Wir sind der größte Unterstützer der Ukraine und wir stehen weiter an ihrer Seite. Aber diese Unterstützung auf Kosten von Rentnerinnen und Rentnern zu bezahlen, wie der frühere Finanzminister vorgeschlagen hat, darf nicht sein.
Mir ist eine unaufgeregte Diskussion wichtig – wenn das alle gemeinsam so sehen, ist eine #Vertrauensfrage vor Weihnachten für mich kein Problem.
Wir wollen auf eine Rückkehr des Friedens in Europa hinarbeiten - darin bin ich mir mit dem gewählten Präsidenten @realDonaldTrump einig. Am Telefon habe ich ihm persönlich gratuliert und gesagt, dass Deutschland die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den USA fortsetzen will. President-elect @realDonaldTrump and I agree on wanting to work towards a return to peace in Europe. I personally congratulated him on the phone and said that Germany wants to continue its successful cooperation with the USA.
Wir können uns auf sie verlassen. Deshalb können sich unsere Soldatinnen und Soldaten auch auf uns verlassen. Ein großes Danke geht heute, an ihrem 69. Gründungstag, an die Bundeswehr. Danke dafür, dass sie unser Land und das NATO-Bündnis verteidigt.
Ich werde die Vertrauensfrage am 11. Dezember beantragen. So kann der Bundestag am 16. Dezember darüber entscheiden. Als Bundeskanzler leiste ich so meinen Beitrag, Wahlen am 23. Februar zu ermöglichen. Damit die Bürgerinnen und Bürger entscheiden können, wie es weitergeht.
Mein Angebot steht, zum Wohle des Landes bis zur Neuwahl zusammenzuarbeiten. Wenn wir wollen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland ab dem 1. Januar mehr Netto vom Brutto haben, müssen wir das noch vor Jahresende beschließen. (1/2)
Wir können Wachstumsimpulse schaffen, wenn die Vorhaben der Wachstumsinitiative noch verabschiedet werden. Familien brauchen die Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags. Wir müssen das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz besser schützen. (2/2)
Ich will, dass unser Land und unsere Demokratie stark bleiben.
Lassen Sie uns zum Wohle unseres Landes zusammenarbeiten.
Fast 1000 Tage hält die Aggression Russlands bereits an. Ihr könnt euch auf unsere unverbrüchliche Solidarität verlassen, @ZelenskyyUa.
Deutschland wird die militärische Unterstützung für die Ukraine in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen.
Russia's aggression against Ukraine has been going on for almost 1000 days. You can rely on our unwavering solidarity, @ZelenskyyUa.
Germany will continue its military support for Ukraine in close coordination with European and international partners.
Lohnsteuersenkung, Kindergelderhöhung, Stärkung des Bundesverfassungsgerichts: Diese Vorhaben vor den Neuwahlen sind konsensfähig, wenn sich alle demokratischen Parteien bemühen und einander entgegenkommen. Und: Diese Vorhaben machen einen Unterschied.
Das #Deutschlandticket macht das Leben einfacher. Es ist ein Erfolg für den öffentlichen Nahverkehr, unsere Klimaziele und die Modernisierung unseres Landes. Es ist gut, dass wir es verlängern. Es ist gut für unser Land, dass wir da, wo wir einig sind, auch einig handeln!
Ich habe mit Präsident Putin telefoniert und ihn aufgefordert, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen. Russland muss Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Ukraine zeigen - mit dem Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens.
I spoke to President Putin on the phone and called on him to end the Russian war of aggression against Ukraine and to withdraw his troops. Russia must show willingness to negotiate with Ukraine - with the aim of achieving a just and lasting peace.
Unsere Wirtschaft braucht kurzfristig neue Impulse. Deshalb habe ich mich erneut mit Gewerkschaften, Industrieverbänden und Unternehmen getroffen.
Wir sollten die nächsten Wochen nutzen, um Maßnahmen zu beschließen, auf die Unternehmen und Arbeitnehmer dringend warten.
Die Ukraine kann sich auf viele Freunde in der Welt verlassen – ganz besonders auf Deutschland. Es wäre eine Illusion Putins zu glauben, unsere Unterstützung würde nachlassen. Das ist eine wichtige Botschaft für das Treffen der G20, zu dem ich jetzt auf dem Weg bin.