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Mit den Mautgebühren finanziert der Bund Ausbau und Unterhalt der Straßenverkehrsinfrastruktur. Aufgrund der aktuell niedrigen Zinsen sind die Kosten geringer als geplant. Davon profitieren die Nutzer: Die Mautsätze sinken ab 2015. Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf nun grünes Licht gegeben.
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Durch die Senkung der Lkw-Maut wird der Bund von 2015 bis 2017 etwa 460 Millionen Euro weniger einnehmen.
Foto: picture-alliance/ dpa
Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf am 30. Juli 2014 beschlossen. Nun passierte das Vorhaben den Bundesrat.
Eine Lkw-Maut wird seit 2005 erhoben - zunächst für die Nutzung von Autobahnen, seit August 2012 zudem auf vielen Bundesstraßen mit vier oder mehr Spuren. Mit der Änderung des sogenannten Bundesfernstraßenmautgesetzes werden die Mautsätze zum 1. Januar 2015 geändert.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Lkw mit bis zu drei Achsen künftig 12,5 Cent je Kilometer zahlen. Bei vier oder mehr Achsen sollen es 13,1 Cent sein. Die Mautsätze sollen wie bisher einheitlich für Bundesautobahnen und die mautpflichtigen, vierspurigen Bundesstraßen gelten.
Die besonders schadstoffarmen EURO VI-Lkw erhalten eine eigene günstigste Mautkategorie. Hinzu kommt ein Aufschlag für die Luftverschmutzung, der sich an der Schadstoffklasse des Lasters orientiert. Lkw der besonders schadstoffarmen Klasse Euro VI müssen diesen Aufschlag nicht zahlen.
"Die Lkw-Maut leistet einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung unserer Straßeninfrastruktur", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. "Mit einheitlichen Mautsätzen für Autobahnen und mautpflichtige vierspurige Bundesstraßen vermeiden wir unnötige Bürokratie und halten das Mautsystem praxisnah."
Nach EU-Recht müssen sich Infrastrukturgebühren wie die Lkw-Maut an den Baukosten und Kosten für Betrieb, Instandsetzung und Ausbau des Straßennetzes orientieren. Diese Kosten werden in regelmäßigen Abständen durch sogenannte Wegekostengutachten ermittelt.
Das vorliegende Gesetz passt die Mautsätze an die Ergebnisse des neuen Wegekostengutachtens an, das im März 2014 vorgestellt wurde. Insgesamt ergeben sich dadurch geringere Mautsätze als bisher. Durch die Senkung der Lkw-Maut wird der Bund von 2015 bis 2017 etwa 460 Millionen Euro weniger einnehmen.