Konferenz zur Zukunft Europas
Die Zukunftskonferenz erarbeitete Vorschläge zur Zukunft Europas. Welche Vorschläge zum Auftreten und Handeln der EU gemacht wurden und und was die Bundesregierung dafür tut, erfahren Sie hier.
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Im Themenbereich Europa in der Welt hat die Konferenz zur Zukunft Europas acht Vorschläge mit vielen Maßnahmen erarbeitet. Die Bundesregierung hat – über ihr Hinwirken auf Umsetzungsfortschritte im EU-Rahmen hinaus – geprüft, wo sie auch national zu deren Umsetzung beitragen kann und was sie schon getan hat.
Foto: imago/Christian Ohde
Vorschlag 19: Festlegung von Standards für Handels- und Investitionsbeziehungen innerhalb und außerhalb der EU
Ziel ist, dass die EU die ethische Dimension ihrer Handels- und Investitionsbeziehungen stärkt.
Die Zukunftskonferenz schlägt vor, Rechtsvorschriften für menschenwürdige Arbeit entlang der globalen Wertschöpfungsketten zu schaffen (Maßnahme 19.2).
Das tut die Bundesregierung:
Mit dem 2021 beschlossenen Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten sollen deutsche Unternehmen verpflichtet werden, ihrer globalen Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten entlang Ihrer Lieferketten besser nachzukommen.
Vorschlag 23: Die EU als starker Akteur auf der Weltbühne in Sachen Frieden und Sicherheit
Ziel ist es, dass sich die EU weiterhin aktiv dafür einsetzt, den Dialog zu fördern, Frieden und eine regelbasierte internationale Ordnung sicherzustellen, den Multilateralismus zu stärken und langjährige EU-Friedensinitiativen weiterzuführen, was ihr 2012 den Nobelpreis eingebracht hat.
Die Zukunftskonferenz fordert dazu auf, Überlegungen anzustellen, wie Desinformation und Propaganda objektiv und unter Heranziehung von Tatsachen bekämpft werden können (Maßnahme 23.1).
Das tut die Bundesregierung:
Die Bundesregierung nutzt die aktive, faktenbasierte und moderne strategische Kommunikation unter anderem durch „Lines to take“, Argumentaire-Papieren zu Desinformationsnarrativen und stärkere Präsenz auf Social Media.
Sie baut eigene Analysefähigkeiten und ein eigenes Social Media Monitoring auf und fördert Projekte zum Ausbau der Resilienz gegenüber – vor allem russischer – Desinformation in den drei baltischen Staaten und zusätzlich auf dem Westbalkan. Darüber hinaus vernetzt sie sich auch im Ressortkreis, in der EU, der G7 und der NATO, um Erkenntnisse zu teilen, den Dialog mit Plattformen aufzunehmen und Reaktionen abzustimmen.
Im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft betont die Bundesregierung den zentralen Wert der Integrität von Informationen für Meinungsbildungsprozesse in starken Demokratien und resilienten Gesellschaften.
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Im Mittelpunkt der Konferenz zur Zukunft Europas standen und stehen die Bürgerinnen und Bürger ganz Europas. Ein Jahr lang diskutierten sie europäische Zukunftsthemen – von der Corona Pandemie über den Klimawandel und die Digitalisierung bis hin zu sozialer Gerechtigkeit. 49 Vorschläge mit über 300 Maßnahmen PDF, 700 KB, nicht barrierefrei werden nun geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt.