Der Kabinettausschuss Klimaschutz hat sich heute zu seiner zweiten Sitzung getroffen.

Die Bundesregierung bekräftigt ihre Absicht sicherzustellen, dass Deutschland die Klimaziele 2030, auf die es sich international verpflichtet hat, einhält. Das bedeutet Jahr für Jahr deutliche zusätzliche CO2-Reduktionen. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels sieht sie darin einen wesentlichen Schwerpunkt ihrer Arbeit.

Dabei leitet die Bundesregierung das Ziel, eine sehr ehrgeizige Reduktion der Treibhausgase im Einklang mit Wohlstand, sozialer Sicherheit und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit im gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. Das konsensuale Ergebnis der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" zum Ausstieg aus der Kohleverstromung unter Beteiliung aller Betroffenen ist dafür ein hervorragendes Beispiel.

Die Bundesregierung hat heute in einer ersten Runde über geeignete zusätzliche Maßnahmen in allen Sektoren beraten, die wesentlich zum CO2-Ausstoß beitragen. Das sind insbesondere die Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie, Land- und Forstwirtschaft sowie die Abfallwirtschaft. Auf der Grundlage der heutigen Beratungen werden die Vorschläge weiter konkretisiert und die nötigen Entscheidungen vorbereitet.

Als nächsten Schritt wird das Klimakabinett sich auf der Grundlage von derzeit in Erarbeitung befindlichen Gutachten im Juli mit der Fragestellung einer CO2-Bepreisung befassen.

Im September wird die Bundesregierung die Grundsatzentscheidung über die Gesetze und Maßnahmen treffen und bis Jahresende im Kabinett verabschieden.