Schwerpunkte der Bundesregierung
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine bedeutet eine Zeitenwende. Die Bundesregierung sorgt dafür, dass sich Deutschland auch zusammen mit internationalen Partnern effektiv verteidigen kann. Außerdem unterstützt sie die Ukraine umfassend.
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Grafik: Bundesregierung
- Aktuelles
- Grundlagen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
- Deutschlands Partner und Bündnisse
- Bundeswehr in der Zeitenwende
- Bundeswehr im Einsatz – für und mit Partnern
- Unterstützung der Ukraine
- Schutz vor hybriden Bedrohungen – insbesondere Desinformation
Die Bundesregierung tut viel dafür, das Leben der Menschen in Deutschland und in den Partnerländern sicherer zu machen vor Angriffen von außen – ob mit der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie, dem Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr, dem Aufbau der europäischen Sky Shield Initiative oder der Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO. Das ist notwendig, denn Deutschland ist zunehmend mit Krisen und Konflikten konfrontiert.
Die vielfältigen sicherheitspolitischen Herausforderungen lassen sich nicht von Deutschland allein bewältigen. Deutschland arbeitet eng mit europäischen und internationalen Partnern zusammen, um sich verteidigen zu können. Das ist das Ziel der Landes- und Bündnisverteidigung. Darüber hinaus wird Deutschland sich auch weiter an Auslandseinsätzen beteiligen.
Hier die wichtigsten Themen im Überblick:
Aktuelles
Grundlagen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
„In einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“ – auf Grundlage dieses Auftrags aus dem Grundgesetz gestaltet Deutschland eine freie internationale Ordnung mit. Dabei ist das Handeln der Bundesregierung dem Völkerrecht, der Charta der Vereinten Nationen, der souveränen Gleichheit der Staaten, der Gewaltfreiheit, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker sowie den universellen Menschenrechten verpflichtet.
Wichtige Grundlagendokumente der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind:
Erstmals hat eine Bundesregierung überhaupt eine Nationale Sicherheitsstrategie erarbeitet: Um die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten, ist ein umfassender Gesamtansatz und eine Politik der sogenannten Integrierten Sicherheit notwendig: Dazu gehören vor allem die Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen Unabhängigkeit und Innovationskraft. Integrierte Sicherheit heißt aber auch, dass alle relevanten Akteure von Bund und Ländern in ihrer jeweiligen Zuständigkeit zusammenarbeiten.
Die Bedrohungslage in Europa hat sich nach dem russischen Angriff gegen die Ukraine verändert. Deutschland muss als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich starkes Land in der Mitte Europas das Rückgrat der Abschreckung und der gemeinsamen Verteidigung in Europa sein.
Die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien sind die Antwort auf diese neue Realität. Kernauftrag der Streitkräfte ist demnach die Landes- und Bündnisverteidigung. Das Personal und die Ausstattung der Bundeswehr richten sich nach diesem Auftrag.
Die Landesverteidigung ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Der Operationsplan Deutschland beschreibt, was in einem Verteidigungsfall mit Blick auf Heimatschutz, Sicherung der verteidigungsrelevanten Infrastruktur und militärischer Reaktion zu tun ist. Zugleich legt der Plan die Zuständigkeiten von Bund und Bundesländern fest. Außerdem ist dort geregelt, wie die Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und den zivilen Behörden organisiert ist.
Deutschlands Partner und Bündnisse
Deutschland ist eingebettet in eine internationale Gemeinschaft und hat Freunde, Partner und Verbündete, die gemeinsame Werte und Interessen teilen. Daraus erwächst die Stärke Deutschlands. Doch die politische Weltordnung verändert sich, sie wird inzwischen mitbestimmt durch viele internationale Akteure. Eine starke Sicherheitsarchitektur ist wichtiger denn je.
Die NATO ist ein zentraler Pfeiler der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Bundesregierung unterstützt das gemeinsame Ziel der Bündnispartner, die Abschreckung und Verteidigung zu stärken. Zu diesem Zweck werden die Verteidigungskapazitäten weiter ausgebaut und die NATO-Ostflanke stärker geschützt. Wichtige Schritte waren hierbei in den vergangenen Jahren die NATO-Beitritte von Finnland und Schweden, ein neues Strategisches Konzept und neue Verteidigungspläne.
Die Bundesregierung stärkt auch den europäischen Pfeiler der NATO weiter. Bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU übernimmt Deutschland zunehmend eine Führungsrolle. Mit dem Strategischen Kompass wurde ein ehrgeiziger Aktionsplan beschlossen, um die EU in diesem Politikbereich bis 2030 handlungsfähiger zu machen.
Bundeswehr in der Zeitenwende
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 markiert eine Zeitenwende für die Bundeswehr. Durch ihn wurde die bisherige europäische Sicherheitsordnung zerstört. Daher braucht Deutschland eine voll ausgestattete Bundeswehr – zum eigenen Schutz und zum Schutz der Bündnispartner. Für eine bessere Ausrüstung und modernes Einsatzgerät wurde 2022 ein Sondervermögen mit 100 Milliarden Euro eingerichtet.
Die Bundeswehr hat mit dem Sondervermögen zahlreiche Rüstungsprojekte auf den Weg gebracht. So werden unter anderem die Fähigkeiten zur Flug- und Raketenabwehr massiv ausgebaut, vom System Skyranger über IRIS-T bis hin zu Arrow 3. Darüber hinaus beschafft die Bundeswehr F35-Kampfflugzeuge, CH-47 Transporthubschrauber, Munition und Lenkflugkörper, neue Fregatten und Seefernaufklärer, Schützenpanzer und Satellitenkommunikation.
Die Bundesregierung hat mit der Nationalen Sicherheitsstrategie ein ressortübergreifendes Dokument für die Integrierte Sicherheit geschaffen. Außerdem wird mit der European Sky Shield Initiative die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit vieler europäischer Staaten gegen Bedrohungen aus der Luft gestärkt. Darüber hinaus investiert Deutschland jährlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung und erfüllt damit auch das vereinbarte NATO-Ziel. Die Gesamtstärke der Bundeswehr soll bis 2031 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten erhöht werden.
Wissenswertes zur Bundeswehr finden Sie hier:
– Auftrag der Bundeswehr
– Landes- und Bündnisverteidigung
– internationales Krisenmanagement
– nationale Krisenvorsorge
– Katastrophenhilfe
– Organisation und Personal
– Zeitenwende
Bundeswehr im Einsatz – für und mit Partnern
Landes- und Bündnisverteidigung ist der Kernauftrag der Bundeswehr. Zudem beteiligt sie sich seit mehr als 25 Jahren an Auslandseinsätzen, um Krisen und Konflikte auf der ganzen Welt zu bewältigen.
Nach deutschem Verfassungsrecht sind Auslandseinsätze der Bundeswehr ausschließlich innerhalb von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit möglich. Hierzu zählen UN, EU oder NATO. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind weltweit im Einsatz – von Litauen bis zum Südsudan. Die Bundeswehr unterscheidet bei ihrem Engagement außerhalb Deutschlands zwischen Auslandseinsätzen und anerkannten Missionen.
Mit anerkannten Missionen demonstriert die Bundeswehr ihre Verteidigungsbereitschaft im gesamten NATO-Bündnis. Diesen Missionen muss der Bundestag nicht zustimmen. Zudem wird die Bundeswehr in der internationalen Katastrophenhilfe und bei Evakuierungsoperationen aus Krisengebieten aktiv.
Überblick über anerkannte Missionen.
Auslandseinsätze dienen beispielsweise der Stabilisierung von politisch instabilen Staaten und werden meist von den UN oder der EU geleitet. Der Bundestag muss einer Beteiligung der Bundeswehr an solchen bewaffneten Einsätzen im Ausland vorher zustimmen. Überblick über Auslandseinsätze.
Deutschland bekennt sich zur Bündnisverteidigung. Deshalb stationiert die Bundeswehr dauerhaft eine Brigade in Litauen, um die besonders gefährdete NATO-Ostflanke zu schützen. Damit beginnt ein neues Kapitel für die Bundeswehr.
Fragen und Antworten zur Brigade Litauen.
Unterstützung der Ukraine
Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deutschland unterstützt die Ukraine umfassend und in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern bei ihrer legitimen Selbstverteidigung gegen die russische Aggression.
Deutschland ist nach den USA finanziell und militärisch der zweitgrößte Geber für die Ukraine und ist mit Polen das größte Aufnahmeland von ukrainischen Geflüchteten. Im Februar 2024 unterzeichneten Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin eine Sicherheitsvereinbarung.
Die bilaterale Hilfe umfasst unter anderem folgende Bereiche:
Die Bundesregierung sorgt dafür, dass hunderttausende Menschen, die in der Ukraine von den Zerstörungen des Krieges am stärksten betroffen sind, schnell und zuverlässig Hilfe mit dem Allernötigsten erhalten: Medizinische Versorgung, Lebensmittel, Unterkunft, Wasser, Strom und Heizung. Deutschland ist weltweit der zweitgrößte Geber für humanitäre Hilfe, auch in der Ukraine.
Neben materieller und logistischer Unterstützung oder der Bereitstellung von Expertenwissen hilft Deutschland der Ukraine auch unmittelbar finanziell, um deren staatliche Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Dazu gehören etwa Zuschüsse zu einem Konto, das der Internationale Währungsfonds (IWF) für die Ukraine verwaltet, und ein zeitlich befristetes Schuldenmoratorium.
Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen. Diese stammen zum einen aus Beständen der Bundeswehr, zum anderen liefert auch die Industrie, was wiederum durch Mittel der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert wird.
Hier finden Sie eine Gesamtübersicht der Unterstützungsleistungen für die Ukraine und die militärische Hilfe.
Schutz vor hybriden Bedrohungen – insbesondere Desinformation
Die verschärfte sicherheitspolitische Lage führt dazu, dass auch hybride Bedrohungen immer mehr an Bedeutung gewinnen. Hybride Bedrohungen sind verschiedene Formen illegitimer Einflussnahme auf Staaten durch fremde Akteure – sowohl staatliche als auch nicht staatliche.
Desinformation im Fokus
Zu den hybriden Bedrohungen zählt auch die ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme (FIMI), darunter Desinformation. Sie bedrohen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland.
Allgemein bezeichnet Desinformation irreführende und falsche Informationen, die mit dem Ziel verbreitet werden, Menschen vorsätzlich zu täuschen oder zu beeinflussen.
Die Bundesregierung stellt sich dieser Beeinflussung durch FIMI und besonders Desinformation aktiv entgegen und arbeitet ressortübergreifend zusammen. Im Zentrum stehen dabei:
- Die Bundesregierung widerlegt falsche Tatsachenbehauptungen, informiert umfassend und klärt über das Bedrohungspotenzial auf.
- Prävention sowie eine hohe Widerstandsfähigkeit von Staat und Gesellschaft sind von großer Bedeutung. Darauf zielt beispielsweise der im Juni 2024 beschlossene „ Gemeinsame Aktionsplan PDF, 92 KB, nicht barrierefrei von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“ ab.
- Die Bundesregierung arbeitet – auch gemeinsam mit internationalen Partnern – an umfassenden Strategien, unter anderem um den Missbrauch von Online-Plattformen zu erschweren und unabhängigen Journalismus und Medienpluralismus zu schützen. Auf EU-Ebene wurde so das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz zur Regulierung von KI verabschiedet, die Elemente zur Begrenzung von Desinformation enthalten.
In der Bundesregierung gibt es eine enge ressort- und behördenübergreifende Zusammenarbeit beim Kampf gegen hybride Bedrohungen. Federführend für das Thema Desinformation ist das Bundesministerium des Innern (BMI), das sich unter anderem auch mit Angriffen auf KRITIS sowie Cyberattacken befasst.
Das Auswärtige Amt fokussiert sich auf Desinformation als gezieltes Einflussmittel fremder Staaten – zum Beispiel im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder dem Nahostkonflikt.
Wenn es um die Bedrohung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig.
Die Bundeszentrale für politische Bildung stellt umfangreiche Informationsmaterialien zum Thema Desinformation zur Verfügung und organisiert eigene Projekte sowie Veranstaltungen.
International stimmt sich die Bundesregierung beim Vorgehen gegen FIMI mit internationalen Partnern ab, allen voran dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, der NATO, der OSZE, den Vereinten Nationen sowie den G7 und G20.
