Deutschland kommt voran beim Ausbau erneuerbarer Energien, bei der Digitalisierung, bei Industrie- und Verkehrsprojekten. Aufwändige und langwierige Verfahren wurden vereinfacht und beschleunigt, es gibt weniger Vorschriften und Regelungen: Das ist die Bilanz nach einem Jahr Beschleunigungspakt.

Es geht um über 150 Einzelregelungen, die es einfacher machen, Wohnungen zu bauen, Mobilfunkmasten zu errichten, erneuerbare Energien auszubauen oder Straßen, Schienen, Brücken und Stromnetze zu erneuern. 38 Prozent der Vorhaben sind bereits abgeschlossen. Über 80 Prozent der Aufträge aus dem Beschleunigungspakt sind auf dem Weg.

„Deutlich schnellere Genehmigungsverfahren“

Bundeskanzler Scholz bezeichnete den Beschleunigungspakt beim BDA-Arbeitgebertag am 22. Oktober 2024 als „das am weitesten reichende Veränderungspaket, das in den letzten 20 bis 30 Jahren auf den Weg gebracht wurde“. Damit haben Bund und Länder „deutlich schnellere Genehmigungsverfahren“ möglich gemacht.

Am 6. November 2023 schnürte der Bundeskanzler zusammen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder ein umfassendes Paket für mehr Tempo, Wohlstand und Stabilität in Deutschland: den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung. Er beinhaltet konkrete Arbeitsaufträge, um Gesetze, Verordnungen und sonstige Regelungen zu ändern, damit Deutschland schneller wird.

Fortschritte in dieser Legislaturperiode

Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt rund 54 Gesetze diskutiert und verabschiedet, um Prozesse zu beschleunigen, indem unnötige Regelungen und Prüfschritte abgeschafft werden.

Von der Anpassung der deutschen Energiegesetze profitierte beispielsweise der Windkraftzubau: Während 2021 und 2022 gut 4.000 Megawatt Windleistung genehmigt wurden, waren es 2023 über 7.500 Megawatt; ein Plus von fast 80 Prozent. 2024 wird ein neues Rekordjahr: Schon vor Jahreswechsel wurde bereits so viel Windenergie genehmigt wie in keinem anderen Jahr zuvor.

Die Bundesregierung hat zudem Gesetze eingeleitet, die den Zubau von Photovoltaik schneller ermöglichen, Mieterstrom breiter zugänglich machen und Netzanschlussverfahren vereinfachen.

Auch die Verfügbarkeit von Glasfasernetzanschlüssen entwickelt sich positiv: Sie hat zwischen Juni 2022 und Juni 2023 bei den privaten Haushalten um rund 50 Prozent zugenommen, bei Unternehmen um etwa 45 Prozent. Begleitend dazu wurden Genehmigungsverfahren für Mobilfunkanlagen vereinfacht, um eine bessere Netzabdeckung zu erreichen. Für über 99 Prozent der Haushalte steht das 5G-Netz mindestens eines Anbieters mittlerweile zur Verfügung.

Um Tempo geht es auch beim Ausbau von Ladesäulen und der dafür nötigen Infrastruktur. Seit Amtsantritt der Bundesregierung hat sich die Zahl der E-Ladepunkte mehr als verdoppelt – auf über 140.000. Die Zahl der Schnelllader ist innerhalb der vergangenen zwei Jahre auf rund 20.000 gestiegen.

Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern

In den letzten Jahrzehnten haben sich auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene immer mehr Vorschriften und Regelungen angehäuft. Sie verhindern, dass Entscheidungen in der notwendigen Geschwindigkeit getroffen werden. Deutschland muss schneller planen und genehmigen, um als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig zu bleiben.

Damit es gelingt, Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, braucht es eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Dafür steht der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung.