Kommission legt Abschlussbericht vor
Die im April 2019 von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" hat am Dienstag ihren Abschlussbericht vorgestellt. Dieser enthält Handlungsempfehlungen zur weiteren Gestaltung des Einheitsprozesses sowie zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland.
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Maria Nooke (l-r), Brandenburgs Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Marco Wanderwitz, Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer , Matthias Platzeck, Vorsitzender der Kommission, und Judith Enders stellen den Abschlussbericht der Regierungskommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" in der Bundespressekonferenz vor.
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Vielseitige Erinnerungsarbeit
Nach knapp 18-monatiger Beratungszeit hat die Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ ihren Abschlussbericht PDF, 39 MB, barrierefrei vorgestellt. Auch im nun beginnenden vierten Jahrzehnt der Deutschen Wiedervereinigung müssten die innerdeutschen Gespräche fortgesetzt werden. Außerdem fordert das Gremium ein "Zukunftszentrum für europäische Transformation und Deutsche Einheit“, außerdem dürften SED-Unrecht nicht vergessen und müssten dessen Opfer angemessen gewürdigt werden. Die Kommissionsmitglieder schlagen vor, den 9. November als neuen Nationalen Gedenktag zu begehen. In würdiger Erinnerung an die Demonstration 1989 in Leipzig sollte der 9. Oktober als "Tag der Demokratie" gefeiert werden.
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Zukunftszentrum als Knotenpunkt
Zur Einrichtung eines "Zukunftszentrums für europäische Transformation und Deutsche Einheit“ erklärte der Kommissionsvorsitzende Matthias Platzeck: "Ostdeutschland braucht einen Knotenpunkt für die Debatte über den richtigen Weg unserer Gesellschaft in die Zukunft. Das Zukunftszentrum soll erforschen, wie gesellschaftliche Umbrüche gelingen können.“ Für Matthias Platzeck ist der Osten Deutschlands eine Region mit Perspektive und Zukunft. Der Umbruch im Osten habe Spuren hinterlassen, doch die Menschen in Ostdeutschland könnten stolz auf ihre in den letzten 30 Jahren gemachten Erfahrungen und Kompetenzen sein.
9. November als Nationaler Gedenktag
Für den Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer Marco Wanderwitz steht fest, dass sich die Bürgerinnen und Bürger weiter einen intensiven öffentlichen Austausch darüber wünschen, wie wir in Deutschland miteinander leben wollen. Die Kommission empfiehlt der Bundesregierung, zusätzlich zum 3. Oktober, den 9. November als weiteren Nationalen Gedenktag zu begehen. "Sie sind als Zeichen erkämpfter Freiheit und Demokratie sowohl Symbole des Staates als auch der für diese Werte eintretenden Bürgerinnen und Bürger“, so Wanderwitz.
Die Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ wurde im April 2019 eingesetzt und kam zu regelmäßigen Workshops und Sitzungen zusammen. Den Vorsitz der aus 22 Mitgliedern bestehenden Kommission hatte der ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs Matthias Platzeck inne. Stellvertretender Kommissionvorsitzender war der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer Marco Wanderwitz. Das Konzept der Kommission zur Gestaltung der Jubiläumsjahre 2019 und 2020 beinhaltete drei Schwerpunkte: Dialoge führen, Meilensteine würdigen und Wissen vermitteln.
Transformationserfahrungen nutzen
Laut einer repräsentativen Umfrage meinen 82 Prozent der Ost- und 62 Prozent der Westdeutschen, die Anerkennung der Lebensleistungen der Ostdeutschen sei wichtig für die weitere Entwicklung der Deutschen Einheit. Den Vorstellungen der Kommission zufolge sollen Ostdeutsche stärker in Führungspositionen in Wirtschaft und Gesellschaft repräsentiert sein. Dazu soll auch ein Begabtenförderungswerk entstehen. Die Kommission plädiert ebenfalls dafür, SED-Unrecht nicht zu vergessen sowie Opfer und Verfolgte der SED-Diktatur besser zu würdigen.
Der Abschlussbericht wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei einem digitalen Treffen am 3. Dezember übergeben. Mit der Veröffentlichung des Berichts beendet die Kommission ihre Arbeit.