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Schwerpunkte der Bundesregierung Für einen modernen Staat und eine moderne Gesellschaft

Mit dem Beschleunigungspakt, dem Bürokratieentlastungsgesetz, der Digitalstrategie und einer modernen Einwanderungspolitik hat die Bundesregierung schon vieles auf den Weg gebracht, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen – und das war erst der Anfang. 

Grafik Moderner Staat

Grafik: Bundesregierung


Ob beim Bürokratieabbau, der Fachkräftegewinnung oder der Digitalisierung – die Bundesregierung will Deutschland so gut wie möglich für die Zukunft aufstellen. Dafür braucht es eine schnelle Verwaltung und einen starken Wirtschaftsstandort mit guten Arbeitsplätzen. Für eine moderne Gesellschaft ist die Gewinnung von Fachkräften ebenso notwendig wie der digitale Fortschritt. Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands hängt davon ab, ob der Wandel zu einem modernisierten Land gelingt.

Hier die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:

Mehr Tempo für die Infrastruktur

Beim Mobilfunkausbau, der Sanierung von Straßen und dem Wohnungsbau: Unsere Infrastruktur soll besser werden. Doch um dieses Ziel erreichen zu können, muss Deutschland schneller planen und genehmigen. Deswegen sorgen Bund und Länder für mehr Tempo. Sie haben den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung  beschlossen – ein Teil des Deutschlandpaktes , den Bundeskanzler Olaf Scholz angestoßen hat.

Der Beschleunigungspakt beinhaltet konkrete Aufträge an die Regierungen von Bund und Ländern, um Gesetze und Verordnungen zu ändern, damit Deutschland schneller wird. Die mehr als 150 Einzelregelungen des Beschleunigungspaktes machen es einfacher, Mobilfunk- und Breitbandverbindungen zur Verfügung zu stellen, erneuerbare Energien auszubauen oder Schienen zu erneuern. Rund 80 Prozent der Vorhaben aus diesem Pakt sind auf dem Weg, ein Drittel ist bereits vollständig umgesetzt.

Verwaltung neu denken

Die Verwaltung soll einfacher, schneller und digitaler werden. Die Bundesregierung hat diese Herausforderung angenommen und setzt auf einen umfassenden Bürokratieabbau und die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse. Das Ziel? Ein effizienter und bürgerfreundlicher Staat, der mit der Zeit geht.

Um diese Ziele zu erreichen, hat die Bundesregierung verschiedene Initiativen und Reformen umgesetzt: 

Digitalen Fortschritt nutzen

Deutschland braucht eine leistungsfähige Netzinfrastruktur, eine vernetzte Gesellschaft und eine bürgernahe Verwaltung. Diese und viele weitere Ziele verfolgt die Bundesregierung mit ihrer Digitalstrategie. Sie enthält konkrete Vorgaben, wie digitale Lösungen den Alltag von Bürgerinnen und Bürgern erleichtern und den Wirtschaftsstandort stärken sollen.

Die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen, gilt auch mit Blick auf Künstliche Intelligenz , maschinelles Lernen und seine Anwendungsbereiche – damit können große Chancen verbunden sein. Mit der nationalen KI-Strategie will die Bundesregierung Deutschland zu einem führenden Standort für die Entwicklung und Anwendung von KI-Technologien machen.

Bei allen Chancen der Künstlichen Intelligenz nimmt die Bundesregierung ebenso sorgfältig mögliche Risiken in den Blick. Das ist entscheidend, um Vertrauen für den Einsatz von KI zu schaffen. Deswegen verabschiedete Deutschland gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten den AI Act – und damit den ersten einheitlichen Rahmen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz weltweit.

Übrigens: Der Bundesregierung ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger den Inhalten im Internet vertrauen können. Das Digitale-Dienste-Gesetz sorgt dafür, dass besser gegen Hassrede, Markenpiraterie oder unsichere Produkte vorgegangen werden kann.

Modernes Einwanderungsland gestalten

Mehr als ein Viertel der Menschen in Deutschland hat eine Einwanderungsgeschichte. Das verdeutlicht: Deutschland ist ein Einwanderungsland und braucht eine moderne Migrationspolitik – für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den wirtschaftlichen Erfolg. Die Bundesregierung hat verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um gezielt Fachkräfte zu gewinnen und die Integration zu erleichtern.

Der wachsende Fachkräftemangel zeigt, dass Deutschland einen großen Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften hat. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sorgt dafür, dass ausländische Fachkräfte schneller und unbürokratischer in Deutschland arbeiten können.

Für Personen, die sich bereits länger in Deutschland aufhalten, aber nur eine Duldung besitzen, bietet das Chancen-Aufenthaltsrecht eine neue Perspektive: Die Menschen, die gut in die Gesellschaft integriert sind, können nun unter bestimmten Voraussetzungen ein dauerhaftes Bleiberecht erlangen.

Und auch mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts setzt die Bundesregierung ein starkes Signal für eine offene und moderne Gesellschaft. Das Ziel: Gut integrierten Migrantinnen und Migranten soll der Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert werden. Die Reform markiert einen bedeutenden Schritt hin zu einer Gesellschaft, in der Vielfalt aktiv gefördert wird.