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Ein nachhaltiger Konsolidierungskurs ist für den Staatshaushalt unabdingbar - vor allem vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft. Zu diesem Ergebnis kommt der "Vierte Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen". Das Bundeskabinett hat den Bericht zur Kenntnis genommen.
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Der demografische Wandel ist ein wesentlicher Faktor der Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen.
Foto: Ute Grabowsky/photothek.net
Mit dem Tragfähigkeitsbericht informiert das Bundesfinanzministerium die Öffentlichkeit einmal pro Legislaturperiode über die langfristige Entwicklung der öffentlichen Finanzen in Deutschland. Er gilt als wichtiges Frühwarnsystem für eine vorausschauende Finanzpolitik.
Tragfähig sind öffentliche Finanzen, wenn alle öffentlichen Ausgaben einschließlich Zinsausgaben soweit durch öffentliche Einnahmen gedeckt werden, dass die Staatsschuldenquote (der Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) konstant bleibt.
Der vorliegende Bericht umfasst den Zeitraum von 2015 bis 2060. Sein Schwerpunkt liegt auf den demografischen Herausforderungen, vor denen die Finanzpolitik steht. Zentrales Merkmal des demografischen Wandels in Deutschland ist die älter werdende sowie zahlenmäßig zurückgehende Bevölkerung.
Die sogenannte "Tragfähigkeitslücke" soll langfristige die Haushaltsrisiken aufzeigen, die in Folge dieser demografischen Entwicklung entstehen: also aus der zunehmenden Alterung der Gesellschaft, den damit steigenden Gesundheits-, Pflege- und Rentenkosten bei gleichzeitig sinkender Zahl der Einwohner und Beitragszahler.
Nach aktuellen Berechnungen liegt die Tragfähigkeitslücke derzeit zwischen 1,2 (optimistische Variante) und 3,8 Prozent (pessimistische Variante) des Bruttoinlandsprodukts. Dies ist der Finanzbedarf, der ab 2016 erforderlich wäre, um auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen zu sichern.
Diese Ergebnisse beruhen auf Modellrechnungen. Es sind keine Prognosen, sondern veranschaulichen die Entwicklung der staatlichen Finanzen unter der Annahme, dass die bisherige Politik unverändert beibehalten wird.
Gleichwohl zeigt der Vierte Tragfähigkeitsbericht, dass nachhaltige Haushaltskonsolidierung und frühzeitig eingeleitete Reformen der sozialen Sicherungssysteme lohnen, um die Risiken für nachfolgende Generationen zu begrenzen. Die Einhaltung der Schuldenregel leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Auch die bereits erfolgte Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften trägt wesentlich zu einer günstigen Perspektive bei.
Inwieweit die gegenwärtige Flüchtlingsmigration Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben wird, ist derzeit noch nicht abzuschätzen.