"Wir halten Wort und bleiben in einem schwierigen Umfeld unserer soliden Finanzpolitik treu", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei Vorstellung des Beschlusses in Berlin. Denn: Die Bundesregierung stellt zum dritten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt auf.

Eine klare Schwerpunktsetzung macht es möglich. "Wir investieren in Infrastruktur, Bildung und Forschung‎, wir tun, was notwendig ist, um innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten, und wir helfen den Flüchtlingen – alles ohne neue Schulden", so Schäuble weiter.

Die Eckwerte sehen keine neuen Schulden vor – weder für den Bundeshaushalt 2017 noch für die Jahre des Finanzplanungszeitraums 2016 bis 2020. Geplant sind für das kommende Jahr Ausgaben von 325,5 Milliarden Euro (2016: 316,9), die bis 2020 auf 347,8 Milliarden Euro steigen sollen.

Der Eckwertebeschluss zu Bundeshaushalt und Finanzplan ist Dreh- und Angelpunkt des Haushaltsaufstellungsverfahrens. Er legt die Ausgaben für alle Ressorts verbindlich fest und gibt die haushaltspolitische Marschrichtung vor.

Bewältigung der Flüchtlingssituation

Größte gesellschaftspolitische Herausforderung seit der Wiedervereinigung ist die Bewältigung der Flüchtlingssituation. Ihre Finanzierung hat für die Bundesregierung hohe Priorität. So sind allein in diesem Zusammenhang für 2017 Mehrausgaben beziehungsweise Mindereinnahmen von rund 10 Milliarden Euro vorgesehen.

Darin enthalten ist die weitgehende Finanzierung der bereits im Bundeshaushalt 2015 beschlossenen Maßnahmen: Sprachkurse, Integrationsprogramme, Unterstützung von Bamf und Bundespolizei sowie die Fluchtursachenbekämpfung.

Ebenfalls enthalten sind zusätzlich 800 Millionen Euro für den Wohnungsbau, 1,1 Milliarden für Arbeitsmarkt, Integration und Rente sowie 450 Millionen für familienpolitische Maßnahmen, auf die sich die Bundesregierung verständigt hat.

Solide Finanzen und Wachstum

Gleichzeitig wachsen zukunfts- und wachstumsorientierte Ausgaben weiter an: Investitionsausgaben steigen von 31,5 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf 33,7 Milliarden Euro im Jahr 2017, Ausgaben für Bildung und Forschung steigen von 21,1 auf 22,6 Milliarden Euro.

Die Eckwerte spiegeln zahlreiche sozialpolitische Maßnahmen dieser Legislaturperiode wider. Dazu gehören zum Beispiel die Erhöhung des Wohngeldes, das Elterngeld-Plus mit Partnerschaftsbonus, die abschlagsfreie Altersrente ab 63 und die "Mütterrente".

Infolgedessen steigen die Sozialausgaben von 161,5 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf 171,1 Milliarden Euro in 2017. Im Jahr 2017 beträgt der Anteil der Sozialausgaben am Primärhaushalt - das heißt Einnahmen minus Ausgaben ohne Zinsen - 55,8 Prozent und wächst bis zum Jahr 2020 auf 57,3 Prozent weiter an.

Wie geht es weiter?

Im Juli beschließt das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt in Form von Haushaltsgesetz und Haushaltsplan; letzterer hängt dem Haushaltsgesetz an. Sind Anpassungen zu den Eckwerten erforderlich, werden diese bis Juli in den Regierungsentwurf einfließen.

Von September bis Dezember finden die parlamentarischen Beratungen statt, in deren Ergebnis der Bundestag den Bundeshaushalt 2017 verabschiedet. Der Bundesrat berät ebenfalls über den Regierungsentwurf. Seine Zustimmung ist nicht erforderlich, er kann aber dazu Stellung nehmen.