Fakten zur Regierungspolitik

Europäische Banken-Union besiegelt

Europäische Krisenbanken erhalten künftig keine Hilfen mehr aus Steuermitteln. Haften sollen Bankenaktionäre, Anleihebesitzer und Sparer mit Vermögen über 100.000 Euro. Die Banken sollen in einen Abwicklungsfonds mit einem Volumen von 55 Milliarden Euro einzahlen. Damit zieht die EU die Lehren aus der Schuldenkrise. Das Europäische Parlament muss über den Kompromiss noch entscheiden.

Engere Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen

Die Staats- und Regierungschefs haben die Weichen für die Zukunft der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am Donnerstag (18.12.) betont, Europa müsse in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik effizienter, sichtbarer und wirksamer werden. Die Bundeskanzlerin hob jetzt in Brüssel hervor, Deutschland habe sich dafür eingesetzt, andere regionale Institutionen zu stärken. Sie sollten in die Lage versetzt werden, „für die Sicherheit in einzelnen Regionen - zum Beispiel in Afrika, aber vielleicht auch in Asien - einstehen zu können“. Deutschland wolle sich dazu an Ausbildungsmissionen beteiligen.

Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Die EU hält die Tür für die Ukraine offen und strebt weiterhin ein Assoziierungsabkommen an. Bundeskanzlerin Merkel brachte ihre Hochachtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine zum Ausdruck, die für ihre Grundrechte auf die Straße gehen.

Stabilität und Wachstum

In ihrer Regierungserklärung hatte die Bundeskanzlerin darauf hingewiesen, Europa sei auf dem Weg zu Stabilität und Wachstum ein gutes Stück vorangekommen. Um die Krise dauerhaft zu überwinden, seien jedoch weitere Reformanstrengungen der Mitgliedstaaten erforderlich. Die Bundesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, Europa gestärkt aus der Krise herauszuführen – für ein Europa der Stabilität und des Wachstums. In ihrem Koalitionsvertrag haben die Regierungspartner den Grundsatz formuliert: „Solidarität und Eigenverantwortung gehören zusammen. Wir Europäer müssen auch durch eine leistungsfähigere Wirtschaft im globalen Wettbewerb bestehen.“