"Die Bundesregierung bedauert, dass separatistische Gruppierungen in der Ostukraine in einigen Regionen so genannte Referenden durchgeführt haben", sagte Seibert in Berlin.

Die internationale Gemeinschaft werde die Abstimmung nicht anerkennen. Denn sie "verstoßen eindeutig gegen die Verfassung der Ukraine und wurden unter Umständen durchgeführt, die eine reguläre Abstimmung in keiner Weise erlauben". Die Parallele zum Referendum auf der Krim, das zur völkerrechtswidrigen Annexion führte, liege auf der Hand, so Seibert weiter.

Die Lage im Osten der Ukraine sei sehr angespannt. Jeden Tag würden Menschen sterben. "Wir benötigen Schritte zur Deeskalation", betonte der Regierungssprecher. Hierzu gehörten die Referenden mit Sicherheit nicht - das Gegenteil sei der Fall.

Genfer Vereinbarung umsetzen

Die Bundesregierung setze sich daher für den Weg ein, der von der OSZE in der Genfer Vereinbarung vorgezeichnet ist, stellte Seibert fest:

• Ein Ende der Besetzungen von öffentlichen Gebäuden, das Niederlegen der Waffen. Das würde es auch der ukrainischen Führung ermöglichen, das Vorgehen gegen die Separatisten einzustellen.

• Ein nationaler Dialog in der Ukraine unter Beteiligung der OSZE, um über Themen wie Dezentralisierung und Elemente einer Verfassungsreform zu diskutieren.

EU verschärft Sanktionen gegen Russland

Die EU-Außenminister haben bei einem Treffen in Brüssel die Sanktionen gegen Russland verschärft. Als Reaktion auf die Abspaltung und Annexion der Krim wurden 13 weitere Verantwortliche mit Einreiseverboten und Kontensperren in der EU belegt.

Außerdem wurden die Vermögen von zwei Unternehmen eingefroren, die von der Krim-Annexion profitiert haben sollen. Bereits zuvor hatten Einreiseverbote gegen 48 Ukrainer und Russen bestanden.

OSZE: Deutscher Diplomat als Co-Moderator

"Die Bundesregierung begrüßt, dass die "runden Tische" in der Ukraine jetzt konkret angelaufen sind", sagte der Regierungssprecher. Der frühere deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger soll im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine-Krise vermitteln.

Er wird die an so genannten runden Tischen geplanten Gespräche als Co-Moderator leiten. Runde Tische sollen Vertreter der ukrainischen Regierung, des ukrainischen Parlaments und Vertreter der Regionen zusammenbringen.

Ischinger ist derzeit Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, einem der wichtigsten Foren zur internationalen Außen-und Sicherheitspolitik. Zuvor war er unter anderem deutscher Botschafter in den USA und in Großbritannien.

Präsidentschaftswahlen entscheidend für stabile Ukraine

Entscheidend für eine Stabilisierung der Ukraine sind die Präsidentschaftswahlen vom 25. Mai. "Hier erwarten wir insbesondere auch von Russland, seinen bedeutenden Einfluss zu nutzen, damit diese Stabilisierung möglich wird", hob Seibert hervor.

Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die gemeinsame Erklärung der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten vom Wochenende.