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Fakten zur Regierungspolitik

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53. Münchner Sicherheitskonferenz

"Keine Nation ist sicher ohne Freunde"

Angela Merkel hält bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Rede. "Keine Nation ist sicher ohne Freunde"

Auch die Bundeskanzlerin rückte in der bayrischen Hauptstadt unter anderem die transatlantischen Beziehungen in den Mittelpunkt ihrer Rede. Zur Frage der Lastenteilung und den finanziellen Herausforderungen und Zielen sagte sie: "Wir werden alle Anstrengungen unternehmen. Deutschland steht zu allen Verpflichtungen, die wir gegenüber der Nato und den Alliierten eingegangen sind." Sie betonte aber auch, dass neben den Verteidigungsausgaben auch Entwicklungsausgaben bei sicherheitspolitischen Lösungen immer zu betrachten seien.

Nach den zunächst unterschiedlichen Signalen aus den USA bekräftigten sowohl der US-Vizepräsident Mike Pence sowie der neue US-Verteidigungsminister James Mattis in München mit sehr deutlichen Worten die Wichtigkeit des Bündnisses aber auch den in ihren Augen bestehenden Anpassungsbedarf innerhalb der Nato.

Bereits am Freitag hatte Verteidigungsministerin von der Leyen zur Eröffnung der Konferenz die gemeinsamen Werte und Ziele des transatlantischen Bündnisses hervorgehoben. So sei der Begriff der Lastenteilung weit mehr als nur Finanzen, als Euro oder Dollar. "Die Lasten gemeinsam zu tragen, heißt jederzeit füreinander einzustehen, wenn ein Partner in Not ist", so die Ministerin. Aber auch sie verwies auf notwendige Anpassungen: "Wir wissen, dass wir einen größeren, einen faireren Teil der Lasten für die gemeinsame Atlantische Sicherheit tragen müssen."

Zusammenfassend betonte die Verteidigungsministerin, dass die Europäer der transatlantischen Sicherheit und auch der Nato selbst ein europäischeres Gesicht geben müssen – und umgekehrt als Europäer transatlantischer und damit globaler denken und planen sollten. "Wir wollen wachsen – und wir wollen europäisch wachsen", so von der Leyen. Dabei hob sie ein Zitat aus einer Rede ihres Amtskollegen Mattis vor dem US-Kongress hervor: "Keine Nation ist sicher ohne Freunde".

Die Münchener Sicherheitskonferenz war weiter geprägt von zahlreichen hochrangigen Diskussionsforen zur Zukunft der Europäischen Union, der Nato aber auch von den aktuellen Problemen des Terrorismus und der Migration.

Insgesamt waren mehr als 30 Staats- und Regierungschefs auf der Konferenz in München anwesend. Hinzu kam neben mehr als 80 Außen- und Verteidigungsministern aus aller Welt eine umfangreiche Delegation des US-amerikanischen Kongresses.

Die Konferenz fand 2017 bereits zum 53. Mal statt. Traditioneller Tagungsort ist das Hotel Bayerischer Hof in der Münchner Altstadt. Der deutsche Verleger Ewald von Kleist rief das Treffen im Jahr 1962 als "Wehrkundetagung" ins Leben. Seit 2008 leitet der frühere Botschafter Wolfgang Ischinger die Konferenz.

Die einzelnen Reden und Foren sowie weitere Beiträge sind online abrufbar.


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Bildnachweise

Bundeskanzlerin Merkel spricht zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik: MSC/Kuhlmann

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