Hinweis: Archiv-Seite

Krise in der Ukraine Bemühungen um Waffenstillstand

In der Ostukraine hat die Armee ihren Einsatz gegen die Separatisten offenbar wieder aufgenommen. Am Montag hatten Bundeskanzlerin Merkel und die Präsidenten Hollande, Putin und Poroschenko in einer Telefonkonferenz versucht, einen beiderseitigen Waffenstillstand zu erreichen.

In der Telefonkonferenz wurde über Verhandlungen zwischen der Kontaktgruppe und Repräsentanten der Separatisten gesprochen. Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko seien sich einig gewesen, dass die Verhandlungen so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden müssten. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagabend mit. Die Kontaktgruppe besteht aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE.

Gemeinsame Grenzkontrolle

Präsident Putin habe seine Bereitschaft erklärt, ukrainischen Grenzbeamten den Zutritt auf russisches Territorium zu gestatten, so Seibert. Gemeinsam mit ihren russischen Kollegen sollen sie die russisch-ukrainische Grenze an den Orten kontrollieren, an denen die Separatisten auf ukrainischer Seite Grenzposten besetzt hielten.

Ebenso habe der russische Präsident einer Erweiterung des Mandats der OSZE-Beobachter zugestimmt: Sie können damit künftig auch auf der russischen Seite der Grenze ihrer Aufgabe nachkommen. Die vier Gesprächspartner hätten zudem auf eine rasche Freilassung der weiterhin festgehaltenen Geiseln gedrängt. Auch hier sollte alles unternommen werden, um zu konkreten Ergebnissen zu gelangen.

Erleichterung über Freilassung von OSZE-Team

In einem Telefonat am Sonntag hatten Merkel, Hollande, Poroschenko und Putin die Freilassung des zweiten OSZE-Beobachterteams begrüßt. Nach mehrwöchiger Geiselhaft war das Team am Samstag freigekommen. Sorge herrschte dagegen, "dass die Gewalt in der Ostukraine trotz des von Staatspräsident Poroschenko verlängerten Waffenstillstands weitergeht", hatte Seibert am Montagmittag in Berlin gesagt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach am Samstag in Bezug auf die Freilassung von einem positiven Zeichen. Er dankte allen an den Verhandlungen Beteiligten. "Mein Dank gilt aber auch der trilateralen Kontaktgruppe, bei der Russland eine wichtige Rolle spielt. Auch Russland hat sich in dieser Kommission bewegt und hat seinen Anteil daran, dass es zu dieser Freilassung kommen konnte."

EU: Weitere Schritte nicht ausgeschlossen

Beim Europäischen Rat am Freitag hatte die Bundeskanzlerin bedauernd festgestellt, dass die Fortschritte seit Poroschenkos Friedensplan "nicht zufriedenstellend" sind.

Sie hatte daran erinnert, dass es einige positive Entwicklungen gegeben habe. Dazu zähle, dass der russische Präsident den Föderationsrat gebeten hat, seinen Beschluss zurückzuziehen, dass es eine Invasion in der Ukraine geben kann. Zudem gebe es auch eine Anerkennung des neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

"An anderen Stellen haben wir aber leider noch keinen Fortschritt erzielt. Insbesondere ist vonseiten der Separatisten der Waffenstillstand nie richtig angenommen worden. Es gibt zahlreiche Tote, zahlreiche Verletzte, jeden Tag neue Entführte. Deshalb ist es jetzt ganz wichtig, dass wir Fortschritte erzielen."

Mit Blick auf die Lage in der Ukraine hatten die Staats- und Regierungschefs der EU auch weitergehende Schritte nicht ausgeschlossen. "Wenn an all diesen Stellen kein Fortschritt sichtbar ist, dann sind wir auch bereit, weitere Entscheidungen zu fällen respektive auch weitere tiefgreifende Maßnahmen zu ergreifen", sagte die Bundeskanzlerin.