Der Rat der Europäischen Union, häufig auch einfach Rat oder auch Ministerrat genannt, ist eine der sieben Institutionen der Europäischen Union. Im Rat kommen die jeweiligen Fachministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten zusammen. Gemeinsam mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament bestimmt er über Richtlinien und Verordnungen. Der Rat ist also maßgeblich an der europäischen Gesetzgebung beteiligt. 

Wer übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft?

Den Vorsitz des Rates der EU führt eines der 27 EU-Mitgliedstaaten für die Dauer von sechs Monaten. Dieses Land wird allerdings nicht gewählt. Nach einem Turnussystem ist bereits vorher festgelegt, wer die Präsidentschaft übernehmen wird. So ist jeder EU-Staat einmal an der Reihe. Den Vorsitz übernimmt das Land in einer Triopräsidentschaft (auch Dreiervorsitz genannt) zusammen mit zwei anderen Mitgliedsstaaten.

Polen hat die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar bis 30. Juni 2025 inne. Es folgt dabei auf Ungarn. Polen wird innerhalb der Trio-Präsidentschaft im Verbund mit Dänemark und Zypern auf der Grundlage eines 18-Monats-Programms eng zusammenarbeiten.

Welche Aufgabe hat eine EU-Ratspräsidentschaft?

Eine EU-Ratspräsidentschaft bedeutet für das betreffende Land viel Verantwortung.

• Die Ratspräsidentschaft organisiert und leitet alle Ratssitzungen. Neben den Sitzungen der Ministerinnen und Minister gehören dazu auch Arbeitsgruppen und Ausschüsse.
• Außerdem vertritt die Ratspräsidentschaft den Rat gegenüber den anderen EU-Institutionen, vor allem gegenüber der Kommission und dem Europäischen Parlament. 
• Die Ratspräsidentschaft kann die EU auch auf internationaler Ebene vertreten – wobei Zuständigkeiten innerhalb der EU auch beim Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, dem Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission liegen beziehungsweise zwischen diesen aufgeteilt sind.

Welche Rolle hat eine EU-Ratspräsidentschaft?

Der Ratspräsidentschaft kommt eine neutrale, vermittelnde Rolle zu: Sie muss als „ehrlicher Makler“ auf Kompromisse und Lösungen unter den Mitgliedstaaten im Rat hinarbeiten. Das heißt, die nationale Position tritt in den Hintergrund zugunsten einer vermittelnden Rolle zwischen den Positionen der 27 EU-Mitgliedstaaten.

Der Erfolg einer Ratspräsidentschaft zeigt sich deshalb nicht daran, wie sehr diese ihre nationalen Interessen durchgesetzt hat, sondern an der Geschlossenheit und am einheitlichen Auftreten der Mitgliedstaaten im Rat der EU. Höchstes Ziel der Ratspräsidentschaft ist also, dass die 27 Mitgliedstaaten gemeinsam zu Ergebnissen kommen. Trotzdem kann die Ratspräsidentschaft natürlich auch inhaltliche Schwerpunkte setzen. 

Was ist eine Triopräsidentschaft?

Eine Triopräsidentschaft besteht aus drei EU-Mitgliedstaaten, die für die Dauer von insgesamt 18 Monaten nacheinander den Vorsitz im Rat der EU führen. Alle drei Staaten arbeiten auf der Grundlage eines gemeinsamen Arbeitsprogramms und können sich in ihren Angelegenheiten vertreten. Durch die Triopräsidentschaft werden die Prioritäten der einzelnen Vorsitze besser aufeinander abgestimmt, sodass der Rat kontinuierlich arbeiten kann. Neben dem 18-Monats-Programm setzt jedes Land nochmal eigene Prioritäten für die eigenen sechs Monate.

Nach der Triopräsidentschaft aus Spanien, Belgien und Ungarn folgt der Dreiervorsitz von Polen, Dänemark und Zypern.

Reihenfolge der EU-Präsidentschaften bis 2030