Bundesinnenminister de Maizière und Bundesjustizminister Maas haben Ausschreitungen vor Eröffnung eines Flüchtlingsheims verurteilt. "Jedem, der so handelt, treten wir mit der gesamten Härte des Rechtsstaates entgegen", sagte de Maizière.
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Angesichts von Gewalt und Übergriffen im Umfeld eines Flüchtlingsheims, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière Konsequenzen für die Täter angekündigt: "Jedem, der so handelt, treten wir mir der gesamten Härte des Rechtsstaates entgegen", sagte er in der Bild am Sonntag. Die Behörden ermittelten gegen jeden, der ein Asylantenheim anzünde oder Flüchtlinge angreife.
"Wir haben eine gewaltige Welle der Hilfsbereitschaft, aber zugleich einen Anstieg von Hass, Beleidigungen und Gewalt gegen Asylbewerber", sagte der Minister im Interview. "Das ist für unser Land unwürdig und unanständig. Jeder, der so denkt, sollte sich auch nur einen Moment vorstellen, er wäre in der Situation der Flüchtlinge. Jedem, der so handelt, treten wir mir der gesamten Härte des Rechtsstaates entgegen." Man müsse jedoch auch von den Asylbewerbern erwarten, deutsches Recht einzuhalten, so de Maizière weiter. Der Minister hatte bereits zuvor in der "Tagesschau" vom 22.08.2015 verdeutlicht, er sehe Grenzen überschritten: "Alle Asylbewerber und Flüchtlinge müssen anständig aufgenommen und untergebracht werden. Wer die Behörden daran hindert, das zu tun, der verlässt den Konsens der Demokraten", sagte der Minister. "Wenn dann noch Gewalt gegen Polizeibeamte angewendet wird, brutale Gewalt, dann überschreitet das eine Grenze. Der wehrhafte Staat wird und darf sich das nicht gefallen lassen."
Zuvor hatten Demonstranten im sächsischen Heidenau gegen den Einzug der ersten Bewohner in ein Asylbewerberheim protestiert. Sie hatten am Freitagabend (21.08.2015) Blockaden vor dem ehemaligen Baumarkt errichtet und Polizisten angegriffen. In der Nacht zum Sonntag war es zu weiteren Ausschreitungen gekommen.
Bundesjustizminister Heiko Maas hatte vorab auf Twitter "Null Toleranz gegen Rassismus" angekündigt: "Wir dürfen niemals tolerieren, dass Menschen in unserem Land bedroht oder angegriffen werden. Dagegen müssen wir mit aller Härte des Rechtsstaates vorgehen."