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Die erfolgreiche EU-Operation Atalanta wird auch weiterhin durch die Bundeswehr unterstützt. Der Bundestag hat dem Mandatsentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung des Einsatzes zugestimmt.
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Die Bundeswehr wird auch weiterhin Schiffe des Welternährungsprogramms am Horn von Afrika begleiten.
Foto: Bundeswehr/Bender
Auch aufgrund der Präsenz internationaler Streitkräfte in der Region hat es seit nunmehr vier Jahren keinen erfolgreichen Entführungsfall mehr gegeben. Somit werden in den Küstengewässern vor Somalia zukünftig nur noch bis zu 600 statt der bisher geplanten Obergrenze von 950 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt.
Der Anti-Piraterie-Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika wurde mit Bundestagsbeschluss bis zum 31. Mai 2017 verlängert.
Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2008 mit Schiffen, Booten und Flugzeugen an der Operation Atalanta. Derzeit sind ein Seefernaufklärungsflugzeug vom Typ P-3C "Orion" sowie die Fregatte "Bayern" im Einsatz. Insgesamt stellt die Bundeswehr derzeit 313 Soldaten für Atalanta.
Der Hauptauftrag von Atalanta liegt auch künftig in der Bekämpfung von Piraten. Außerdem werden die Schiffe des Welternährungsprogramms geschützt.
Rechtliche Grundlage ist das Seerechtsübereinkommens der UN von 1982 und das Mandat des UN-Sicherheitsrats mit Resolution 2246 (2015) vom 10. November 2015. Dazu kommt der Beschluss 2014/827/GASP des EU-Rates vom 21. November 2014.
Der letzte Entführungsfall eines Handelsschiffs am Horn von Afrika liegt mittlerweile mehr als vier Jahre zurück. Das ist ein Erfolg der dauerhaften Präsenz internationaler Seestreitkräfte in der Region. Geholfen haben auch Selbstschutzmaßnahmen der Industrie und der Einsatz privater bewaffneter Sicherheitsteams an Bord von Handelsschiffen.
Kriminelle Netzwerke an Land waren in der Vergangenheit verantwortlich für die Angriffe. Diese Strukturen sind weiterhin intakt und können die Seewege am Horn von Afrika weiter bedrohen. Die Präsenz internationaler Seestreitkräfte bleibt daher nach übereinstimmender Bewertung der EU und auch des UN-Sicherheitsrats weiterhin erforderlich.
Die EU hat im vergangenen Jahr erstmals - auch auf Anregung der Bundesregierung - den strategischen Ansatz überprüft. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat den Mitgliedstaaten dazu Anfang Januar 2016 einen Bericht vorgelegt.
Daraufhin einigten sich die Mitgliedstaaten, das EU-Mandat Atalanta zu verlängern, die Kräfte zu reduzieren und an Schwankungen der Pirateriebedrohung anzupassen. Die Fähigkeit zum Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms der UN wird aber uneingeschränkt aufrechterhalten.
Deutschland reagiert mit dem jetzt vorgelegten Mandatsentwurf entsprechend und reduziert die Personalobergrenze entsprechend stark.
Deutsche Einsatzkräfte dürfen bis zu einer Tiefe von maximal 2.000 Metern gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen. Sie werden hierfür nicht am Boden eingesetzt.
Für nachhaltig freie Seewege kommt es vor allem darauf an, die noch bescheidenen, aber sichtbaren Fortschritte beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in Somalia weiter voranzutreiben. Dazu zählt auch der Aufbau von Sicherheitsbehörden an Land und zur See.
Übergeordnetes Ziel bleibt dabei, die somalischen Behörden in die Lage zu versetzen, die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet einschließlich des angrenzenden Küstenmeers autonom auszuüben. Hierzu stellt die EU im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) drei wichtige Missionen.
Neben der militärischen Operation Atalanta gibt es eine militärische Ausbildungs- und Beratungsmission. Mit EUTM Somalia werden somalische Soldaten ausgebildet. Daneben läuft die zivil geführte Mission EUCAP Nestor. Somalia und die Nachbarstaaten sollen leistungsfähige Agenturen zur selbstständigen Kontrolle der eigenen Küsten schaffen. Deutschland beteiligt sich an allen drei Einsätzen im Rahmen der GSVP. Ziel ist, es den Menschen in Somalia zu ermöglichen, auf andere Arten als durch Piraterie ein Einkommen zu erzielen.
Über die militärischen Einätze hinaus engagiert sich die Deutschland auch zivil bei der Stabilisierung Somalias: Der Schwerpunkt der vom Auswärtigen Amt in Somalia 2016 geförderten Stabilisierungsprojekte liegt auf dem Aufbau der bundesstaatlichen Ordnung, der Förderung der Demokratie und der Reform des Sicherheitssektors.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit leistet mit ihrem strukturellen, langfristigen Ansatz ebenfalls einen wesentlichen Beitrag zur Befriedung und Entwicklung des Landes. Sie ergänzt damit das sicherheits- und außenpolitische Engagement in Somalia.
Die Bundesregierung hat seit 2012 Mittel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 20 Millionen Euro neu zugesagt. Dazu kommen Mittel aus Zusagen aus den 1980er Jahren in Höhe von knapp 95 Millionen Euro.
Anfang 2016 eröffnet in Somalia ein neues Büro der staatlichen Durchführungsorganisation GIZ. Erste Vorhaben sind in den Bereichen städtische Wasserversorgung und Ernährungssicherung vorgesehen.