Schwerpunkte der Bundesregierung
Demokratie, Freiheit und Sicherheit sind grundlegende Werte in Deutschland. Die Bundesregierung stärkt und schützt die Demokratie. Sie arbeitet zudem intensiv daran, die innere Sicherheit sowie den Bevölkerungsschutz zu gewährleisten.
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Grafik: Bundesregierung
- Mehr Sicherheit schaffen
- Demokratie gemeinsam schützen
- Katastrophen- und Bevölkerungsschutz: Sicherheit in Krisenzeiten
Unsere Gesellschaft ist unterschiedlichen Gefahren ausgesetzt: Menschen, die sich für das Gemeinwohl engagieren, werden Opfer von Hass und tätlichen Angriffen. Terroristische Anschläge sollen die freiheitliche Demokratie schwächen. Auch Naturkatastrophen wie zum Beispiel Überschwemmungen sind eine Herausforderung für unser Land. Die Bundesregierung geht diese an – denn die innere Sicherheit ist staatliche Kernaufgabe.
Mehr Sicherheit schaffen
Nach dem Anschlag in Solingen hat die Bundesregierung ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht, um Deutschland besser vor Terrorismus und schwerer Kriminalität zu schützen. Es zielt darauf ab, die Sicherheitsbehörden zu stärken, Aufenthaltsregelungen anzupassen und den Umgang mit Waffen strenger zu regeln.
Die Bundesregierung stärkt die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mit einem umfassenden Ansatz gegen Terrorismus, Cyberkriminalität und Waffengewalt. Ziel ist es, den Alltag sicherer zu machen, neue Bedrohungen zu bekämpfen und eine widerstandsfähige Gesellschaft zu schaffen. Dafür setzt die Bundesregierung auf Maßnahmen in verschiedenen Bereichen.
Die Prävention und Aufklärung von Kriminalität wie schwerer Gewalt, häuslicher Gewalt und Kindesmissbrauch stehen im Zentrum der Regierungsarbeit. Dank der engen Zusammenarbeit von Landes- und Bundespolizei sowie dem Einsatz moderner Technologien werden Straftaten schneller aufgeklärt und Täter effizienter verfolgt. Um das zu ermöglichen, werden die Sicherheitsbehörden auch finanziell besser ausgestattet.
Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt verbessert die Bundesregierung den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch. Der Entwurf sieht Maßnahmen vor, die betroffene Menschen bei der Aufarbeitung unterstützen, Prävention stärken und die Qualitätsentwicklung im Kinderschutz vorantreiben. Damit werden sowohl präventive als auch strafrechtliche Strukturen weiter ausgebaut, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen.
Terrorismusprävention bleibt eine zentrale Aufgabe. Neben islamistischem Terror stehen auch andere extremistische Bedrohungen im Fokus. Deutschland setzt auf internationale Zusammenarbeit, um Netzwerke zu zerschlagen, und plant den Einsatz moderner Technologien wie biometrischer Überwachung, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.
Cyberkriminalität stellt eine der wachsenden Bedrohungen dar. Die Bundesregierung setzt auf eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen staatlichen und privaten Akteuren, um den Schutz Kritischer Infrastrukturen zu gewährleisten und Cyberangriffe abzuwehren. Die Cybersicherheitsagenda des Bundes sieht vor, Sicherheitslücken frühzeitig zu erkennen und Angriffe durch Hacker und Cyberkriminelle abzuwehren.
Ein striktes Waffenrecht ist ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsmaßnahmen der Bundesregierung. Mit der Einführung von Waffenverbotszonen, einem Messerverbot bei öffentlichen Veranstaltungen und dem generellen Verbot bestimmter Messerarten soll die Sicherheit weiter gestärkt werden. Der Ausbau des Nationalen Waffenregisters erleichtert zudem die Verfolgung des legalen und illegalen Waffenhandels, um Missbrauch wirksam zu bekämpfen.
Demokratie gemeinsam schützen
Die Bundesregierung setzt sich aktiv dafür ein, dass unsere Demokratie stark und widerstandsfähig bleibt – und dass diejenigen geschützt werden, die sich für sie einsetzen.
Besserer Schutz für Menschen, die für das Gemeinwohl tätig sind
Amts- und Mandatsträger, Rettungskräfte und andere für das Gemeinwohl engagierte Menschen sind für die Demokratie unverzichtbar – dennoch werden sie zunehmend Opfer von Hass und Gewalt. Um diesen Menschen mehr Sicherheit zu bieten, hat die Bundesregierung das Strafrecht verschärft und Maßnahmen zum Schutz dieser Gruppen auf den Weg gebracht.
Strategie für wehrhafte Demokratie
Außerdem hat die Bundesregierung die Strategie zur Stärkung der Demokratie und Bekämpfung von Extremismus entwickelt. Sie kombiniert präventive und repressive Maßnahmen. So sollen radikale Tendenzen frühzeitig erkannt und bekämpft werden – beispielsweise durch Programme zur politischen Bildung, die Förderung demokratischer Werte und Maßnahmen gegen jede Form von Extremismus.
Gegen Hass und Hetze
Außerdem setzt sich die Bundesregierung gegen Antisemitismus und jegliche Form des Extremismus ein. So hat die Bundesregierung einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus sowie einen 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Es geht beispielsweise darum, Hass im Netz zu bekämpfen, strafbare Inhalte im Internet stärker zu verfolgen und Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke auszutrocknen.
Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ fördert zivilgesellschaftliches Engagement sowie die Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft. Im Jahr 2024 investierte der Bund rund 182 Millionen Euro zum Beispiel in die Demokratieförderung bei Kindern und Jugendlichen sowie das Engagement gegen Rassismus und Antisemitismus. Im Januar 2025 startete das Bundesprogramm in seine 3. Förderperiode (2025 bis 2032). Neue Schwerpunkte sind unter anderem die Bekämpfung von Verschwörungsdenken und Hass im Netz.
Katastrophen- und Bevölkerungsschutz: Sicherheit in Krisenzeiten
Die Sicherheit der Bevölkerung in Katastrophen- und Krisenfällen hat für die Bundesregierung oberste Priorität. Ob Naturkatastrophen, technische Unfälle oder gezielte Angriffe auf Kritische Infrastrukturen – die Herausforderungen sind vielfältig. Um die Widerstandsfähigkeit Deutschlands gegenüber diesen Gefahren zu stärken, setzt die Bundesregierung auf umfassende Strategien und modernste Schutzmaßnahmen.
Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen
Die Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen schafft erstmals einen gemeinsamen strategischen Rahmen, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber Katastrophen zu erhöhen. Sie folgt fünf Prinzipien: 1) Risiken verstehen und handeln, 2) Institutionen stärken, um Risiken besser zu steuern, 3) Investitionen in Vorsorge zur Resilienzsteigerung, 4) Vorbereitung und Wiederaufbau optimieren und 5) internationale Zusammenarbeit für globale Krisenbewältigung.
Wichtige Maßnahmen der Bundesregierung
Um diese Strategie erfolgreich umzusetzen, hat die Bundesregierung bereits konkrete Maßnahmen ergriffen:
- Gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz: Als Kooperationsplattform des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) fördert das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz den schnellen Austausch zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen.
- Bundesweiter Warntag: Der bundesweite Warntag hat gezeigt, dass 90 Prozent der Bevölkerung erreicht werden konnten. Mit Cell Broadcast können Warnungen direkt auf Handys gesendet werden, auch wenn ältere Geräte diese Funktion nicht immer unterstützen.
- Stärkung des THW und BBK : Durch zusätzliche Ressourcen und Personal wird die Einsatzfähigkeit dieser zentralen Akteure im Bevölkerungsschutz gestärkt.
- KRITIS-Dachgesetz: Ein neues Gesetz zur Stärkung des Schutzes Kritischer Infrastrukturen wurde am 6.11.24 im Kabinett auf den Weg gebracht und umfasst unter anderem regelmäßige Risikobewertungen für wichtige Anlagen, einschließlich Szenarien wie Flutkatastrophen.