+++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv
 
Logo der Bundesregierung
 
 
Bundesregierung aktuell
Newsletter 21. Februar 2025
 
Liebe Leserin, lieber Leser,

wie kann es Frieden in der Ukraine geben und welche Rolle kann Europa dabei spielen? Im Anschluss an die Münchner Sicherheitskonferenz hat sich Bundeskanzler Scholz in Paris mit Präsident Macron, weiteren europäischen Regierungschefinnen und -chefs, der EU und der Nato getroffen, um darüber zu beraten.

Europa soll stärker werden als bisher, seine Verteidigungs-Fähigkeiten ausbauen. Es muss in der Lage sein, seine Sicherheit zu gewährleisten. Die Ukraine muss ihren Weg in die Europäische Union weitergehen können. Sie muss ihre Demokratie und Souveränität verteidigen und eine eigene starke Armee unterhalten können. „Wir müssen die Ukraine weiterhin unterstützen. Sie muss und kann sich auf uns und darauf verlassen, dass das der Fall sein wird“, so Scholz.

Außerdem: Am kommenden Sonntag findet die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag statt. Nutzen Sie Ihr Recht zur Stimmabgabe!

 
 
Frieden für die Ukraine
 
 
Bundeskanzler Olaf Scholz während einer Unterstützungskonferen
 
Beratungen in Paris
 
Enge Abstimmung mit europäischen Partnern in schwierigen Zeiten

Bundeskanzler Scholz hat in Paris an Beratungen zur Unterstützung der Ukraine und zur Sicherheit Europas teilgenommen. Im Anschluss betonte er: „Es war ein notwendiges und richtiges informelles Miteinandersprechen in einer schwierigen Situation für Europa.“

 
 
61. Münchner Sicherheitskonferenz
 
Scholz: „Dies muss die Stunde Europas sein“

Der Krieg in der Ukraine müsse schnellstmöglich enden und die Ukraine müsse in die Verhandlungen einbezogen werden: „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine”, betonte Scholz in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Ein gerechter und dauerhafter Frieden könne kein Diktatfrieden sein, denn das würde nur Russland nützen.

 
 
Bundestagswahl 2025
 
 
In der Mitte eine Wahlurne mit der Auschrift "Wahl" - darum herum die Begriffe Allgemein, Unmittelbar, Frei, Geheim und Gleich.
 
Demokratie
 
Die fünf Grundsätze des Wahlrechts

Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim: Diese Grundsätze sichern demokratische Wahlen in Deutschland auf allen Ebenen – von der Bundestags- bis zur Kommunalwahl.  

 
 
Grafik zu Umfrage Prognose Hochrechnung
 
Quelle: Bundesregierung Facebook 
 
 
 
Wahlwissen
 
Fakten und Zahlen zur Wahl

Wie viele Menschen dürfen in Deutschland wählen? Aus welchem Bundesland kommen die meisten Wählerinnen und Wähler? Welche Neuerungen gibt es bei der Wahl? Von Wahlkreisen bis Briefwahl – spannende Zahlen und Fakten zur Bundestagswahl 2025 im Überblick.

 
 
 
Wahlrechtsreform
 
Was hat sich geändert?

Die Bundestagswahl 2025 ist die erste Bundestagswahl nach der Wahlrechtsreform 2023. Wie die Erst- und Zweitstimmen die Sitzverteilung im zukünftigen Parlament bestimmen und was sich mit der Reform noch geändert hat. 

 
 
Weitere Themen
 
 
Bundeskanzler Scholz mit Bundesverkehrsminister Wissing und Münchens Oberbürgermeister Reiter in München.
 
Anschlag in München
 
Scholz: „Wir alle müssen jetzt zusammenstehen”

„Es ist sehr bedrückend, hier zu stehen,“ sagte Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch des Anschlagsortes in München. Er drückte den Opfern und Angehörigen sein Mitgefühl aus und dankte den Einsatzkräften, die in größter Not geholfen haben.

 
 
Bundeskabinett
 
Letzte Sitzung vor der Wahl

In seiner 128. Sitzung hat das Bundeskabinett sich unter anderem mit der internationalen Eisenbahnbeförderung von Gütern, der Stärkung der Pflegekompetenz und mit Offshore-Windkraft im Naturschutzgebiet “Doggerbank” beschäftigt.

 
 
Nachhaltigkeitsstrategie
 
Transformation gemeinsam gerecht gestalten

Das Kabinett hat die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Sie ist der Fahrplan für eine nachhaltige Entwicklung in, mit und durch Deutschland.

 
 
Ein Jahr Digital Services Act
 
Das Gesetz über digitale Dienste

Mit dem Gesetz über digitale Dienste können illegale Inhalte schneller entfernt werden. Auch die Grundrechte von Nutzerinnen und Nutzern im Internet werden umfassender geschützt.

 
 
Statistik
 
Erwerbstätigkeit fast unverändert

Im 4. Quartal 2024 waren laut Statistischem Bundesamt rund 46,3 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Damit blieb die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt nahezu unverändert.

 
 
Zitat der Woche

„Die Opfer des rechtsextremistischen Anschlags von Hanau sind unvergessen. Wir halten die Erinnerung wach an diese jungen Menschen – jede und jeder für sich einzigartig und unersetzbar. Und wir erinnern an das Leid und den Verlust, den ihr fürchterlicher, gewaltsamer Tod bedeutet.“ 

Kulturstaatsministerin Claudia Roth

 
 
Hätten Sie's gewusst?
 
 
Generation Z – Faul oder fleißig?

Über die Generation Z, also Menschen, die in der Zeit von 1995 bis ca. 2010 geboren sind, wird oft gesagt, sie seien nur an ihrer Work-Life Balance interessiert und würden wenig arbeiten. Eine Statistik des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt aber: Die Erwerbsquote der 20- bis 24-Jährigen ist seit 2015 um über 6 Prozentpunkte gestiegen.

 
 
Zahl der Woche

Knapp 300.000 Menschen aus der Ukraine gehen in Deutschland einer Arbeit nach.

 
 

 
 
 
SO
23
FEB
 
 
Wahl zum 21. Deutschen Bundestag.
 
 

 
 
 
DI
25
FEB
 
 
Bundesarbeitsminister Heil und Bundesfamilienministerin Paus nehmen am Fachkräftekongress „Mehr Power fürs Fachkräfteland“ teil.
 
 

 
 
 
MI
26
FEB
 
 
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) übergibt dem Bundeskanzler ihr Jahresgutachten 2025.
 
 
 
 
Gut zu wissen
 
 
Digitaler Fahrzeugschein künftig in der i-Kfz-App
 
 
 
Öko-Landbau: Start der neuen Bewerbungsrunde für die EU-Bio-Preise
 
 
 
Geben Sie Ihr Feedback zur künftigen EU-Strategie für Start-ups
 
 
 
2024 erstmals alle Grenzwerte zur Luftqualität eingehalten
 
 
 
Bessere Mobilfunkversorgung an Bahnstrecken
 
 
 
Publikationsportal der Bundesregierung – Kostenlos Broschüren bestellen oder herunterladen
 
 
Newsletter Verbraucherschutz aktuell
 
 
 
Newsletter Nachhaltigkeit aktuell
 
 
Haben Sie Fragen oder Anmerkungen?

Wir freuen uns über Ihr Feedback: Nutzen Sie bitte dafür das Kontaktformular (nicht die Antwortfunktion auf diese E-Mail).

 
Folgen Sie uns
           
 
Impressum
 
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
10117 Berlin
    internetpost@bundesregierung.de
www.bundesregierung.de
 
Bildnachweise:
Paris (Bundesregierung/Güngör)
Demokratie (Bundesregierung)
Wahlen (Bundesregierung)
Anschlag München (Bundesregierung/Guido Bergmann)
 
Haben Sie Fragen oder Anmerkungen? Nutzen Sie bitte nicht die Antwort-Funktion auf diese E-Mail, sondern das Kontaktformular, um uns eine Nachricht zukommen zu lassen.
 
Abonnement ändern oder abbestellen