Schwerpunkte der Bundesregierung
Mit dem Beschleunigungspakt, dem Bürokratieentlastungsgesetz, der Digitalstrategie und einer modernen Einwanderungspolitik hat die Bundesregierung schon vieles auf den Weg gebracht, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen – und das war erst der Anfang.
- Mehr Tempo für die Infrastruktur
- Verwaltung neu denken
- Digitalen Fortschritt nutzen
- Modernes Einwanderungsland gestalten
Ob beim Bürokratieabbau, der Fachkräftegewinnung oder der Digitalisierung – die Bundesregierung will Deutschland so gut wie möglich für die Zukunft aufstellen. Dafür braucht es eine schnelle Verwaltung und einen starken Wirtschaftsstandort mit guten Arbeitsplätzen. Für eine moderne Gesellschaft ist die Gewinnung von Fachkräften ebenso notwendig wie der digitale Fortschritt. Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands hängt davon ab, ob der Wandel zu einem modernisierten Land gelingt.
Hier die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:
Mehr Tempo für die Infrastruktur
Beim Mobilfunkausbau, der Sanierung von Straßen und dem Wohnungsbau: Unsere Infrastruktur soll besser werden. Doch um dieses Ziel erreichen zu können, muss Deutschland schneller planen und genehmigen. Deswegen sorgen Bund und Länder für mehr Tempo. Sie haben den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung beschlossen – ein Teil des Deutschlandpaktes, den Bundeskanzler Olaf Scholz angestoßen hat.
Der Beschleunigungspakt beinhaltet konkrete Aufträge an die Regierungen von Bund und Ländern, um Gesetze und Verordnungen zu ändern, damit Deutschland schneller wird. Die mehr als 150 Einzelregelungen des Beschleunigungspaktes machen es einfacher, Mobilfunk- und Breitbandverbindungen zur Verfügung zu stellen, erneuerbare Energien auszubauen oder Schienen zu erneuern. Rund 80 Prozent der Vorhaben aus diesem Pakt sind auf dem Weg, ein Drittel ist bereits vollständig umgesetzt.
Verwaltung neu denken
Die Verwaltung soll einfacher, schneller und digitaler werden. Die Bundesregierung hat diese Herausforderung angenommen und setzt auf einen umfassenden Bürokratieabbau und die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse. Das Ziel? Ein effizienter und bürgerfreundlicher Staat, der mit der Zeit geht.
Um diese Ziele zu erreichen, hat die Bundesregierung verschiedene Initiativen und Reformen umgesetzt:
Durch das Bürokratieentlastungsgesetz IV wird unnötige Bürokratie abgebaut. So soll es beispielsweise für deutsche Staatsangehörige künftig keine Hotelmeldepflicht mehr geben und auch Arbeitsverträge sollen digital möglich werden. So haben sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen mehr Zeit für das Wesentliche.
Mit dem Onlinezugangsgesetz 2.0 aus dem Jahr 2024 ist ein Meilenstein auf dem Weg zum digitalen Staat erreicht. Bürgerinnen und Bürger können künftig viele wichtige Verwaltungsleistungen – wie die Ummeldung nach einem Umzug, die Beantragung von Elterngeld oder Eheschließung – vollständig digital nutzen. Auch digitale Bauanträge und vereinfachte Genehmigungsverfahren schaffen eine schnelle und moderne Verwaltung. Das Gesetz fördert die Entwicklung eines nutzerfreundlichen, sicheren und vollständig digitalen Angebots an Verwaltungsdienstleistungen. Bürgerinnen und Bürger haben ab 2028 Anspruch auf einen elektronischen Zugang zu den Verwaltungsleistungen des Bundes. Mit der Bund-ID steht bereits jetzt ein einheitliches Nutzerkonto für alle digitalen Behördengänge zur Verfügung. Über 4,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben sich dafür bislang registriert.
Mit dem Registermodernisierungsgesetz wird ein zentraler Schritt hin zu einer modernen und effizienten Verwaltung vollzogen. Kernstück ist das „Once-Only-Prinzip“, das sicherstellt, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Daten und Nachweise nur einmal bei Behörden einreichen müssen. Diese Informationen werden zentral gespeichert und bei Bedarf automatisch in allen relevanten Verwaltungsverfahren verwendet. Dies reduziert den bürokratischen Aufwand erheblich und spart Zeit sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verwaltung.
Um Freiraum für die Wirtschaft zu schaffen und damit die unternehmerische Dynamik zu stärken, baut die Bundesregierung auch hier konsequent und kontinuierlich unnötige Bürokratie ab – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Diese Anstrengungen tragen Früchte: So sind die Bürokratiekosten aus Informationspflichten der Wirtschaft vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2023 um rund 1,4 Milliarden Euro gesunken.
Diesen Abbau der bürokratischen Belastung wird die Bundesregierung auch weiterhin konsequent vorantreiben. So wurde mit der Wachstumsinitiative beschlossen, dass der bürokratische Aufwand datenschutzrechtlicher Anforderungen reduziert und die Anwendung auf europäischer Ebene vereinheitlicht werden soll. Und das Bürokratieentlastungsgesetz IV soll die Wirtschaft zusätzlich um rund 944 Millionen Euro pro Jahr entlasten.
Mit der Novelle des Baugesetzbuches sorgt die Bundesregierung für schnellere Bauplanung und -genehmigung; etwa mit digitalen Verfahren, einer harmonisierten Bauordnung und neuen einfachen Gebäudetypen. Mit den neuen Regelungen sollen zum Beispiel Gebäudeerweiterungen und -aufstockungen in den Orten erleichtert werden, in denen die Wohnungsmärkte angespannt sind. Die Novelle soll auch den Wohnungsbau in zweiter Reihe erleichtern.
Digitalen Fortschritt nutzen
Deutschland braucht eine leistungsfähige Netzinfrastruktur, eine vernetzte Gesellschaft und eine bürgernahe Verwaltung. Diese und viele weitere Ziele verfolgt die Bundesregierung mit ihrer Digitalstrategie. Sie enthält konkrete Vorgaben, wie digitale Lösungen den Alltag von Bürgerinnen und Bürgern erleichtern und den Wirtschaftsstandort stärken sollen.
Die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen, gilt auch mit Blick auf Künstliche Intelligenz, maschinelles Lernen und seine Anwendungsbereiche – damit können große Chancen verbunden sein. Mit der nationalen KI-Strategie will die Bundesregierung Deutschland zu einem führenden Standort für die Entwicklung und Anwendung von KI-Technologien machen.
Bei allen Chancen der Künstlichen Intelligenz nimmt die Bundesregierung ebenso sorgfältig mögliche Risiken in den Blick. Das ist entscheidend, um Vertrauen für den Einsatz von KI zu schaffen. Deswegen verabschiedete Deutschland gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten den AI Act – und damit den ersten einheitlichen Rahmen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz weltweit.
Übrigens: Der Bundesregierung ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger den Inhalten im Internet vertrauen können. Das Digitale-Dienste-Gesetz sorgt dafür, dass besser gegen Hassrede, Markenpiraterie oder unsichere Produkte vorgegangen werden kann.
Modernes Einwanderungsland gestalten
Mehr als ein Viertel der Menschen in Deutschland hat eine Einwanderungsgeschichte. Das verdeutlicht: Deutschland ist ein Einwanderungsland und braucht eine moderne Migrationspolitik – für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den wirtschaftlichen Erfolg. Die Bundesregierung hat verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um gezielt Fachkräfte zu gewinnen und die Integration zu erleichtern.
Der wachsende Fachkräftemangel zeigt, dass Deutschland einen großen Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften hat. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sorgt dafür, dass ausländische Fachkräfte schneller und unbürokratischer in Deutschland arbeiten können.
Für Personen, die sich bereits länger in Deutschland aufhalten, aber nur eine Duldung besitzen, bietet das Chancen-Aufenthaltsrecht eine neue Perspektive: Die Menschen, die gut in die Gesellschaft integriert sind, können nun unter bestimmten Voraussetzungen ein dauerhaftes Bleiberecht erlangen.
Und auch mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts setzt die Bundesregierung ein starkes Signal für eine offene und moderne Gesellschaft. Das Ziel: Gut integrierten Migrantinnen und Migranten soll der Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert werden. Die Reform markiert einen bedeutenden Schritt hin zu einer Gesellschaft, in der Vielfalt aktiv gefördert wird.
Die Reform baut Hürden ab und setzt Anreize zur Integration: Sie ermöglicht Migrantinnen und Migranten, bereits nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts einen Einbürgerungsantrag zu stellen. Bei einer besonders guten Integration ist eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren möglich.
Ein weiterer zentraler Punkt der Reform ist die Akzeptanz von Mehrstaatigkeit. Die Möglichkeit, mehrere Staatsangehörigkeiten zu behalten, erleichtert die Entscheidung zur Einbürgerung und stärkt die Bindung der Menschen an Deutschland. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Teilhabe aller in Deutschland lebenden Menschen zu fördern.
Zugleich werden die Anforderungen für das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung strenger. Hier gilt: Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit schließen eine Einbürgerung aus.