Deutschland kommt voran beim Ausbau erneuerbarer Energien, bei der Digitalisierung, bei Industrie- und Verkehrsprojekten. Aufwändige und langwierige Verfahren wurden vereinfacht und beschleunigt, es gibt weniger Vorschriften und Regelungen: Das ist die Bilanz nach gut einem Jahr Beschleunigungspakt.

Es geht um über 150 Einzelregelungen, die es einfacher machen, Wohnungen zu bauen, Mobilfunkmasten zu errichten, erneuerbare Energien auszubauen oder Straßen, Schienen, Brücken und Stromnetze zu erneuern. 90 Prozent der Aufträge, die für den Bund identifiziert wurden, wurden bereits begonnen, 48 Prozent sind abgeschlossen (Stand: Februar 2025).

„Deutlich schnellere Genehmigungsverfahren“

Bundeskanzler Scholz bezeichnete den Beschleunigungspakt beim BDA-Arbeitgebertag am 22. Oktober 2024 als „das am weitesten reichende Veränderungspaket, das in den letzten 20 bis 30 Jahren auf den Weg gebracht wurde“. Damit haben Bund und Länder „deutlich schnellere Genehmigungsverfahren“ möglich gemacht.

Am 6. November 2023 schnürte der Bundeskanzler zusammen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder ein umfassendes Paket für mehr Tempo, Wohlstand und Stabilität in Deutschland: den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung. Er beinhaltet konkrete Arbeitsaufträge, um Gesetze, Verordnungen und sonstige Regelungen zu ändern, damit Deutschland schneller wird.

Fortschritte in den vergangenen Jahren

Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt rund 54 Gesetze diskutiert und beschlossen, um Prozesse zu beschleunigen, indem unnötige Regelungen und Prüfschritte abgeschafft werden.

Von der Anpassung der deutschen Energiegesetze profitierte beispielsweise der Windkraftzubau: Während 2021 und 2022 gut vier Gigawatt Windleistung genehmigt worden sind, wurden 2023 bereits acht Gigawatt und 2024 sogar knapp 15 Gigawatt Windenergie an Land genehmigt – mehr als jemals zuvor. Dieser deutliche Anstieg im zweiten Jahr in Folge lässt steigende Inbetriebnahmezahlen in den kommenden Jahren erwarten.

Die Bundesregierung hat zudem die Weichen gestellt, um den Zubau von Photovoltaik schneller zu ermöglichen, Mieterstrom breiter zugänglich zu machen und Netzanschlussverfahren zu vereinfachen.

Auch die Verfügbarkeit von Glasfasernetzanschlüssen entwickelt sich positiv: Sie hat zwischen Juni 2022 und Juni 2023 bei den privaten Haushalten um rund 50 Prozent zugenommen, bei Unternehmen um etwa 45 Prozent. Begleitend dazu wurden Genehmigungsverfahren für Mobilfunkanlagen vereinfacht, um eine bessere Netzabdeckung zu erreichen. Für über 99 Prozent der Haushalte steht das 5G-Netz mindestens eines Anbieters mittlerweile zur Verfügung.

Um Tempo geht es auch beim Ausbau von Ladesäulen und der dafür nötigen Infrastruktur. Seit Amtsantritt der Bundesregierung hat sich die Zahl der E-Ladepunkte mehr als verdoppelt – auf über 140.000. Die Zahl der Schnelllader ist innerhalb der vergangenen zwei Jahre auf rund 20.000 gestiegen.

Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern

In den letzten Jahrzehnten haben sich auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene immer mehr Vorschriften und Regelungen angehäuft. Sie verhindern, dass Entscheidungen in der notwendigen Geschwindigkeit getroffen werden. Deutschland muss schneller planen und genehmigen, um als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig zu bleiben.

Damit es gelingt, Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, braucht es eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Dafür steht der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung.