Die Beschränkungen des öffentlichen Lebens bleiben vorerst bis einschließlich 19. April bestehen. Über die Osterfeiertage ist keine Lockerung vorgesehen. Darauf haben sich Bund und Länder verständigt. Kanzlerin Merkel appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, auf private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu verzichten. Eine Neubewertung ist für den Dienstag nach Ostern vorgesehen.

Die Bundesregierung als Ganzes sagt "Danke" – für die Bereitschaft, die tiefgreifenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie mitzutragen. Es ist wichtig, sich auch weiter solidarisch zu verhalten – denn "Jetzt zählt das Wir". Umfassende Informationen finden Sie auf der Sonderseite zum Coronavirus in Deutschland.

In Rekordzeit haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Regelungen beschlossen, die für alle die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abmildern sollen. Die Hilfen sollen schnell dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden. Die Maßnahmen im Einzelnen:

Die Versorgung mit Lebensmitteln ist gesichert. Die Supermärkte bleiben offen und die Regale werden aufgefüllt. Das betonte Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner. Aber viele stehen vor halbleeren Regalen, weil andere zu viel eingekauft haben. Tragen Sie die Botschaft weiter: Einkaufen mit Maß ist ein wichtiger Beitrag für einen solidarischen Umgang miteinander.

Viele Menschen können derzeit wegen der Corona-Krise nicht arbeiten. Gleichzeitig fehlen den Landwirten in Deutschland bis zu 300.000 Arbeitskräfte, weil wichtige Saisonarbeiter aus der EU aufgrund der eingeschränkten Reisefreiheit ausfallen. Bundeslandwirtschaftsministerium und der Bundesverband der Maschinenringe haben die Plattform "Das Land hilft" gestartet, die den Kontakt zwischen Landwirten und Bürgern herstellt.

Bund, Länder und Filmförderanstalt haben umfangreiche Maßnahmen entwickelt, um den existenzbedrohten Film in all seinen Facetten zu erhalten. Vorgesehen sind: Verzicht auf Rückforderungen, wenn Dreharbeiten pandemiebedingt abgebrochen oder Filme nicht herausgebracht werden, die Übernahme von Mehrkosten bei Verschiebungen und Unterbrechungen geförderter Projekte sowie eine vorübergehende flexiblere Handhabung von Sperrfristen. Im Mittelpunkt stehen dabei Produktion und Verleih sowie das Kino.

Die Corona-Pandemie hat für viele Bürgerinnen und Bürgern Auswirkungen auf Urlaub oder Freizeit: Reisen abgesagt, Flüge gecancelt, Events gestrichen. Die Veranstalter sind kaum in der Lage, die vielen stornierten Tickets zu erstatten. Deshalb hat das Kabinett beschlossen, sich hier um Lösungen auch auf europäischer Ebene zu bemühen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher statt der Rückzahlung grundsätzlich Gutscheine erhalten.

Laut einer ersten Sonderauswertung der Bundesarbeitsagentur sind seit Beginn der Ausgangsbeschränkungen im März bundesweit rund 470.000 Anzeigen auf Kurzarbeit eingegangen. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 zeigten durchschnittlich etwa 1.300 Betriebe pro Monat Kurzarbeit an.

Der Stand der Staatsschulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ist Ende 2019 auf 59,8 Prozent gesunken. Damit unterschreitet der Wert erstmals seit 2002 wieder den Referenzwert des Maastricht-Vertrages von 60 Prozent. Die Bundesrepublik ist somit finanziell solide aufgestellt, um auf die aktuellen Herausforderungen durch das Coronavirus reagieren zu können.

Experimentieren, Programmieren, Neues entdecken - das geht auch in den eigenen vier Wänden. Gemeinsam mit 50 Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft hat das Bundesbildungsministerium die "Allianz für MINT-Bildung zu Hause" ins Leben gerufen. Das Ziel: Schülerinnen und Schüler durch Online-Angebote beim Lernen zu unterstützen. 

Ab Januar 2021 werden Krankenkassen die elektronische Patientenakte zur Verfügung stellen. Das E-Rezept wird nutzbar, Facharztüberweisungen gibt es künftig auch digital. Jeder Versicherte bekommt die Möglichkeit, seine Daten in der elektronischen Patientenakte sicher zu speichern.

"Wir stellen klar", sagte Bundesjustizministerin Lambrecht, "wer im Netz bedroht und beleidigt wird, muss die Möglichkeit haben, dies dem sozialen Netzwerk einfach und unkompliziert anzuzeigen."  Außerdem sollen Personen, die sich gerichtlich gegen Beleidigungen wehren, die dazu erforderlichen Daten deutlich leichter herausverlangen können.

Haiti benötigt wegen einer schweren Krise mit Parlamentsunruhen, Treibstoffknappheit, Straßensperren und Bandenkriminalität internationale Hilfe. Die Bundesregierung hat beschlossen, sich mit bis zu fünf Polizeibeamten an dem Integrierten Büro der Vereinten Nationen vor Ort zu beteiligen. Die Mission ist zunächst für zwölf Monate mandatiert, um die Regierung bei der Stärkung der politischen Stabilität zu beraten und zu unterstützen.

"Es wäre ganz schlimm, wenn wir die Kontaktbeschränkungen zu früh lockern würden und später wieder zurückrudern müssten", erklärte Bundeskanzlerin Merkel nach einer Telefonkonferenz mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer.

Der nächste Newsletter erscheint am 17. April. Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern schöne Ostertage.