Damit die Industrie in Deutschland klimaneutral wirtschaften kann, müssen viele Produktionsstätten zügig auf einen CO2-freien, neuen technischen Standard gebracht werden. Der Umbau hin zu einer klimafreundlichen Produktion ist die größte Veränderung für die Wirtschaft seit Beginn der Industrialisierung. Dieser Aufbruch soll den Unternehmen erleichtert werden. Dabei geht der Umbau der Industrie nur dann schneller voran, wenn Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft werden.

Diese Änderungen sorgen für mehr Tempo beim Umbau der Industrie

• Bund-Länder-Pakt für Beschleunigung: Dieser Pakt sorgt für das Tempo, das die Modernisierung der Industrie braucht. Den Rahmen für Planung und Genehmigung von Industrieanlagen setzt unter anderem das Bundesimmissionsschutzgesetz. Die Novelle des Gesetzes, die im Juni 2024 beschlossen wurde, ist die größte Reform dieses Regelwerks seit 30 Jahren.
• Vorzeitiger Maßnahmenbeginn: Künftig kann in den allermeisten Fällen losgebaut werden, während das Genehmigungsverfahren noch läuft. Dass das gut funktioniert, hat zum Beispiel der rasche Bau der Flüssiggasterminals oder der Tesla-Fabrik in Brandenburg gezeigt.
• Prognoseentscheidung entfällt: Es soll keine Vorprüfungen mehr geben. Diese haben bisher oft genauso lange gedauert, wie das eigentliche Genehmigungsverfahren – nämlich rund zehn Monate.
• Mehr digitale Anhörungen und Anträge, mehr Personal in den Behörden und eine bessere Organisation der Prozesse. Alle Verfahrensschritte sollen komplett digitalisiert werden.
• Hauptzuständige Behörde kann beteiligten Behörden künftig Fristen setzen: Somit gerät eine Genehmigung nicht zwischen die Räder verschiedener Behörden in Sachen Denkmalschutz, Brandschutz, Bauaufsicht oder Straßen- und Verkehrsrecht.
• Von entscheidender Bedeutung für den Umbau zur klimaneutralen Industrie ist der Auf- und Ausbau einer leistungsfähigen Wasserstoffinfrastruktur. Mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz werden die relevanten Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren für die Wasserstoffinfrastruktur verkürzt, vereinfacht und digitalisiert –  etwa im Umwelt- und Vergaberecht. Die Bundesregierung hat das Gesetz Ende Mai 2024 auf den Weg gebracht.

Und das haben diese Schritte schon bewirkt

In einem ersten praktischen Anwendungsfall wurde bei der Dekarbonisierung des Stahlwerks in Bremen im Bereich des Immissionsschutzrechts mit Teilgenehmigungen gearbeitet und so das Verfahren erfolgreich beschleunigt.

Bei der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) gibt es weitere Informationen zu den schnelleren Verfahren.