassen." Neben der weiteren Digitalisierung soll hierdurch etwa auch die ärztliche Versorgung auf dem Land sichergestellt werden.

Sichere und gesunde Lebensmittel

"Gott sei Dank leben wir in einer Zeit, in der die Lebensmittel so sicher sind wie noch nie", so Schmidt in seiner Rede. Mit einem Ansatz von 103 Millionen Euro ist der gesundheitliche Verbraucherschutz auch im kommenden Jahr ein Schwerpunkt.

Auch eine gesunde Ernährung der Schulkinder stehe im Vordergrund. Die Initiative für mehr Gesundheit und Bewegung IN FORM werde fortgesetzt und verstärkt. Die Entscheidungen darüber, was den Kindern im Einzelnen an Schulessen serviert wird, soll aber nach den Vorstellungen des Ministers vor Ort geschehen.

Hohe Tierschutzstandards, so Schmidt, seien ein Qualitätsmerkmal deutscher Produkte. Zusammen mit allen Beteiligten suche man nach neuen Wegen für mehr Tierwohl. Nächstes Jahr stehen zusätzliche 33 Millionen für Investitionen in den Tierschutz bereit.

Forschung als Impulsgeber

Im Geschäftsbereich des Ministeriums gibt es mehrere Forschungsinstitute – unter anderem das Bundesinstitut für Risikobewertung und das Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel. "Vom Acker auf den Teller sind sie Impulsgeber für den Standort Deutschland", hob der Minister hervor.

Um deutsche Lebensmittel noch besser vermarkten zu können, habe man eine Stabstelle für Lebensmittelexporte eingerichtet. Nach dem russischen Importverbot für deutsche Produkte habe man hieran eine weitere Stabstelle angegliedert. Diese suche mit allen Seiten nach Lösungen, um gemeinsam die schwierige Situation zu meistern. In erster Linie seien aber die russischen Verbraucher von dem Importstopp betroffen, so der Minister.

Die Forschungsinstitute im Geschäftsbereich des Ministeriums erarbeiten wissenschaftliche Entscheidungshilfen in der Ernährungs-, Landwirtschafts-, Forst- und Fischereipolitik. Dazu identifizieren und werten sie laufend gesundheitliche Risiken durch Lebensmittel, Stoffe und Produkte aus. Anhand dieser Erkenntnisse werden Vorschriften und Strukturen stetig angepasst.