"Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir die Energiewende mit Erfolg voranbringen können", sagte Gabriel. Entscheidend sei, dass sie von der gesamten Gesellschaft getragen werde. Es gehe um ökonomische Lösungen, die für alle zu verkraften sein müssten.

Das stelle hohe Anforderungen. Denn mit den Kosten der Ökostromförderung von jährlich 22 bis 24 Milliarden Euro sei die Grenze der Zumutbarkeit für die Volkswirtschaft erreicht, so Gabriel. Er kenne keine andere Wirtschaft, die in der Lage sei, so etwas zu schultern.

Eckpunkte für EEG-Reform

Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist Gabriel zufolge notwendig. Eine einfache Fortschreibung des Gesetzes sei nicht möglich. Er erläuterte die Eckpunkte für die Reform, die er in der Kabinettsklausur in Meseberg vorstellen wird. Dabei nannte er unter anderem folgende wichtige Aufgaben:

• Neue Ausbaukorridore im Gesetz festlegen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien besser zu steuern.
• Kosten eindämmen, damit die Unterstützung der Bevölkerung erhalten bleibt.
• Die Erneuerbaren Energien verstärkt in den Markt integrieren.
• Einigung mit der EU-Kommission, um das neue EEG im Einklang mit europäischem Recht zu gestalten.

Weiteren Anstieg der Kosten vermeiden

Gabriel unterstrich, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben sei. Dennoch müsse ein weiterer Anstieg der Kosten vermieden werden. Das bedeute auch, sich auf die kostengünstigsten Technologien zu konzentrieren. Dies seien vor allem Wind und Photovoltaik.

Prinzipiell gehe es um mehr Wettbewerb und um Versorgungssicherheit. Deshalb seien gute Rahmenbedingungen für konventionelle Kraftwerke zu schaffen.

Als einen zentralen und unverzichtbaren Bestandteil der Energiewende bezeichnete Gabriel eine höhere Energieeffizienz. Diese müsse mehr in den Blick genommen werden.

In der europäischen Diskussion zur Energie- und Klimapolitik bis 2030 setze sich Deutschland für weitere Ziele ein. Neben der Festlegung, die Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren, sei auch ein klares Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien notwendig.